Am 21. Mai hat der Bundestag die Senkung der Flugsteuer (offiziell: Luftverkehrsteuer) beschlossen. Der Bundesrat muss nächste Woche zwar noch zustimmen, aber das dürfte reine Formsache sein.
Warum ist eine Zustimmung im Bundesrat sicher?
Beim „Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Das bedeutet, dass die Mehrheit der Landesregierungen dagegen stimmen müsste, damit das Gesetz im Bundesrat scheitert. Da die Regierungsparteien im Bund – CDU, CSU und SPD – an allen Landesregierungen beteiligt sind und sich diese in aller Regel bei Uneinigkeit enthalten, ist das so gut wie ausgeschlossen.
350 Millionen Euro an Steuereinnahmen gehen dem Staat damit pro Jahr verloren. Weil das Geld im Verkehrsministerium eingespart werden muss, könnte ausgerechnet die klimafreundliche Bahn darunter leiden – für die Verkehrswende besonders bitter.
Der fossile Kurs der Bundesregierung
Der Krieg gegen die Ukraine, der Iran-Krieg oder Trumps Zoll-Politik gehörten zu den Krisen der letzten Jahren, die eine deutliche Botschaft hatten: Fossile Abhängigkeiten schaden uns. Doch statt uns unabhängiger zu machen, setzt die Regierung total auf Öl und Gas. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau von Solar- und Windkraft ausbremsen. Stattdessen will sie neue Gaskraftwerke bauen lassen – als würde es die Klimakrise nicht geben.
Gleiches gilt für die Flugsteuer. Obwohl Fliegen die klimaschädlichste Art ist zu reisen und wir gerade eh schon dabei sind, die Klimaziele zu verfehlen, werden genau hier Anreize gesetzt und eine extrem klimaschädliche Branche gestärkt. Dabei hätte eine Erhöhung der Flugsteuer steigende Flugpreise zur Folge – Fliegen würde dann deutlich unattraktiver.
Wie hoch ist die Luftverkehrssteuer?
In Deutschland wurde die Luftverkehrsteuer 2011 eingeführt: Sie wird auf jeden Abflug eines Passagierflugzeugs von einem deutschen Flughafen erhoben. Der Steuersatz richtet sich nach der Entfernung und ist in drei Distanzklassen gegliedert. Umso weiter der Flug, desto mehr Abgaben werden fällig. Die Luftverkehrssteuer brachte dem Staat 2025 2,1 Milliarden Euro ein.
Preissenkung: Fehlanzeige
Schlecht für die Verkehrswende, schlecht fürs Klima, aber gut für die Fluggäste? Für die soll es jetzt billiger werden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ja schon früh darauf gepocht, dass die Preissenkung doch bitte an die Menschen weitergegeben wird.
Angesichts von steigenden Preisen für Kerosin wegen des Iran-Kriegs dürfte damit kaum zu rechnen sein. Die entgangenen Steuergelder dürften damit bei den Airlines bleiben. Nach dem Tankrabatt also nun das nächste fossile Geschenk der schwarz-roten Regierung. Was den Menschen wirklich geholfen hätte: Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer oder eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets.
340.000 Menschen gegen Steuersenkung
Fast 340.000 Menschen haben den Campact-Appell gegen die Senkung der Flugsteuer unterzeichnet. Adressiert war er an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch. Leider wollte keiner der Adressaten den Appell entgegennehmen. Das ist enttäuschend, aber angesichts der Lage in der Koalition wenig überraschend. Dabei war es die SPD, die erst vor zwei Jahren die Erhöhung der Steuer umgesetzt hatte.
SPD: Wie glaubwürdig beim Klimaschutz?
Wenn die SPD nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie jetzt die Energiewende verteidigen und sich gegen die Vorhaben von Ministerin Reiche stellen. Nächste Woche sollen ihre Vorschläge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und zum Netzpaket im Kabinett verabschiedet werden. Wenn der Bau von Windrädern und Solarparks durch fehlende Vergütungsgarantien zum Erliegen kommt, weil die Regierung die Stromnetze nicht ausreichend ausgebaut hat, steht die Energiewende in Deutschland vor dem Aus.
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