Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist gerade erst aus der Sommerpause – und einem langen Urlaub – zurück und schon hagelt es Kritik von allen Seiten. Am Wochenende zeigte er sich bei einem ersten offiziellen Termin in der Eifel. Dort hat es bis zuletzt verheerend gebrannt. Der Kanzler hatte sich dazu bisher nur über Social Media geäußert. Kritiker warfen ihm vor, zu spät zu kommen oder während der Hitze- und Brandphase abwesend gewesen zu sein.
Merz plötzlich Klimakanzler?
Bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli sprachen Journalist*innen ihn auf die Hitze und deren Opfer an. Damals sagte Merz, er werde „wenn sich diese Wetterentwicklungen fortsetzen, die Lage weiter beobachten und dazu gegebenenfalls auch öffentlich etwas sagen“. Was er dann doch nicht tat. Jetzt hatte Merz Gelegenheit dazu.
Und er nutze den öffentlichkeitswirksamen Auftritt im Hürtgenwald, um eine bestimmte Personengruppe zurechtzuweisen: „Und ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist.“ Nur: Spricht Merz hier auch vom menschengemachten Klimawandel? Falls ja, kritisiert er nämlich auch die eigenen Reihen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) führt hier das Zepter unter den Klimasündern, indem sie Erneuerbare ausbremst und fossile Energien weiter fördert.
Es ist zu bezweifeln, dass Merz in seinem Urlaub plötzlich zum Klimakanzler erwachsen ist. Viel mehr ist zu glauben, dass er mit dem Besuch in der Eifel auf die zahlreichen Kritiken und sinkende Umfragewerte seiner Partei und Koalition reagiert.
Welche Themen stehen sonst noch an?
Wie auch die Karikatur von Madzel zeigt: Der Kanzler hat bei seiner Rückkehr jetzt einige Themen vor sich. Darunter:
- Der Umgang mit der AfD. Bald stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. In beiden Bundesländern liegt die AfD sehr weit vorne in Umfragen. Dabei lesen sich die Wahlprogramme sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern erschreckend.
- Die Bedrohung durch Russland. Zum Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen hat sich Merz noch gar nicht geäußert. Und tatsächliche Angriffe sind nicht die einzige Form der Kriegsführung, die Putins Russland verwendet.
- Die Reform des Bundespolizeigesetzes. Dobrindt und Merz hätten gerne, dass die vor der Sommerpause verabschiedete Überarbeitung jetzt nur noch vom Bundesrat durchgewunken wird. Dabei wäre das Gesetz ein Freifahrtsschein für groß angelegte Echtzeitüberwachungen.
Merz will die Reformen, die das Kabinett vor der Sommerpause beschlossen hat, jetzt „so schnell wie möglich“ verabschieden. Womöglich, damit ihn die Konsequenzen der Wahlen in Ostdeutschland und sinkende Umfragewerte nicht einholen.
Seit mehr als 20 Jahren engagiert sich Campact für Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit, eine starke Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus. Du möchtest über unsere Appelle, Aktionen und Kampagnen informiert bleiben? Dann abonniere unseren Newsletter.