Campact ruft auf, in Sachsen-Anhalt SPD oder Grüne zu wählen. Warum?
Felix Kolb: Wir sind eine überparteiliche, zivilgesellschaftliche Organisation und bleiben das auch. Aber die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Ministerpräsidenten stellen. Das wäre ein Durchbruch für die Rechtsextremen – weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen: Wie können wir dazu beitragen, eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag zu verhindern?
Was ist der NoAfD-Fonds?
Die AfD will in Sachsen-Anhalt unbedingt regieren und pumpt dafür knapp 1,5 Millionen Euro in den Wahlkampf.
Der NoAfD-Fonds ist unsere Antwort darauf: Wir kontern jeden AfD-Euro mit einem Demokratie-Euro.
Mit Erfolg! Rund 75.000 Menschen haben gespendet. Über 3 Millionen Euro sind im NoAfD-Fonds.
Wir haben uns die Daten sehr genau angeschaut. Daraus ergibt sich für uns die klare Empfehlung: Wer eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern will und noch unentschlossen ist, sollte mit der Zweitstimme SPD oder Grüne wählen.
Aktuelle Umfragen und eine eigene Pollytix-Erhebung mit mehr als 2.600 Befragten, darauf stützt ihr eure Empfehlung. Was zeigen diese Daten konkret – und warum machen sie euch Hoffnung?
Die Zahlen zeigen zunächst, dass die AfD sehr stark ist. Das dürfen wir nicht kleinreden. Aber: Es ist noch nichts entschieden.
Denn unsere Pollytix-Umfrage zeigt, dass rund 13 Prozent der Wähler*innen noch unentschlossen sind. Und bei diesen Menschen gibt es ein deutliches Potenzial für demokratische Parteien.
Das ist für mich der entscheidende Punkt. Wir reden bei strategischem Wählen nicht über eine theoretische Möglichkeit. Sondern über das ausschlaggebende Potenzial, das eine rechtsextreme Regierung verhindern kann.
Eigentlich wählen Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen. Warum sollten sie diesmal strategisch auf die Sitzverteilung schauen?
Weil unsere Stimme nicht nur ausdrückt, welche Partei wir am liebsten mögen. Sie bestimmt ganz praktisch die Zusammensetzung des Parlaments.
Wenn ich eine Partei wähle, die sicher an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, ist es eine verschenkte Stimme. Denn die Partei bekommt keine Sitze im Landtag. Dafür bekommen andere Parteien einen größeren Anteil der Sitze.
Das ist keine politische Wertung, sondern das Ergebnis unseres Wahlsystems: Wenn sowohl SPD als auch Grüne beide im Landtag vertreten sind, sitzen im Landtag mehr demokratische Abgeordnete. Dadurch wird es für die AfD viel schwieriger, eine absolute Mehrheit der Sitze zu erreichen.
Sollten hingegen nur AfD, CDU und Linke in den Landtag kommen, könnten der AfD schon 40 Prozent der Stimmen für die Hälfte der Sitze reichen. Die ZEIT hat genau das analysiert: Ziehen SPD und Grüne ein, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer absoluten AfD-Mehrheit von über 70 auf nahezu zehn Prozent.
Das ist ein gewaltiger Unterschied. Und deshalb geht es uns bei dieser Wahl so stark um die Fünf-Prozent-Hürde und strategisches Wählen.
Das heißt: Euer Aufruf hat nichts mit einer inhaltlichen Nähe zu SPD und Grünen zu tun?
Nein. Es ist keine inhaltliche Unterstützung, sondern eine strategische Entscheidung für unsere Demokratie.
Wir haben mit SPD und Grünen bei manchen Fragen erhebliche Differenzen. Siehe etwa die fehlende Klima- oder ungerechte Sozialpolitik der Bundesregierung. Oder den Umgang der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg mit Palantir. Unsere Kritik wird durch die Wahlempfehlung nicht leiser.
Aber die Umfragen sind zu klar und diese Wahl ist zu wichtig, um das Ganze einfach laufen zu lassen. Wir halten es für unsere Verantwortung, transparent zu machen, welche Wahlentscheidung eine AfD-Regierung verhindern kann.
Warum richtet sich dann euer Aufruf nur auf SPD und Grüne? Union und Linke sind doch auch demokratische Parteien.
Das sind sie. Und es geht uns ausdrücklich nicht darum, Union oder Linke kleinzumachen. Sie sind wichtig für demokratische Mehrheiten. Gerade die Linke ist eine verlässliche, antifaschistische Kraft, die klar zur Brandmauer steht.
Aber mit Blick auf alle Umfragen werden beide Parteien sicher in den Landtag einziehen. Der strategische Hebel liegt deshalb bei SPD und Grünen: Beide kämpfen gerade, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Die Stimmen der Unentschlossenen können hier also einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Zudem haben Wähler*innen von SPD und Grünen bei den letzten Landtagswahlen am Ende oft doch CDU gewählt, um die stärkste demokratische Partei zu stützen. Das darf diesmal nicht wieder passieren.
Aber Menschen, die Volt, FDP, Tierschutzpartei oder eine andere kleinere Partei wählen möchten – davon ratet ihr ja schon ausdrücklich ab. Ist das kein Eingriff in die Wahlfreiheit?
Natürlich entscheidet am Ende jede und jeder selbst. Wir schreiben niemandem vor, welche Partei er oder sie wählen soll.
Aber wir weisen darauf hin, welche Konsequenz es unter den aktuellen Bedingungen haben kann, eine Partei zu wählen, die sicher den Einzug in den Landtag verpassen wird. Wenn das Ziel lautet, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern, ist eine Stimme für eine Partei, die keine Chance auf den Einzug in den Landtag hat, ein verlorene Stimme.
Ich verstehe, dass das für Anhänger*innen kleiner Parteien frustrierend ist. Aber das Wahlsystem können wir bis zum 6. September nicht ändern. Wir können nur überlegen, wie wir unter den gegebenen Bedingungen unsere Demokratie am besten verteidigen.
Das BSW steht in vielen Umfragen ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Warum ist eine Stimme für das BSW keine Stimme gegen eine AfD-Regierung?
Weil wir auch einberechnen müssen, welche Mehrheiten das BSW nach der Wahl ermöglichen würde.
Das BSW lehnt die Brandmauer zur AfD ausdrücklich ab. Ihre Vertreter*innen haben immer wieder mit einer Zusammenarbeit oder zumindest einer Öffnung zur AfD kokettiert. Erst am Freitag sagte die BSW-Bundesvorsitzende, dass sie im dritten Wahlgang durch Enthaltung einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen würde. Damit präsentiert sich das BSW als Königsmacher für die Rechtsextremen.
Wer sicher verhindern möchte, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt, darf also nicht das BSW wählen.
Und warum reicht es nicht, einfach auf die stärkste Partei zu setzen?
Weil die stärkste Partei nicht automatisch die Regierung stellt. Entscheidend ist, wie die Sitze im Landtag verteilt sind und welche Mehrheiten die Sitzverteilung möglich macht.
Die AfD liegt zwar laut Umfragewerten deutlich vorne. Aber entscheidend ist auch: Wie viele demokratische Parteien schaffen die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Landtag? Je mehr demokratische Kräfte vertreten sind, desto unwahrscheinlicher wird eine Mehrheit für die AfD.