Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir ein Jahr lang Unterschriften gesammelt und mit bundesweiten Aktionen Druck gemacht. Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden.
TTIP, CETA, TiSA - viele Handelsabkommen enthalten Kapitel zum Investitionsschutz. Dahinter verbergen sich Klagemöglichkeit für Konzerne, um ihre Investitionen zu schützen. Das Klagerecht wurde ursprünglich eingeführt, um ausländische Unternehmen zu Investitionen in Ländern zu bewegen, die kein ausgebildetes Rechtssystem oder unsichere politische Verhältnisse haben.
Konzerne können so vor eigene Gerichte - sogenannte private Schiedsgerichte - ziehen, anstatt die nationale Justiz anrufen zu müssen.
Das erste Handelsabkommen mit Investitionsschutz wurde 1959 zwischen Deutschland und Pakistan geschlossen.
Fühlt sich ein ausländischer Konzern durch Gesetze oder andere Maßnahmen des Staates benachteiligt, kann er den Staat vor einem Schiedsgericht verklagen. Dieses Gericht steht außerhalb der Justiz des Staates und ist somit von diesem unabhängig. Staaten dürfen die Investoren jedoch nicht vor diesen Gerichten verklagen.
Investor State Dispute Settlement (ISDS) ist das Investor-Streitschlichtungs-Verfahren, bei dem drei Anwälte zusammenkommen. Der Konzern und der Staat suchen sich je eine/n Jurist/in aus. Die dritte Anwältin oder der dritte Anwalt wird von den Parteien gemeinsam ausgesucht. Er oder sie übernimmt die Funktion des Schiedsrichters. Die Auswahlverfahren finden im Geheimen statt. Die Ergebnisse des Verfahrens müssen nicht veröffentlicht werden. Eine Möglichkeit, das Urteil anzufechten, gibt es nicht.
Das Investment Court System (ICS) sieht aus wie ein Gericht, erfüllt die Anforderungen aber nur bedingt. Beim ICS entscheiden Expert/innen, die pro Fall bezahlt werden. Da nur Konzerne Klagen einreichen können, ist die Gefahr der Parteilichkeit sehr groß. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.
ISDS, das Investor-Streitschlichtungs-Verfahren, gibt es schon seit den 1960er Jahren und ist in hunderten Abkommen verankert. Das Investment Court System (ICS) ist eine Weiterentwicklung des ISDS. ICS wurde bei CETA erstmalig angewendet.
Weltweit sind Hunderte Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten bekannt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Klagen sprunghaft angestiegen.
Konzerne verklagen Staaten auf Millionensummen, weil sie ihr Meer sauber halten (Italien), Giftmüllanlagen verhindern (Mexiko) oder sauberes Trinkwasser sichern wollen (El Salvador). Dabei ist es gängige Praxis, Firmenstrukturen so auszurichten, dass Staaten möglichst aussichtsreich verklagt werden können. Staaten verklagen ist ein Milliardengeschäft.
Deutschland wurde bisher zweimal von Vattenfall verklagt. Der schwedische Energiekonzern erstritt 2009, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten. Das Verfahren endete 2010 mit einer außergerlichten Einigung.
Zur Zeit verlangt der Konzern von Deutschland 6,1 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg. Doch auch schon vor einem Urteil kann eine Klage teuer werden. Der Prozess hat Deutschland bislang 16 Millionen Euro gekostet.
Jedem ausländischen Unternehmen stehen die gleichen nationalen Rechtswege offen, die auch den inländischen Firmen zur Verfügung stehen. Bei Verträgen zwischen Staaten mit einem entwickelten Rechtssystem sind diese vollkommen angemessen, um eventuelle Ansprüche geltend zu machen. Eine Paralleljustiz ist überflüssig.
Hat der Staat kein entwickeltes Rechtssystem, wäre ein Gerichtshof unter dem Dach der Welthandelsorganisation die bessere Lösung. Bei diesem Gerichtshof mit Berufsrichter/innen müssten dann aber auch Bürger/innen Konzerne verklagen können, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.
Gerade verhandeln die Vereinten Nationen an einem völkerrechtlich bindenden Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte. Dieser soll es möglich machen, transnationale Konzerne direkt für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Ziel ist, dass in allen internationalen Abkommen soziale und ökologische Mindeststandards gesichert sind. Bislang blockieren jedoch viele EU-Staaten das Vorankommen der Verhandlungen - sie fürchten Nachteile für Großkonzerne aus ihren Staaten.
Im Mai 2019 wurden ein neues EU-Parlament und eine neue EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Als eine der mächtigsten Personen der EU kann die Kommissionspräsidentin die Richtung der Politik maßgeblich gestalten - auch der Handelspolitik. Der letzte Präsident Jean-Claude Juncker ließ den Großkonzernen freie Hand. Der Wechsel an der EU-Spitze ermöglicht daher eine Neuausrichtung.
Die Kritik an der Schiedsgerichtsbarkeit für Konzerne ist seit TTIP immer größer geworden ist. Auch der Europäische Gerichtshof sieht Schiedsgerichte kritisch. Nach der Europawahl könnte nun auch der Investitionsschutz neu gestaltet werden.
