Kies und Geröll statt Wasser und Schiffen – so sah es an vielen Flüssen in den letzten Wochen in Deutschland aus. Ob Rhein oder Elbe: Die große Hitze sorgte für niedrige Pegelstände und brachte die Schifffahrt an einigen Stellen fast zum Erliegen. Schiffe konnten Millionen Tonnen Fracht nicht wie geplant transportieren. Versorgungsengpässe in einigen Bereichen waren die Folge. Andere Verkehrsträger konnten den Ausfall der Kapazitäten auf den Flüssen kaum auffangen.
LKW keine Alternative
Um ein Binnenschiff zu ersetzen, sind etwa 100 LKW notwendig. Die Idee der Regierung: Das Sonntagsfahrverbot aufheben. Einige Bundesländer haben das umgesetzt. Das hat zwar für mehr Flexibilität gesorgt, aber nicht für mehr Fahrzeuge oder Stellplätze. Und für angemessene Ruhezeiten schon gar nicht.
Das größte Problem aber besteht schon länger: In Deutschland fehlen 70.000 LKW-Fahrer*innen. Dieser Missstand wurde jetzt nochmal schonungslos entlarvt. Die gelockerten Sonntagsfahrverbote helfen nicht – sie waren reiner Aktionismus.
Bahn auch keine Alternative
Größere Kapazitäten und ausreichend Personal wären im Bahnverkehr da gewesen. Fürs Klima ist die Bahn ohnehin die bessere Alternative. Allerdings haben Streckensperrungen im Zusammenhang von Sanierungen entlang des Rheins diese Lösung verbaut. Die mögliche Niedrigwasser-Gefahr hat dabei niemand berücksichtigt. Das zeigt: Die Gefahr wird immer noch unterschätzt.
Von der Situation am Rhein abgesehen: Der Güterverkehr leidet wie der Personenverkehr unter dem schlechten Zustand des deutschen Schienennetzes. Es gibt zu wenig Überholmöglichkeiten, zu wenig Gleise und die Stellwerke machen bei Kälte im Winter und bei Hitze im Sommer schlapp. Es wird mindestens zehn Jahre dauern, bis sich das merklich bessern wird, räumt Evelyn Palla ein, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG.
Verkehrsminister Bilger muss schnell liefern
Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich dafür eingesetzt, die Sonntagsfahrverbote aufzuheben. Außerdem will er in Zukunft die Fahrrinnen der Flüsse ausbaggern lassen, damit das ganze Wasser möglichst an einer Stelle fließt und die Schiffe noch fahren können. Dadurch droht das Wasser in den Flüssen und Auen noch schneller zu verschwinden – das schadet Wirtschaft und Natur gleichermaßen. Ökonomen schätzen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte durch das Niedrigwasser in diesen Sommermonaten um 0,1 bis 0,2 Prozent gesunken sein.
Besser wäre es daher, die Schiffe so zu bauen, dass sie mit niedrigen Pegelständen zurechtkommen. Die Regierung fördert das derzeit mit bis zu 80 Prozent der Investitionsausgaben – aber nur noch bis Jahresende. Das muss dringend verlängert werden.
Das größte Problem aber an Bilgers Plänen: Sie fokussieren sich auf die Auswirkungen, nicht aber auf das Problem selbst: die Klimakrise.
Was jetzt passieren muss
Das beste Mittel gegen Niedrigwasser ist Klimaschutz. Der Temperaturanstieg ist eine direkte Folge von zuviel CO₂ in der Atmosphäre und wird zunehmend für Extremwetterereignisse wie Stürme, Starkregen, Hitze und Dürre sorgen. Doch statt die CO₂-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren, macht die Regierung das Gegenteil:
- Auf EU-Ebene hat sie das Verbrenner-Aus gekippt.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will neue Gaskraftwerke bauen.
- Zum 1. Juli hat Schwarz-Rot die Flugsteuer gesenkt.
- Sie ermöglicht klimaschädliches Heizen noch für Jahrzehnte und bremst die Erneuerbaren aus.
Besonders im Verkehrsbereich hinkt Deutschland den eigenen Zielen hinterher. Im letzten Jahr sind die Emissionen dort sogar gestiegen! Trotzdem werden so einfach umzusetzende Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht erwogen. Wenn Verkehrsminister Bilger seinen Job Ernst nimmt und Mobilität und Versorgung in Deutschland sicherstellen will, muss er jetzt Klimaschutz an erste Stelle seiner Politik setzen.
Der diesjährige Sommer zeigt nur den Anfang dessen, was uns in den nächsten Jahren erwarten wird. Campact unterstützt deshalb die Petition von GermanZero. Sie fordert, dass Investitionen dorthin fließen, wo sie das Klima und Menschen vor Hitze schützen. Die konkreten Forderungen: Zweckentfremdung des Klimafonds stoppen, keine Kürzungen bei der Förderung für Wärmepumpen mit Kühlfunktion und ein Hitze-Sofortprogramm! Über 140.000 Menschen haben sich der Petition bereits angeschlossen. Sei auch Du dabei: