Ein Angriff mit Ansage. Am vergangenen Samstag griffen die Vereinigten Staaten auf Befehl von Donald Trump Venezuela an. Spezialkräfte entführten den Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Das Militär hatte bereits in den vergangenen Wochen sogenannte „Drogenboote“ festgesetzt oder versenkt. Die Eskalation war offensichtlich schon länger als erstrebenswert ausgemacht.
Bundeskanzler Merz (CDU) übt sich derweil in diplomatischer Zurückhaltung. Den offensichtlichen Bruch des Völkerrechts möchte Friedrich Merz nicht so schnell bewerten. Die „rechtliche Lage“ sei „komplex“. Die deutschen Fans des amerikanischen Präsidenten bei der AfD geben sich nicht minder zurückhaltend diplomatisch – werden aber doch deutlich.
Ein bisschen politisches „Rumeiern“
Das Ende der regelbasierten Ordnung sieht Markus Frohnmaier. Der außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, dass Wahlergebnisse in Venezuela international nicht anerkannt seien, die Oppositionsparteien verboten und von Wahlen ausgeschlossen waren. Das Land gelte als „zentraler Urheber des Kokainschmuggels nach Europa“, schreibt er auf X. „Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten“ seien jedoch „kritisch“. Die AfD würde „am Prinzip der Nichteinmischung“ festhalten. Eine abschließende Bewertung des Angriffes und der Entführung wolle er jedoch nicht vornehmen.
Demokratie- und Rechtsfragen scheinen laut Frohnmaier nicht so klar zu beantworten zu sein. Die Demokratie wollte Trump in dem südamerikanischen Land aber wohl nicht „retten“. Trump, der von der AfD wegen seinem „Amerika first“, seiner Anti-Migrations- und Anti-Wokeness-Politik, sowie Anti-Gender- und Klimapolitik anhaltenden Applaus erfährt, erklärt ganz offen, dass er das Öl zurückholen wolle, dass den USA „gestohlen“ wurde. Die US-Ölfirmen würden nach Venezuela kommen, um den „größten Diebstahl“ zu beheben.
Zum Öl schrieb Frohnmaier am 3. Januar auf X nichts. Auf der Social-Media-Plattform wirft die ehemalige AfD-Bundessprecherin Frauke Petry Frohnmaier prompt vor: „Du eierst rum!“. Doch Frohnmaier wird auch deutlich – nur nicht gegen Trump. Er schreibt am 4. Januar: „Völkerrecht ist ein Narrativ, kein Recht. Ohne Souverän, Gericht und Durchsetzung bleibt es Ohnmachtsrhetorik für Schwache“. Oder von ihm anders bei „The Pioneer“ am 5. Januar ausgedrückt: „Die Festnahme von Nicolás Maduro zeigt, dass nur noch naive Außenpolitiker à la Baerbock und Wadephul an das Völkerrecht als Allheilmittel glauben.“
Geopolitik in der Tradition von Carl Schmitt
In der AfD hat schon vor der Europawahl ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah geopolitische Positionen dargelegt. Krah führte 2023 in „Politik von rechts“ – mittlerweile in 6. Auflage beim Antaios-Verlag erschienen – aus, dass eine neue „Großraumordnung“ in einer multipolaren Welt Realität würde. Diese Weltordnung würde die unipolare Ordnung, dominiert von der Vereinigten Staaten, bzw. die bipolare Ordnung mit Russland, ablösen. Die Großräume würden stattdessen durch Großmächte dominiert. Diese Annahme impliziert eine Absage an die „westlichen Werte“ der Aufklärung und der Französischen Revolution. Auf X benennt Krah erneut selbst, auf wen sich der AfD-Bundestagsabgeordneter bezieht: Carl Schmitt. Auch Frohnmaier bezieht sich auf den umstrittenen Staatsrechtler: „Die Welt ordnet sich schmittianisch neu: USA sichern Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA & China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle.“
Schmitt ging es 1939 nicht bloß um den Raum als Raum. Der Historiker Volker Weiß fasst 2017 in „Die Autoritäre Revolte“ das Großraumkonzept von Schmitt, dem „Kronjuristen des Dritten Reichs“, knapp zusammen: „Eine funktionierende Großraumordnung müsse sich dagegen erfolgreich gegen den Universalismus der westlichen Gesellschaften imprägnieren, der ihrem Wesen völlig entgegengesetzt sei.“ Und er zitiert Schmitt: der „Großraum“ und der „Universalismus“ der westlichen Gesellschaften stünden für den „Gegensatz einer klaren, auf dem Grundsatz der Nichtintervention raumfremder Mächte beruhenden Raumordnung gegen eine universalistische Ideologie, die die ganze Erde in das Schlachtfeld ihrer Interventionen verwandelt und sich jedem natürlichen Wachstum lebendiger Völker in den Weg stellt“. Universelle Menschenrechte, oder auch politische Maßnahmen wie Sanktionen, würden eine Gefahr für die Souveränität von „Volk“ und „Raum“ darstellen, so Schmitt.
In der AfD wettert besonders Björn Höcke gegen einen „Regenbogenimperialismus“, der eine weiter Variante des Universalismus sei (andere AfD-Politiker*innen nennen das auch „Genderwahn“ oder „queere Agenda“). Er mache alle Unterschiede in Geschlecht und Kultur gleich, würde die Werte und Geschichten von Völkern und Vaterländern entwerfen und verwerfen.
Trump und Putin als Vorbilder
Nicht bloß Trump erfährt aus der selbsternannten Alternative für seinen Anti-Imperialismus gegen den „Regenbogen“ großen Zuspruch, sondern auch Wladimir Putin. Der Angriffskriegs Russlands ist in dieser Logik gerechtfertigt. Denn ihr zufolge hätten Großmächte demnach das Recht, ihre eigene Macht auszudehnen und ebenso das Recht, sich gegen universelle Werte zu wehren. Das Recht des Stärkeren löst die Chance der Diplomatie auf. Die Gewalt erscheint wieder als legitimes Mittel der Politik.
In dieser Logik muss Deutschland in Europa zur Großmacht werden, um den Großraum schützen zu können. Krah hebt auf X hervor: „Wir müssen jetzt dafür werben, dass Deutschland America‘s Best Friend in Europe wird. Wie kann man ernsthaft mit Frankreich ein Gegengewicht zu den USA bilden wollen? Es ist nicht nur ökonomisch lachhaft, sondern auch politisch für die Rechten irrsinnig.“ In der AfD hat der Bundestagsabgeordnete wegen seiner Nähe zu chinesischer Politik etwas an Ansehen verloren. Größere Beachtung findet Frohnmaier. Ihre geopolitische Positionen – ganz auf Schmitt beruhend – liegen allerdings nicht weit auseinander. Auf X schreibt der außenpolitische Sprecher : „Europa hingegen hat keinen Großraum und wird von orientierungslosen Kindern verwaltet. Macht schlägt Hypermoral.“ Das Bejahen von Macht und Beklagen von Moral unterminiert Frohnmaiers Aussagen zum Prinzip der Nichteinmischung. Mit Schmitt als Grundlage ist in der AfD-Logik Gewalt als politisches Mittel legitim.
Nicht erst in den kommenden Landtagswahlkämpfen wird die AfD Trumps Angriff nutzen, um auf eine mögliche „Doppelmoral“ der Bundesregierung hinzuweisen. Erfolgt keine Reaktion auf die Eskalation durch die Vereinigen Staaten, erscheinen die Sanktion gegen Russland fragwürdig. Sind sie bisher zu vergleichen? Noch nicht. Russland führt seit 2022 einen Angriffskrieg. Sie werden aber verglichen werden.