Antworten Sie Hubertus Heil!

Mehr als 11.000 Campact-Aktive forderten SPD-Generalsekretär Hubertus Heil als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bahnreform auf, Kapitalinvestoren keinen Einfluss auf die Bahn zu eröffnen. Am 6. Mai antwortete Heil und versichert: „Die SPD steht für eine starke Bahn, die zuallererst den Menschen verpflichtet ist. [...] Darauf können Sie sich verlassen.“

Wie wenig wir uns darauf verlassen können, haben wir mit unserer Analyse des SPD-Beschlusses zur Bahnprivatisierung gezeigt. Noch ist die Privatisierung nicht unter Dach und Fach. Antworten Sie Hubertus Heil mit dem unten stehenden Formular. Die Antworten anderer Campact-Aktiver auf Heils Schreiben finden Sie hier.

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Die Antwort von Hubertus Heil

Herzlichen Dank für Ihren Brief und Ihre Argumente in der Debatte um eine gute Zukunft für die Deutsche Bahn AG und einen leistungsfähigen Schienenverkehr in Deutschland und Europa!

Die Diskussion ist innerhalb der SPD mit sehr großem Engagement geführt worden. Viele Stimmen auch außerhalb unserer Partei haben sich wie Sie zu Wort gemeldet und daran beteiligt.

Natürlich ist das große Interesse außerordentlich gerechtfertigt: der Schienenverkehr und damit die Deutsche Bahn AG sind ein entscheidender Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, den wir als SPD und mit uns viele Menschen erhalten und verbessern wollen. Die Bahn ist für viele Menschen unverzichtbarer Teil ihres täglichen Lebens. Sie darf kein Spekulationsobjekt sein.

Nach intensiven Beratungen haben wir als SPD mit dem in der AG Bahnreform des Parteivorstandes formulierten und in den Gremien der Partei breit unterstützen Strukturmodell nun eine hervorragende fachliche Grundlage gelegt, um die in der großen Koalition verabredete Fortsetzung der Bahnreform zum Erfolg zu bringen.

Folgende Eckpunkte des Strukturmodells sind für uns dabei wesentlich, um unsere sozialdemokratischen Reformziele und Kriterien umzusetzen:

• Die DB AG bleibt zu 100 % im Eigentum des Bundes. In einem Beteiligungsvertrag zwischen Bund und DB AG werden die Strukturen des Unternehmens festgelegt.
• Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Netz, Station und Service, Energie) bleiben weiterhin der DB AG zu 100 % in öffentlichem Eigentum untergeordnet.
• Die DB AG fasst sämtliche Verkehrs- und Logistikaktivitäten unter dem Dach einer Tochter zusammen (VuL AG). Nah- und Fernverkehr werden gleich behandelt. An dieser Tochter können sich Investoren über freie Stammaktien und vinkulierte Namensaktien bis zu einem Anteil von maximal 24,9 % beteiligen. Es wird durch einen Parlamentsbeschluss, einen Beteiligungsvertrag und zusätzlich durch einen Tarifvertrag sichergestellt, dass dieser Anteil nicht erhöht werden kann. Ein Anteil von unter 25 % garantiert das alleinige Besetzungsrecht für die Sitze der Anteilseigner im Aufsichtsrat dem Bund.
• Die Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs und die Vertaktung mit dem Fernverkehr werden vertraglich sichergestellt.
• Der Konzern DB AG wird nicht zerschlagen. Der konzerninterne Arbeitsmarkt wird tarifvertraglich abgesichert und die über 230.000 Beschäftigten erhalten so größtmögliche Sicherheit.

Mit diesem Modell ist sichergestellt, dass der Bund mit Unterstützung des Parlamentes und seinen gewählten Mitgliedern seine Verantwortung für das hohe Gut der Mobilität für Menschen und Güter wahrnehmen kann. Gleichzeitig kann die DB AG durch frisches Kapital privater Investoren notwendige Investitionen vornehmen.

Festgelegt ist, dass ein Drittel der Einnahmen für das Innovations- und Investitionsprogramm "Zukunft der Bahn -- Bahn der Zukunft" verwendet werden. Hierunter fallen z. B. ein Lärmschutzprogramm sowie ein Bahnhofsprogramm mit Sanierungen im Bereich der Gebäude und des Service, u. a. durch Ausbau von Fahrtreppen und Aufzügen.

Darüber hinaus wird die DB AG durch eine Erhöhung des Eigenkapitals in die Lage versetzt, wichtige Zukunftsinvestitionen mit Blick auf stärkeren europäischen Wettbewerb vorzunehmen.

Mit diesem Ergebnis ist klar: die SPD steht für eine starke Bahn, die zuallererst den Menschen verpflichtet ist -- sei es als Kunden, als Fahrgäste oder als Beschäftigte. Darauf können Sie sich verlassen.

Mit freundlichem Gruß
Hubertus Heil

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