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5-Minuten-Info:
Unser Wasser ist keine Ware!

Update: Am 25.6.2013 haben die Verhandlungspartner von Rat, Kommission und Europaparlament beschlossen, die Wasserversorgung aus der geplanten EU-Richtlinie auszunehmen. Unsere Kampagne war damit zu hundert Prozent erfolgreich. Nachfolgend finden Sie zu Dokumentationszwecken unser altes 5-Minuten-Info, dass den Stand der Dinge vor dieser Entscheidung beschreibt.

Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Die fatalen Folgen privatisierter Wasserversorgung zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert - und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen.

Trinkwasser – ein öffentliches Gut

Jeder Mensch hat Anspruch auf sauberes Wasser. Die Bereitstellung von Trinkwasser gehört in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge: Darunter wird die staatliche Aufgabe verstanden, die für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen bereitzustellen. In Deutschland spiegelt sich das in einer kommunal verankerten Struktur der Wasserversorgung wieder: Über 6.000 Betriebe und Unternehmen sind im Bereich der Wasserversorgung tätig. Die Mehrzahl davon sind kleine kommunale Eigenbetriebe (siehe: Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft). Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig und fast überall von sehr guter Qualität.

Wasserglas

Foto: Global 2000

Seit den 1990er Jahren gab es in Deutschland jedoch den Trend, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren. Dahinter stand die Hoffnung, dass privatwirtschaftliche Betriebe effizienter arbeiten als staatliche Monopole – und die Aussicht auf rasche Einnahmen, um Haushaltslöcher zumindest kurzfristig zu stopfen. Insbesondere die Energiekonzerne RWE, Vattenfall, EnBW, E.On und die französischen Wasserkonzerne Veolia und Suez haben mittlerweile in vielen größeren Städten Anteile an den Stadtwerken oder an der Wasserversorgung gekauft (und zum Teil schon wieder weiterverkauft).

Bei der Privatisierung gibt es verschiedene (zum Teil sehr komplexe) Modelle: Neben dem teilweisen oder vollständigen Verkauf von öffentlichen Wasserbetrieben oder Stadtwerken, die die Wasserversorgung übernehmen, können sich Kommunen auch entscheiden, die Dienstleistung der öffentlichen Wasserversorgung per Konzession abzugeben, z.B. an kommunale Stadtwerke, aber auch an privatwirtschaftliche Unternehmen.

EU-Konzessionsrichtlinie: Mehr Wettbewerb um Wasser

Die neue „Dienstleistungskonzessionsrichtlinie“ der EU stellt einheitliche Regeln dafür auf, wann und wie Konzessionen künftig ausgeschrieben werden müssen. Im Bereich der Wasserversorgung müssen Konzessionsvergaben ab einem Umfang von 8 Mio. Euro – dieser Betrag wird bei einem langjährigen Konzessionsvertrag schnell erreicht - europaweit ausgeschrieben werden. Ausgenommen von diesem Zwang sind nur kommunale Betriebe, an denen keine Privaten beteiligt sind und die einen Großteil ihres Gesamtumsatzes (80%) innerhalb des eigenen Stadtgebiets erwirtschaften. Das trifft meist nur auf kleinere Eigenbetriebe zu, die sich ausschließlich um die Wasserversorgung kümmern.

Die für private Unternehmen wirtschaftlich interessanten Wasserbetriebe der größeren Städte sind überwiegend in kommunalen Stadtwerken organisiert. Soweit Private beteiligt sind, soll für neue oder zu erneuernde Konzessionen automatisch der Ausschreibungszwang greifen. Gleiches gilt aber auch, wenn die Wasserversorgung in ein Mehrspartenunternehmen wie etwa in ein kommunales Stadtwerk eingebunden ist, weil diese über das Strom- und Gas-Angebot in der Regel mehr als 20 Prozent des Umsatzes außerhalb der Stadtgrenzen erwirtschaften (Update 22.2.2013: EU-Kommissar Barnier hat angekündigt, zumindest diese Bedingung zu entschärfen. Die 80%-Vorgabe soll sich nach seinem Vorschlag nur auf die Wassersparte beziehen, nicht auf das gesamte Unternehmen, schreibt Spiegel Online).

Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte auch gezwungen werden, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu vergeben - selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Die Möglichkeit der Kommunen, bei der Vergabe soziale und ökologische Kriterien vorzuschreiben, würde dadurch eingeschränkt. Damit wird der Bereich der Wasserversorgung über die Hintertür für den freien Markt geöffnet – ein Einfallstor für internationale Konzerne, die im Geschäft mit dem Wasser hohe Renditen wittern.

Privatisiertes Wasser – teuer und dreckig?

Privatisierungsfreunde argumentieren, dass privatwirtschaftliche Unternehmen effizienter und kostengünstiger arbeiten als Betriebe in öffentlicher Hand. Doch die Erfahrungen mit privatisierter Wasserversorgung zeigen – insbesondere im Ausland - das Gegenteil. Privaten Unternehmen geht es beim Wassergeschäft nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit. Günstige Preise für Verbraucher/innen, langfristige Gewässerschutzkonzepte, Investitionen in die Infrastruktur oder angemessene Löhne für die Arbeitnehmer/innen fallen bei einer „betriebswirtschaftlichen Optimierung“ zumindest langfristig unter den Tisch. Darüber hinaus geben die Kommunen bei einer Privatisierung die Kontrolle über ihre Wasserversorgung ab. Je nach Grad der Privatisierung haben sie weniger bzw. keinerlei Einfluss mehr auf die Geschäftspolitik. In Deutschland ist in den letzten Jahren – oftmals auf den Druck der Bürger/innen hin – deshalb eine verstärkte Rekommunalisierung zu beobachten.

Doch auf EU-Ebene treibt die Kommission mit der Konzessionsrichtlinie ihren Privatisierungskurs weiter voran. In den Krisenländern Griechenland und Portugal zwingt die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond die Regierungen dazu, ihre Wasserbetriebe zu privatisieren. In einigen Gegenden in Portugal sind die Wasserpreise seitdem um das 4-fache gestiegen.

Ausweg Rekommunalisierung

EU-Kommissar Barnier will mehr Wettbewerb im Wasserbereich – er könnte jedoch auch genau das Gegenteil erreichen. Denn einer ausschreibungspflichtigen Kommune bleibt als Ausweg nur, die Wassersparte in ein kommunales Unternehmen auszugliedern, das zu 100% in öffentlicher Hand ist – also eine Rekommunalisierung. Dafür ist in der Richtlinie eine Übergangsfrist bis 2020 vorgesehen. Doch eine Aufspaltung eines kommunalen Stadtwerks ist nicht unbedingt effizient und kostet Geld.

Eine Million Bürger/innen gegen Wasserprivatisierung

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde am 24. Januar 2013 vom Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments  gebilligt. Nun startet voraussichtlich bald der sogenannte Trilog: Die Abstimmung zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem Ministerrat über einen Kompromiss.

Bislang haben die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Rösler die Pläne der EU-Kommission mitgetragen – sich aber noch nicht offiziell dazu positioniert. Bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. In den vergangenen Wochen wurde viel über die EU-Pläne berichtet, Gewerkschaften, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren das Vorhaben scharf. Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über einer Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben.

Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie jetzt von einer zweiten Seite in die Zange. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Wasserversorgung aus der Richtlinie herausgenommen wird und so den Privatisierungsdruck auf die öffentliche Wasserversorgung verhindern. Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profitinteressen von Konzernen dienen.

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