Agrarwende statt Agrarwüste: Unsere Erfolge

Alle sieben Jahre entscheidet die EU ihre „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik“ (GAP) – dabei geht  es um Milliarden an EU-Subventionen. Seit Jahren wird Campact laut für eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft – ob mit Appellen an die Regierung, bei der großen „Wir haben es satt“-Demo oder gemeinsam im Bündnis mit vielen Partnern. Lies hier, welche Erfolge wir mit unserem Appell wir erreichen konnten – und was noch zu tun bleibt.

Agrarwende: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Bei einer Aktion machen Campact-Aktive mit Töpfen und Alltagsgegenständen Lärm für die Agrarwende. Sie halten rote Schilder mit der Aufschrift: "Agrarminister*innen, macht ke

Noch an ihren letzten Tagen im Agrarministerium wollte Julia Klöckner (CDU) die Agrarwende torpedieren. Doch ihr Wunsch nach einem „Weiter so“ in der Agrarpolitik ist nicht in Erfüllung gegangen. Mit Appellen, Aktionen und Tausenden Aktiven waren wir zur richtigen Zeit am richtigen Ort – Klöckner musste einlenken. Was wir bisher erreicht haben und wie es weitergehen kann, liest Du in diesem Beitrag. Mehr lesen

von Danny Schmidt 4 Kommentare

Landwirtschaft, Insektenschutz und Tierwohl – alle Aktionen von Campact

Eine braune Kuh steht auf einer grünen Wiese.

Campacts Einsatz für die Agrarwende geht weiter: Wir kämpfen für ein Verbot des Ackergifts Glyphosat und setzen uns als Bürgerbewegung für mehr Tierwohl, besseren Insektenschutz und eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft.

Agrarwende: Aktuelle Beiträge im Campact-Blog

5-Minuten-Info

Was steckt hinter der Europäischen Agrarpolitik (GAP)?

Die „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik“ (GAP) ist ein Paket an Fördergeldern, über das die EU alle sieben Jahre neu entscheidet. In den Jahren 2013 bis 2020 waren das etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2021 wird die Summe etwas darunter liegen: Es wird mit knapp 390 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren geplant.

Mit dieser riesigen Summe ließe sich eine Wende in der Landwirtschaft anstoßen. Umweltorganisationen – aber auch Bäuer*innen – fordern, das Geld für den Schutz von Klima und Artenvielfalt einzusetzen. Es sollte den Bauernhöfen zukommen, die Tierschutz umsetzen und verantwortungsvoll mit Böden und Grundwasser umgehen.

Was kritisieren wir an der GAP?

Die GAP belohnt vor allem große Betriebe – statt kleine Höfe sowie Klima- und Artenschutz zu fördern. Das liegt an ihrer Grundstruktur. Der Inhalt des ersten Topfes wird allein nach der bewirtschafteten Fläche vergeben. Das heißt: Die großen Höfe kassieren viel, die kleinen weniger. 80 Prozent der Förderung landen so bei 20 Prozent der Betriebe. Und unter den Großen sind immer mehr Konzerne, die Tausende von Hektar Land aufkaufen.

Ein viel kleinerer Teil der Gesamtsumme landet in einem zweiten Fördertopf, der für Projekte gedacht ist. Hier können Betriebe Förderanträge stellen, etwa im Bereich Natur- und Umweltschutz, für besseren Absatz ihrer Produkte oder für die regionale Entwicklung. Dieser Topf wird mit Mitteln aus den jeweiligen EU-Mitgliedsländern ergänzt, in Deutschland auch aus den Bundesländern.

Insgesamt treibt die GAP mit dieser Verteilung das Höfesterben und die Konzentration auf immer weniger große Betriebe voran, samt Monokulturen und Megaställen. Ein Riesenproblem: Die Agrarlobby wehrt sich erfolgreich gegen Veränderungen zu Gunsten von Umweltschutz und kleineren Bauernhöfen.

Was hat die EU für die kommenden sieben Jahre beschlossen?

Um zwei Jahre verspätet hat die EU im Herbst 2020 ein Konzept vorgelegt, das noch immer in der letzten Phase der Abstimmung steckt. Bis Ende Dezember hatte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Verhandlungsführung und feierte die Ergebnisse als „Systemwechsel“.

Ihr Vorschlag schafft es aber nicht, einen ausreichenden Beitrag zu den europäischen Klimazielen zu leisten. Die im sogenannten “Green Deal” und der auf die Landwirtschaft konzentrierten Artenschutz-Strategie („Farm to Fork“) genannten Ziele – wie 50 Prozent weniger Pestizideinsatz oder 20 Prozent weniger Düngereinsatz – kann diese GAP nicht erfüllen.

Der Anteil der Direktzahlungen pro Fläche ist immer noch extrem hoch. Und die neu eingeführten Umweltmaßnahmen „Eco-Schemes“, an die die Auszahlung der Gelder zum Teil gebunden werden soll, sind noch nicht klar festgelegt.

Welchen Spielraum hat Deutschland bei der Ausgestaltung der GAP?

Das ist neu: Die EU sieht vor, dass jedes Land einen eigenen Plan für die Umsetzung der GAP vorlegt. Dabei gibt es ordentlich Freiraum, Deutschland könnte also mehr für Artenvielfalt und Klima tun, als die EU vorgibt. Jetzt arbeitet die Bund-Länder-Konferenz der Agrarminister*innen an der Ausgestaltung. Von den 16 Agrarminister*innen der Bundesländer sind acht bei den Grünen – ihnen sind Artenschutz und Klima wichtig. Mit Protesten und Aktionen können wir ihre Position gegenüber Klöckner und den anderen Minister*innen stärken.

Angesichts der akuten Klimakrise und des Artensterbens könnte in Deutschland nun endlich eine mutige Agrarpolitik zum Zuge kommen – viel zu lange profitierte vor allem die Agrarindustrie von den Fördergeldern.

Wie funktionierte die Hologramm-Demo?

In der Corona-Pandemie verzichten wir auf große Menschenansammlungen. Mit aufwendiger Videoprojektionstechnik konnten wir jedoch eine beeindruckende Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel auf die Beine stellen. Am Abend vor dem Treffen der Agrarminister*innen demonstrierten über 200.000 Film-Menschen im Regierungsviertel.

Die Demonstrant*innen durften sogar ohne Masken demonstrieren, denn sie wurden alle einzeln aufgenommen und am Computer zusammengebracht. Wir konnten sie auf ein durchscheinendes Vlies projiziert – so zog die Demo über Stunden vor dem Original-Hintergrund des Bundestages entlang.

Zusammen mit Greenpeace und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zeigten wir, dass Umweltorganisationen, Bäuer*innen und Verbraucher*innen zusammen für Artenvielfalt und Klima einstehen.

Das waren unsere Aktionen für die Agrarwende:

Konferenz der Agrarminister*innen: Campact macht Lärm für Agrarwende

Campact protestiert vor der Agrarministerkonferenz: Mit einem Trecker und Schildern, auf denen "Laut werden für die Agrarwende" steht.

Bäuer*innen und Verbraucher*innen, die auf Töpfe und Milchkannen schlagen; ein hupender Trecker: Gestern wurde es bei der Konferenz der Agrarminister*innen in Berlin-Neukölln richtig laut. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Greenpeace protestierte Campact für die Agrarwende. Die Sondersitzung wurde kurzfristig einberufen – die Minister*innen berieten über die nächste Agrar-Förderperiode und Milliarden an EU-Subventionen.

Protest vorm sächsischen Landwirtschaftsministerium

Mehrere Menschen protestieren mit Schildern und Bannern: Campact-Protest vom sächsischen Landwirtschaftsministerium zur Agrarministerkonferenz

Dresden, 17.03.2021. Mit Trecker und einer Ladung Mist protestierten wir gemeinsam mit unseren Partnern von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und BUND Sachsen vor dem sächsischen Landwirtschaftsministerium. In einer Sonder-Ministerkonferenz haben die Agrarminister der Länder über den nationalen Plan für die Umsetzung der GAP und die Verteilung der EU-Gelder für die Landwirtschaft beraten. Dem sächsischen Minister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) übergaben wir unseren Appell mit mehr als 200.000 Unterschriften.

Agrarwende jetzt! Hologramm-Demo im Berliner Regierungsviertel

Bei einer Hologramm-Demo sind virtuelle Demonstrant*innen durchs Berliner Regierungsviertel gelaufen.

Die erste Hologramm-Demo Deutschlands: Gemeinsam mit Greenpeace und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft starteten wir am Donnerstagabend einen virtuellen Protestzug durchs Berliner Regierungsviertel. Heute verhandeln die Agrarminister*innen über die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft. Über 200.000 Menschen haben unseren Appell bislang unterzeichnet – und sich damit bei der Hologramm-Demo für die Agrarwende stark gemacht.

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