Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will, dass Kinderlose künftig mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. Wer ein Kind hat, zahlt bisher 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Bei zwei Kindern sind es 3,35, bei drei Kindern 3,1 Prozent. Wer ab dem 23. Lebensjahr immer noch keine Kinder hat, soll künftig einen noch höheren Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Das ist keine faire Umverteilung – das ist Biopolitik.

Warken folgt internationalen Vorbildern

Biopolitik bedeutet nicht nur: Geburten attraktiv machen. Sie bestraft auch Menschen ohne Kinder. In Russland ist es unter Androhung von Geld- und Haftstrafen verboten, in einem positiven Kontext über ein Leben ohne Kinder zu sprechen. „Propaganda von Kinderverweigerung“ nennt man das dort. Unter Orbán führte Ungarn die lebenslange Befreiung von der Einkommensteuer für Frauen mit vier und mehr Kindern ein.

In Südkorea und Japan bekommen Kinderlose keine Steuerfreibeträge und keine staatlichen Zuschüssen, was im Alltag zu deutlich höheren Netto-Ausgaben führt. Warken hat das Rad nicht neu erfunden. Und Kinderlose mussten schon vor ihrem Vorschlag mehr einzahlen.

Wenn die Politik will, dass die Geburtenraten steigen, muss sie Kinderkriegen erleichtern. Der erste Schritt müsste eine faire Familienpolitik sein, die Kindern und Familien wirklich hilft. Aber bringt das wirklich den erwünschten Effekt, wenn Kinderlose mehr in die Pflegeversicherung einzahlen? Oder spielt die Politik wieder Gruppen gegeneinander aus – wie beim Bürgergeld und bei der Rente? Oder ist es schlicht Augenwischerei?

Kinderlosigkeit nicht immer freiwillig

Studien belegen: Menschen entscheiden sich aus ganz verschiedenen Gründen für ein Leben ohne Kinder. Einerseits gibt es jene, die einfach keinen Kinderwunsch haben. Andere führen an, dass ein Kind die Verwirklichung ihrer Ziele und Träume verhindern würde. Dazu kommen die enormen Kosten, die mit Kindern einhergehen. Und die Klimakrise beziehungsweise die Frage, ob ein gutes und angenehmes Leben auf der Erde künftig überhaupt noch möglich sein wird.

Die meisten der Befragten äußerten dabei keine allgemeine Verachtung gegenüber Kindern. Bei jeder Begründung geht es stattdessen um Strukturen, die ein Leben mit Kindern schlicht nicht zulassen: schlecht bezahlte Jobs, zu hohe Mieten, fehlendes Geld für die Grundbedürfnisse eines Kindes, mangelnde soziale Grundsicherung und Einsamkeit. Was diese Menschen eigentlich beschreiben, sind die Probleme, unter denen Familien mit Kindern ohnehin schon leiden – deren Erfahrungen wirken auf andere als abschreckende Beispiele. Das bedeutet: Vielleicht nicht alle, aber definitiv sehr viele Menschen, die heute keine Kinder haben, hätten sich unter anderen Umständen sehr wohl für sie entschieden.

Bessere Umstände schaffen statt Bestrafungskonzept

Das betrifft auch mich. Nach einer Schwangerschaft, an der ich beinahe gestorben wäre, entschied ich mich 2022 für die operative Entfernung meines Uterus. Damals war ich mir sicher, dass Kinder keinen Platz in meinem Leben haben. Mir war klar, dass sich meine Lebensumstände ändern könnten und ich es mir anders überlegen könnte. Aber damals dachte ich mir: Du kannst ja immer noch adoptieren.

Bis heute haben sich meine Umstände nicht verändert – ein Kind kann ich mir nicht leisten, finanziell und emotional nicht. Aber heute bin ich mir sicher: Unter anderen Umständen hätte ich definitiv Kinder gehabt.

Eine verantwortungsvolle Politik müsste genau da ansetzen und diese anderen Umstände schaffen. Höhere Beiträge für Kinderlose löst keines dieser Probleme. Sie bringen auch niemanden dazu, Kinder zu bekommen.

Die Pflegeversicherung ist nicht die einzige Baustelle

Die Bundesregierung macht eine menschenfeindliche Politik, die sich auch gegen Familien mit Kindern richtet. Kein Einsatz für faire Löhne und bessere Arbeitnehmer*innenrechte. Keine wirksame Umweltpolitik. Kein Schutz vor Diskriminierung. Sie tut absolut gar nichts dafür, dass Menschen überhaupt Zeit mit ihren Kindern verbringen können – ganz im Gegenteil: Wir sollen mehr arbeiten und noch später in den Ruhestand gehen. Das bedeutet noch weniger Zeit mit unseren Liebsten. Wo bleiben die Maßnahmen gegen Kinderarmut? Wie will die Koalition eine gute Bildung ermöglichen, Zukunftsperspektiven bieten und Gesundheit zugänglich machen? Antworten? Fehlanzeige.

Dass Menschen mit Kindern in Armut abrutschen, ist ein Skandal. Daran ändert sich allerdings nichts, wenn kinderlose Menschen mehr einzahlen. Eine feindselige Herangehensweise an Politik und Mensch sowie eine defizitäre Familienpolitik führen dazu, dass viele Menschen keine Kinder bekommen können. Und jetzt will die Politik dieselben Menschen für einen Missstand bestrafen, unter dem sie selbst leiden. Wie viel mehr wollen wir uns gefallen lassen?