Alle sieben Jahre entscheidet die EU ihre „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik“ (GAP) – dabei geht es um Milliarden an EU-Subventionen. Seit Jahren wird Campact laut für eine vielfältige, bäuerliche Landwirtschaft – ob mit Appellen an die Regierung, bei der großen „Wir haben es satt“-Demo oder gemeinsam im Bündnis mit vielen Partnern. Lies hier, welche Erfolge wir mit unserem Appell wir erreichen konnten – und was noch zu tun bleibt.
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Die „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik“ (GAP) ist ein Paket an Fördergeldern, über das die EU alle sieben Jahre neu entscheidet. In den Jahren 2013 bis 2020 waren das etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2021 wird die Summe etwas darunter liegen: Es wird mit knapp 390 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren geplant.
Mit dieser riesigen Summe ließe sich eine Wende in der Landwirtschaft anstoßen. Umweltorganisationen – aber auch Bäuer*innen – fordern, das Geld für den Schutz von Klima und Artenvielfalt einzusetzen. Es sollte den Bauernhöfen zukommen, die Tierschutz umsetzen und verantwortungsvoll mit Böden und Grundwasser umgehen.
Die GAP belohnt vor allem große Betriebe – statt kleine Höfe sowie Klima- und Artenschutz zu fördern. Das liegt an ihrer Grundstruktur. Der Inhalt des ersten Topfes wird allein nach der bewirtschafteten Fläche vergeben. Das heißt: Die großen Höfe kassieren viel, die kleinen weniger. 80 Prozent der Förderung landen so bei 20 Prozent der Betriebe. Und unter den Großen sind immer mehr Konzerne, die Tausende von Hektar Land aufkaufen.
Ein viel kleinerer Teil der Gesamtsumme landet in einem zweiten Fördertopf, der für Projekte gedacht ist. Hier können Betriebe Förderanträge stellen, etwa im Bereich Natur- und Umweltschutz, für besseren Absatz ihrer Produkte oder für die regionale Entwicklung. Dieser Topf wird mit Mitteln aus den jeweiligen EU-Mitgliedsländern ergänzt, in Deutschland auch aus den Bundesländern.
Insgesamt treibt die GAP mit dieser Verteilung das Höfesterben und die Konzentration auf immer weniger große Betriebe voran, samt Monokulturen und Megaställen. Ein Riesenproblem: Die Agrarlobby wehrt sich erfolgreich gegen Veränderungen zu Gunsten von Umweltschutz und kleineren Bauernhöfen.
Um zwei Jahre verspätet hat die EU im Herbst 2020 ein Konzept vorgelegt, das noch immer in der letzten Phase der Abstimmung steckt. Bis Ende Dezember hatte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Verhandlungsführung und feierte die Ergebnisse als „Systemwechsel“.
Ihr Vorschlag schafft es aber nicht, einen ausreichenden Beitrag zu den europäischen Klimazielen zu leisten. Die im sogenannten “Green Deal” und der auf die Landwirtschaft konzentrierten Artenschutz-Strategie („Farm to Fork“) genannten Ziele – wie 50 Prozent weniger Pestizideinsatz oder 20 Prozent weniger Düngereinsatz – kann diese GAP nicht erfüllen.
Der Anteil der Direktzahlungen pro Fläche ist immer noch extrem hoch. Und die neu eingeführten Umweltmaßnahmen „Eco-Schemes“, an die die Auszahlung der Gelder zum Teil gebunden werden soll, sind noch nicht klar festgelegt.
Das ist neu: Die EU sieht vor, dass jedes Land einen eigenen Plan für die Umsetzung der GAP vorlegt. Dabei gibt es ordentlich Freiraum, Deutschland könnte also mehr für Artenvielfalt und Klima tun, als die EU vorgibt. Jetzt arbeitet die Bund-Länder-Konferenz der Agrarminister*innen an der Ausgestaltung. Von den 16 Agrarminister*innen der Bundesländer sind acht bei den Grünen – ihnen sind Artenschutz und Klima wichtig. Mit Protesten und Aktionen können wir ihre Position gegenüber Klöckner und den anderen Minister*innen stärken.
Angesichts der akuten Klimakrise und des Artensterbens könnte in Deutschland nun endlich eine mutige Agrarpolitik zum Zuge kommen – viel zu lange profitierte vor allem die Agrarindustrie von den Fördergeldern.
In der Corona-Pandemie verzichten wir auf große Menschenansammlungen. Mit aufwendiger Videoprojektionstechnik konnten wir jedoch eine beeindruckende Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel auf die Beine stellen. Am Abend vor dem Treffen der Agrarminister*innen demonstrierten über 200.000 Film-Menschen im Regierungsviertel.
Die Demonstrant*innen durften sogar ohne Masken demonstrieren, denn sie wurden alle einzeln aufgenommen und am Computer zusammengebracht. Wir konnten sie auf ein durchscheinendes Vlies projiziert – so zog die Demo über Stunden vor dem Original-Hintergrund des Bundestages entlang.
Zusammen mit Greenpeace und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zeigten wir, dass Umweltorganisationen, Bäuer*innen und Verbraucher*innen zusammen für Artenvielfalt und Klima einstehen.
