Handelsabkommen: Alles über TTIP, CETA & Co

Handelsabkommen sind Verträge zwischen zwei oder mehr Staaten, mit denen sie ihre Handelsbeziehungen regeln. Früher dienten Handelsabkommen vor allem dazu, Zölle zu senken. Doch bei Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA oder dem Klimacharta-Vertrag geht es um viel mehr: Sie sollen Hürden aus dem Weg räumen, die den Profit-Interessen der Konzerne im Weg stehen – zulasten von Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und der Umwelt.

Deshalb sind in den vergangenen Jahren etliche Handelsabkommen in die Kritik geraten. Der Protest entzündete sich am “Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen” (TTIP) zwischen der EU und den USA. Hunderttausende gingen in Deutschland gegen TTIP auf die Straße. Seit der US-Präsidentschaft von Donald Trump liegen die Verhandlungen auf Eis.

Die wichtigsten Handelsabkommen im Überblick

Energiecharta-Vertrag ECT: Der Klimakiller-Pakt

Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilaterales Handelsabkommen – international wird es als Energy Charter Treaty bezeichnet, kurz ECT. Ursprünglich sollte der 30 Jahre alte Pakt Investitionen in Staaten ohne funktionierende Rechtssysteme absichern und vor willkürlichen Enteignungen schützen.

Der Energiecharta-Vertrag gibt ausländischen Energiekonzernen umfassende Sonderklagerechte gegen Staaten. Zum Beispiel, wenn demokratisch beschlossene Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Diese Klagen werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten.

Der Energiecharta-Vertrag dient Energiekonzernen damit heute vor allem als Instrument, um ambitionierte Klimaschutzpolitik zu bremsen und um finanziellen Ausgleich für Fehlinvestitionen zu erstreiten. Derzeit hat der Pakt 53 Mitglieder – von Europa über Zentralasien bis Japan.

CETA: TTIP als Vorbild

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada nach dem Vorbild von TTIP. CETA ist in der Tat „umfassend“. Denn nicht nur Zölle sollen abgebaut werden – auch Regeln, die vermeintlich dem Handel im Weg stehen.

CETA ist bereits 2017 in Kraft getreten – allerdings nur teilweise und vorläufig. Bei CETA müssen alle EU-Staaten einzeln das Handelsabkommen ratifizieren. Noch nicht alle haben das getan. Auch Deutschland hat CETA noch nicht ratifiziert.

Genau wie TTIP soll CETA sogenannte Investorenklagen erlauben: Vor einem speziellen Schiedsgericht, dem Investment Court System (ICS), dürften ausländische Investoren gegen Staaten klagen – und wir Steuerzahler*innen müssten gegebenenfalls teure Entschädigungen zahlen. Dieser Teil von CETA ist noch nicht in Kraft.

125.000 Menschen haben gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA geklagt. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bereits in Kraft getretenen Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

EU-Mercosur: Bedrohung für den Amazonas

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU-Kommission will mit dem Abkommen die Einfuhr von Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika erhöhen. Die Bäuerinnen und Bauern in der EU hätten keine Chance, gegen die günstigen Produkte zu konkurrieren.

Schon jetzt verbrennen Agrarkonzerne viele Quadratkilometer Regenwald, um Platz für Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde dazu führen, dass noch mehr abgeholzt und und Treibhausgase in die Luft geblasen werden.

Das Mercosur-Abkommen wurde fast 20 Jahre verhandelt. Im Juni 2019 wurde eine Einigung erzielt. Das Abkommen ist aber noch nicht ratifiziert.

TiSA: Liberalisierung vereitelt 

TiSA, kurz für „Trade in Services Agreement“, sollte ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen werden, das zwischen der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt wurde – darunter die USA, Australien, Kanada und die Türkei. Das TiSA-Abkommen ist gescheitert – ein riesen Erfolg für die aktive Zivilgesellschaft! 

Einer der größten Kritikpunkte an dem Abkommen war seine “Stillstandsklausel”, die den aktuellen Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen in jedem Land zementiert hätte. Alle bisherigen und zukünftigen Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen wären nicht mehr zurückzunehmen gewesen.  

Auch den Datenschutz hätte TiSA ausgehöhlt. Konzerne wie Amazon, Facebook und Google hätten Nutzer*innendaten in Länder übermitteln können, in denen geringere Datenschutzstandards gelten als in der EU, um sie dort für ihre eigenen Profite zu nutzen.

JEFTA: Der “Käse-gegen-Autos”-Deal

JEFTA, das Handelsabkommen zwischen Japan und der EU, ist 2019 trotz großer Proteste in Kraft getreten. Mit dem Abkommen darf die EU mehr Fleisch, Wein und Käse nach Japan exportieren. Dafür wurden deutsche Einfuhrzölle für japanische Kraftfahrzeuge gesenkt.

JEFTA birgt, trotz verschiedener Schutzklauseln, zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Das zeigt eine Studie, die von Campact in Auftrag gegeben wurde. Steigende Trinkwasserpreise für schlechteres Wasser, die Zerstörung der Umwelt durch Gasbohrungen und Datenspeicherung im großen Stil sind nur einige Szenarien.

JEFTA enthält keine Regelungen zu Schiedsgerichten oder Investitionsschutz. Beides wurde in ein separates Abkommen verlagert. JEFTA musste deshalb nicht von den Mitgliedsländern verabschiedet werden, sondern nur vom EU-Parlament.

Investitionsschutz und Schiedsgerichte: im Sinne der Konzerne

In vielen Handelsverträgen gibt es sogenannte Investitionsschutzklauseln. Sie erlauben ausländischen Konzernen, Staaten vor einem privaten „Schiedsgericht“ zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch deren politische Entscheidungen  verletzt sehen. Die Entscheidungen dieser Schiedsgerichte sind in der Regel unanfechtbar.

Oft genügt es, dass Konzerne ihre Gewinne bedroht sehen – schon wird geklagt. Allein die Drohung solcher Klagen kann ausreichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Das begünstigt Konzerne und bedroht Verbraucher*innen- und Umweltstandards.

Diese Sonderklagerechte für Konzerne gibt es bereits in einigen Abkommen. Eine kleine Gruppe von Wirtschaftsanwälten hat daraus ein Milliardengeschäft gemacht. Und jetzt soll diese fragwürdige Paralleljustiz endgültig globalisiert werden – mit Hilfe neuer Handelsabkommen.

Im Mai 2015 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, einen Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) zu erschaffen. Der MIC soll die privaten Schiedsgerichte ersetzen. Kritiker*innen soll mit dem seriösen Begriff des „Gerichtshofes“ der Wind aus den Segeln genommen werden – ohne die Probleme des Systems zu beseitigen.