„Direkt nach der Wahl des Ministerpräsidenten wollte ich in die Staatskanzlei fahren, um das zu unterschreiben.“  

Ulrich Siegmund meint damit die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Der Spitzenkandidat des rechtsextremen AfD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt will damit eine jahrelange Drohung seiner Partei wahrmachen: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) massiv verkleinern und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Dahinter steckt mehr als Kritik am ÖRR. Die AfD erklärt unabhängigen Journalismus zum Teil eines feindlichen Systems.

Wie diese Erzählung funktioniert – und was du auf Aussagen über „Staatsfunk“, „Zwangsgebühren“ oder angeblich fehlende „Neutralität“ antworten kannst, zeigen wir heute.

Vom „Staatsfunk“ zum „politmedialen Komplex“

Seit Jahren sprechen AfD-Politiker*innen von „Systemmedien“, „Kartellmedien“ oder „Lügenpresse“, nennen den Rundfunkbeitrag „Zwangsgebühr“. Im „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt heißt es etwa, ein „zwangsgebührenfinanzierter Rundfunk“ betreibe „einseitige politische Indoktrination“.

Dahinter steckt die immergleiche Erzählung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht unabhängig, sondern Teil eines „politmedialen Komplexes“. Regierung, demokratische Parteien, Medien und inzwischen auch NGOs würden zusammenarbeiten, um ihre Macht zu sichern und die AfD zu bekämpfen. Dennis Hohloch, Landtagsabgeordneter der rechtsextremen AfD in Brandenburg, nennt den ÖRR deshalb eine „Pressestelle der Altparteien“.

So muss unliebsame Berichterstattung nicht inhaltlich widerlegt werden. Stammt Kritik von einem angeblich ideologisch gesteuerten „Staatsfunk“, gilt sie allein deshalb als unglaubwürdig. Mehr noch: Kritische Berichterstattung wird selbst zum Beweis dafür, dass „das System“ gegen die AfD arbeite.

Wenn Kritik zum Beweis wird

Wie das funktionieren soll, zeigt Björn Höcke. Der Kulturwissenschaftler Daniel Hornuff beschrieb schon vor Jahren, dass Höcke seine Anhänger*innen auf Medienauftritte vorbereite. Er beklage etwa, AfD-Politiker*innen dürften nie ausreden, müssten sich ständig rechtfertigen und säßen in einer Art „medialem Tribunal“. Hornuff nennt das „Wahrnehmungsregie“. Das AfD-nahe Publikum soll eine Debatte nie unvoreingenommen verfolgen, sondern mit fester Erwartung: Gleich wird die AfD wieder unfair behandelt.

Jede kritische Nachfrage wird so zum Beweis eines angeblichen Demokratiezerfalls: Hakt eine Moderatorin nach, gilt das als „Vorführung“. Widerspricht ein Journalist, erscheint das als Beweis politischer Voreingenommenheit. Wird eine falsche oder irreführende Behauptung eingeordnet, wird daraus „Zensur“ oder eine „Anti-AfD-Kampagne“.

Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk „neutral“ sein?

Ein zentraler Vorwurf der AfD lautet deshalb, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht „neutral“. Nur: Im Medienstaatsvertrag steht nichts von Neutralität. Gefordert werden dort unabhängige, sachliche, wahrheitsgemäße und umfassende Berichterstattung, dazu Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt – um die „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen“.

Das heißt aber nicht, dass jede Behauptung gleich behandelt werden muss. Im Gegenteil: Journalist*innen dürfen prüfen, gewichten und einordnen. Sie sollen deshalb auch eine belegte Tatsache nicht neben eine unbelegte Behauptung stellen.

Vom Feindbild zur Einschüchterung

Werden Medienschaffende immer wieder als Feinde oder „Volksverräter“ markiert, hat das Folgen. Die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller schrieb kürzlich, eine erneute „Gegnermarkierung“ durch die AfD habe ihr Tausende Hassnachrichten und Kommentare eingebracht – darunter auch Gewaltfantasien.

Kein Einzelfall: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union berichtete vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von zahlreichen Übergriffen und Behinderungen gegen Medienschaffende im Umfeld von AfD-Veranstaltungen. Journalist*innen seien „massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen“ worden.

Hinzu kommt die Behinderung von Pressearbeit. Journalist*innen müssen sich immer wieder Akkreditierungen zu AfD-Veranstaltungen vor Gericht erstreiten. Bei einer Wahlparty der AfD Mecklenburg-Vorpommern wurden Medienvertreter*innen zuletzt hinter ein „Schweinegitter“ positioniert – so sollen AfD-Politiker*innen eine Absperrung selbst bezeichnet haben. Frei bewegen und arbeiten konnten die Journalist*innen dort nicht.

Was die AfD stattdessen will

Die AfD will Rundfunkstaatsverträge kündigen und den ÖRR massiv verkleinern. Höcke sprach in Thüringen einmal davon, das heutige Angebot auf „vielleicht zehn Prozent“ zusammenzustreichen. Übrig bleiben solle ein sogenannter „Grundfunk“. Gleichzeitig will die Partei den Rundfunkbeitrag abschaffen und das verbleibende Angebot aus Steuermitteln finanzieren. Nicht nur wäre eine Rundfunksteuer wahrscheinlich verfassungswidrig, der Vorschlag ist auch bemerkenswert: Ständig warnt die AfD vor einem angeblich politisch gesteuerten „Staatsfunk“ – schlägt im Gegensatz zur jetzigen staatsfernen Finanzierung direkt durch das Volk aber eine Finanzierung durch Steuern vor. Über die entscheidet: der Staat.

Ganz abschaffen kann eine AfD-Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einfach so. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals klargemacht und die Bedeutung des ÖRR betont. Dieser müsse eine Grundversorgung sichern – ausdrücklich mehr als eine Mindestversorgung. Dazu gehörten Nachrichten und politische Information, aber auch Bildung, Kultur und Unterhaltung. Ein breites Angebot für alle, unabhängig davon, was Quoten bringt. Deshalb darf sich der ÖRR auch nicht durch mehr Werbung oder Abo-Modelle finanzieren (wie es die AfD ebenfalls vorschlägt). 

Während der ÖRR auf einen „Grundfunk” geschrumpft werden soll, sollen aber andere Medien an Bedeutung gewinnen.

„AfD statt ARD“

Alice Weidel sagte das schon 2018 sehr offen: „Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.“ Neben parteieigenen Kanälen, will die AfD die Bedeutung ihrer sogenannten „freien Medien“ vergrößern – passendere Begriffe wären „Gegenmedien“ oder „Empörungsmedien“. Götz Kubitschek fordert schon lange, AfD-Politiker*innen sollten Interviews und Stellungnahmen zuerst dort platzieren, damit das „Establishment“ gezwungen sei, diese Kanäle zu nutzen. Das Ziel ist klar: Die eigene Botschaft soll möglichst ungefiltert beim Publikum ankommen.

Dazu passt die Begeisterung der AfD für X, das Alice Weidel als Gewinn für die „Meinungsfreiheit“ in Deutschland lobt. Je weniger kritisiert, moderiert oder eingeordnet wird, desto „freier“ scheint für sie ein Medium offenbar zu sein. Hier zeigt sich die doppelte Strategie: demokratische Medien werden als „Staatsfunk“ delegitimiert, eigene oder nahestehende Medien als vermeintlich „frei“ aufgewertet.

Vorbild Ungarn

Wie soll die landesweite Medienlandschaft aussehen? Vielsagend ist ein Vorbild, auf das sich AfD-Politiker*innen immer wieder berufen haben: Ungarn unter Viktor Orbán. Wie dieser seinen Staatsapparat umgebaut hat, gilt autoritären Kräften als Blaupause.

Orbán zentralisierte nach seiner Rückkehr an die Macht große Teile der Medienlandschaft. Öffentlich-rechtliche Medien wurden unter einer neuen Dachorganisation gebündelt, Führungsposten mit loyalen Personen besetzt, rund „1.000 der Regierung missliebige Redakteur*innen“ entlassen. Auch private Medien gerieten unter politischen und wirtschaftlichen Druck und wechselten in die Hände regierungsnaher Eigentümer. 2017 kontrollierten Orbán und seine Loyalist*innen rund 90 Prozent aller ungarischen Medien direkt oder indirekt.

Reporter ohne Grenzen schreibt:

Während seiner 16 Jahre im Amt untergrub Viktor Orbán systematisch die Medienvielfalt. Öffentlich-rechtliche Sender wurden zu Sprachrohren der Regierung umgebaut, private Medien aufgekauft oder mundtot gemacht.

Reporter ohne Grenzen in ihrer Länder-Rangliste zu Ungarn

Trotzdem nannte Alice Weidel Ungarn Anfang 2025 ein „Symbol für Vernunft, Souveränität und Unabhängigkeit“, und wünschte sich Deutschland als ein ähnlich „freiheitliches Land“, in dem die „Meinungsfreiheit“ so geschützt werde.

Und was antwortest du jetzt, wenn jemand vom „Staatsfunk“ spricht?

Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist legitim: an Kosten, Strukturen, Sendungen oder journalistischen Fehlern. Problematisch wird es, wenn daraus pauschal folgt, Journalist*innen seien Teil eines politisch gesteuerten Systems. Dann lohnt es sich, nachzufragen. 

Fragen stellen

• „Was meinst du mit ‚Staatsfunk‘? Dass die Regierung vorgibt, worüber berichtet wird? Wie soll das geschehen und welche Belege hast du?“
• „Was verstehst du unter ‚Neutralität‘? Soll Journalismus jede Behauptung gleich behandeln – auch wenn eine davon nachweislich falsch ist?“
• „Wenn ein ‚Grundfunk‘ aus Steuermitteln finanziert würde: Wie würdest du verhindern, dass seine Finanzierung unabhängig von politischen Interessen bleibt?“

Faktisch antworten

• „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht ‚neutral‘ sein. Der Medienstaatsvertrag verlangt Objektivität, Unparteilichkeit sowie breite Themen- und Meinungsvielfalt. Er muss aber keine Plattform für jede Meinung bieten.“
• „Der ÖRR ist staatsfern organisiert, damit Regierungen nicht über sein Programm bestimmen können. Das Bundesverfassungsgericht schützt diese Unabhängigkeit – und auch eine Finanzierung, die nicht zur politischen Programmplanung genutzt werden darf.“
• „Die AfD verspricht mehr Freiheit, aber autoritäre Politik läuft oft auf das Gegenteil hinaus: weniger Kontrolle über Macht, weniger Zivilgesellschaft, weniger Grundrechte und weniger Teilhabe.“

Normativ antworten

• „Kritischer Journalismus muss Politiker*innen widersprechen und Macht kontrollieren dürfen – egal, welche Partei betroffen ist. Dass Berichterstattung einer Partei nicht gefällt, macht sie noch lange nicht zu Propaganda.“
• „Meinungsfreiheit bedeutet auch Widerspruch. Faktenchecks, kritische Nachfragen oder journalistische Einordnung sind keine ‚Zensur‘ und Meinungsfreiheit ist kein Recht darauf, unwidersprochen zu bleiben.“
• „Medienkritik ist wichtig. Aber Journalist*innen pauschal zu politischen Feinden zu erklären, beschädigt die Grundlage einer freien Öffentlichkeit und gefährdet ihre Sicherheit. Eine Demokratie braucht Medien, die unabhängig von Regierung und Parteien recherchieren und kontrollieren können.“

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