Nimm mit 667.433 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.

5-Minuten-Info:

Milliardengrab „Stuttgart 21“ stoppen

Stuttgart 21 stoppen!

Am 28.9.2011 hat das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz im baden-württembergischen Landtag - wie zu erwarten - die erforderliche Stimmanzahl verfehlt. Damit wurde der Weg frei für die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren. Die Frage, über die die Wählerinnen und Wähler schließlich am 27.11. entschieden haben, lautete: Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

58,8 Prozent der Abstimmenden kreuzten schließlich Nein an und erteilten dem Ausstieg des Landes aus dem Milliardengrab auf diese Weise eine Absage.

In unserem Blog haben wir einen genaueren Blick auf das Ergebnis geworfen und erläutert, warum Campact nach der Volksabstimmung die Kampagne beendet hat.

Im Folgenden erfahren Sie, warum Campact sich auch im Vorfeld der Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 engagiert hat.

Bahn als Alternative

Wenn die Bahn endlich zu einer überzeugenden, klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug werden soll, müssen bundesweit veraltete Zugstrecken ausgebaut und die häufig marode Infrastuktur modernisiert werden. Doch Bundesregierung und Deutsche Bahn wollen die knapper werdenden Gelder lieber in ein Prestigeprojekt versenken: „Stuttgart 21“.

Dabei ist das Vorhaben ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen: Mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde würde die Anzahl der Gleise von sechzehn auf acht halbiert. Bestehende Engpässe würden nicht behoben, sondern verschärft. Und die prognostizierten Milliardenkosten werden ständig nach oben korrigiert.

Unterstützen Sie jetzt Campact bei Aktionen für einen Ausstieg aus dem Milliardengrab Stuttgart 21!

Herausgeworfene Milliarden beim größten Infrastrukturprojekt Europas

Der Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde bildet den Kern des Infrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ – wofür Teile des historischen Gebäudes derzeit abgerissen werden. Zudem soll die ICE-Strecke nach Ulm neu ausgebaut. Eine Koalition aus Stadt, Landesregierung, Bund und Deutscher Bahn finanziert das Projekt.

Doch sie haben sich gründlich verkalkuliert: Aus den vor Jahren verabredeten 2,6 Milliarden Euro für den Bahnhofsumbau sind bis zum Frühjahr 2010 offiziell 4,1 Milliarden geworden. In einem neuen Gutachten rechnet das Umweltbundesamt nun sogar mit Gesamtbaukosten von 9 bis 11 Milliarden Euro – einschließlich der neuen ICE-Strecke. Davon würden 4 Milliarden Euro auf den Bund und 1,8 Milliarden auf das Land Baden Württemberg entfallen. Und auch damit muss noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein: Die schwierige Beschaffenheit des Bodens in Stuttgart und Umgebung - mit Hohlräumen, Anhydrit und Grundwassersenken - kann den Bau in die Länge ziehen, weiter verteuern und sogar zum Einsturz bringen (SZ-Artikel). Im September 2011 musste die Bahn abermals ihre Kalkulation nach oben korrigieren und sprengt nun, nach offiziellen Zahlen, fast den Kostendeckel.

Wenn jetzt für „Stuttgart 21“ Milliarden Euro sinnlos investiert werden, fehlen diese dort, wo sie gebraucht werden: Beim Ausbau des Bahnverkehrs als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Dazu gehören die völlig überlastete Rheintal-Schiene, die Strecke Frankfurt-Mannheim sowie diverse dringende Projekte im Nahverkehr. Mit „Stuttgart 21“ droht auch der Ausbau verschiedener Güterverkehrsstrecken aufgeschoben zu werden.

Geldgrab Bahnhof

Das „bundesweit umstrittenste Verkehrsprojekt“...

...nennt ein vom Umweltbundesamt herausgegebenes Gutachten das Vorhaben „Stuttgart 21“. Dass der Stuttgarter Bahnhof modernisiert und die ICE-Strecke nach Ulm ausgebaut werden muss – darüber sind sich Befürworter und Gegner des Vorhabens einig. Doch das Konzept stammt noch aus den 1990er Jahren, als unterirdische Durchgangsbahnhöfe auch in Frankfurt und München die Kopfbahnhöfe ablösen sollten. Die freiwerdenden Flächen sollten für Immobilien genutzt werden und die Kosten teilweise wieder einbringen.

In anderen Großstädten rechneten die politisch Verantwortlichen nach und verwarfen die Planungen – aufgrund zu hoher Kosten, technischer Neuerungen, die schnellere Wendemöglichkeiten für Züge ermöglichen und dem Ausbleiben des vorschnell verkündeten Städtebaubooms. Nur in Stuttgart hielt die Politik stur an den Planungen für einen unterirdische Durchgangsbahnhöfe fest.

Die Befürworter/innen heben die Reisezeitersparnis, eine bessere Bahnanbindung und ein Wirtschaftswachstum für die Metropolregion Stuttgart hervor – vermittelt über entstehende Freiflächen in der Innenstadt und neue Arbeitsplätze. Mit „Stuttgart 21“ würde sich die Fahrtzeit im ICE zwischen Stuttgart und Ulm von 54 auf 28 Minuten verkürzen, vom Hauptbahnhof zum Flughafen von 27 auf 8 Minuten. Doch diese Zeitersparnis für wenige Reisender ist teuer bezahlt: Da im neuen Bahnhof die Anzahl der Gleise von 17 auf 8 reduziert werden soll, ist ein integraler Taktfahrplan, der die Zugfahrten passend zum Umsteigen aufeinander abstimmt, nicht durchführbar. Die Züge müssen die knappen Gleise schnell räumen, auch wenn der Anschlusszug noch nicht eingefahren ist. Die Kapazität des Bahnhofs wird geringer, einige Regional- und Nahverkehrsverbindungen verschlechtern sich sogar und ein neuer Engpass wird geschaffen. Ein Stocken in einer der Tunnelröhren bewirkt Verzögerungen des gesamten Systems, weit über Stuttgart hinaus.

Das Wirtschaftswachstum über entstehende „Filet-Grundstücke“ wird massiv überschätzt: Bisher konnten nur wenige verkauft werden und das Stadtplanungsamt meldet 200 Hektar zusätzlichen Leerstand. Die Bauherren rechnen mit 10.000 neuen Arbeitsplätzen. Kaum wahrscheinlich, denn dann müssten die Bürogebäuden bis auf den letzten Platz voll besetzt sein.

Die Modernisierung des Kopfbahnhofs - es könnte so günstig sein!

Statt Milliarden zu verschwenden, könnte der bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof modernisiert und über eine Neckarbrücke an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm angebunden werden. Dazu haben der BUND und der VCD das Konzept „Kopfbahnhof 21“ ausgearbeitet. Es würde nur ein Drittel kosten und trotzdem mehr Bahnverkehr ermöglichen.

Der Widerstand wächst - Die Koalition der Befürworter bröckelt

Seit April 2011 regiert ein grün-rotes Bündnis in Baden-Württemberg. Die alte CDU-FDP-Regierung unter Ministerpräsident Mappus hatte aufgrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima und Stuttgart 21 keine Chance mehr. Doch wichtige Verträge sind viel älter: Im Juli 2007 stimmten CDU, SPD und FDP im Landtag mehrheitlich für das Mammutprojekt „Stuttgart 21“ - auf Basis völlig überholter Kostenschätzungen. Nachweislich hatte die Bahn veraltete Zahlen vorgelegt. Ob dies allerdings rechtlich als Betrug zu werten ist und damit der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 nichtig wäre, müssen jetzt Gerichte klären. Eine entsprechende Strafanzeige haben die Juristen zu Stuttgart 21 ausgearbeitet.

Für die Landesregierung aus Grünen und SPD ist Stuttgart 21 eine echte Zerreißprobe: Die Grünen sind vehemente Gegner von S21, die Spitze der SPD votiert hingegen immer noch das Projekt. Doch innerhalb der SPD knirscht es gewaltig: Eine größere Gruppe von SPD-Mitgliedern stützt das Bündnis für einen Ausstieg aus Stuttgart 21.

Mit unseren Aktionen wollen wir möglichst viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger dazu bringen, an der Volksabstimmung über Stuttgart 21 teilzunehmen und das Milliardengrab abzulehnen.

Kontakt | Impressum | Datenschutz | Hilfe | Newsletter [ab-]bestellen | Drucken

Empfehlen

Ich möchte Campact unterstützen!

Werden Sie Förderer >>