Erst der 5-Punkte-Plan zur Migration, dann das „Zustrombegrenzungsgesetz“: CDU-Chef Friedrich Merz versucht mit Umschreibungen und beschönigenden Worten zu verschleiern, dass er eigentlich Asyl- und menschenfeindlichen Wahlkampf macht. Unterstützt wird er dabei von der AfD. Den Plänen zur Migration stimmten sie am vergangenen Mittwoch zu – zum ersten Mal auf Bundesebene erreichte die AfD also eine Mehrheit gemeinsam mit einer demokratischen Partei. Das Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte am Freitag nach einer langen und emotionalen Debatte.

Karikaturist Tim Oliver Feicke zeigt in seiner Karikatur, was auch Rechts-Experten bisher sagen: Es ist zweifelhaft, ob die Pläne von Merz überhaupt so umsetzbar sind. An vielen Stellen kollidieren sie nämlich mit dem EU-Recht. Feicke spekuliert, dass Merz das wohl weiß – aber Polemik und Stimmenfang am rechten Rand Vorrang gibt, es ist schließlich Wahlkampf. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit von Doppelstaatlern, über den Merz schon öffentlich sinniert hat, ist rechtlich gar nicht so einfach möglich.

Nach den Entwicklungen im Bundestag in der vergangenen Woche demonstrierten am Wochenende Hunderttausende in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und den Rechtsruck demokratischer Parteien. In Berlin waren 250.000 Bilder auf der Straße – sieh Dir hier die Bilder der Demo an.

Ob im Parlament, auf der Straße oder im Internet: Rechtsextremismus ist gefährlich und bedroht unsere Demokratie. Campact setzt sich entschlossen dagegen ein – mit Appellen, Demos und Aktionen im Netz.

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