Während die Staaten in Kopenhagen um weltweite Klimaregeln rangen, hat die Regierung Rüttgers in NRW einen Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz gestrichen. Einziges Ziel: E.on soll weiter am größten Kohlemeiler Europas bauen können. Binnen zehn Tagen protesierten 63510 Menschen dagegen mit unserem Appell "Keine Lex E.on!"
Vor der Landtagswahl in NRW bekommt die Kohlelobby Gegenwind.
Mit einer Protest-Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag haben wir am 16.12. gegen die klandestine Streichung des Klimaschutz-Paragrafen 26 aus dem NRW-Landesentwicklungsgesetz demonstriert. Unter den Rufen von rund 50 Campact-Aktiven mit "Klimaschutz bleibt Gesetz!"-Schildern zerstörte ein Rüttgers-Double mit kiloweise Kohle-Briketts einen überdimensionalen Paragrafen Nummer 26. Auf den echten Rüttgers mussten wir leider verzichten.
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Nach einer von Campact beauftragten Emnid-Umfrage, spricht sich die breite Mehrheit in Nordrhein-Westfalen gegen die Streichung des Klimaschutz-Paragrafen aus. Nur 26 Prozent halten es für richtig, mit einem Spezialgesetz das Kohlekraftwerk in Datteln zu retten.
Vom 14. bis 16. Dezember riefen über 1.000 Menschen bei ihren Abgeordneten im Landtag in Düsseldorf an, um nach der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen 26 aus dem Gesetz zur Landesentwicklung zu fragen. Über 400 Menschen berichteten im Liveblog über die Telefongespräche.
Für Bundesumweltminister Röttgen haben wir - gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern - die Koffer für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen gepackt. Mit dabei: Die Forderung nach mindestens sieben Milliarden für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Entwicklungsländern mit den ersten 14.400 Unterschriften. Die Forderungen findet der Minister gut, doch die Klimafinanzen will er lieber aus dem Entwicklungshaushalt nehmen - und damit ohnehin zugesagte Gelder zur Armutsbekämpfung einfach umwidmen.
Noch im letzten Winter beiteiligte sich die Linke in Brandenburg an einem Volksbegehren gegen neue, klimaschädliche und unsoziale Tagebaue. Jetzt verhandelt sie mit der SPD über einen Koalitionsvertrag - und die Tagebaugegner protestieren: Die Linke droht umzufallen und könnte Tagebaue mittragen, um an der Regierung beteiligt zu werden.
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Am 22. September wurde in Dörpen mit der "Feierlichen Bürgerwache" ein letzter Versuch unternommen, den Gemeinderat zu einer Bürgerbefragung zum Kraftwerk zu bringen. Leider hat er sich gegen demokratische Mitbestimmung entschieden. Sehen Sie sich die Fotos und den Film an!
Keine neuen Klima-Killer!Aktion auf dem Kirchentag in Bremen am 21. Mai
Am Montag nutzte Bundesumweltminister Gabriel den Hintereingang, um nicht mit uns sprechen zu müssen. Am Donnerstag auf dem Kirchentag konnte er nicht anders: Er positionierte sich zu Kohlekraftwerken - aber mehr als 37.000 Unterschriften wollte er nicht annehmen. Lesen Sie den Bericht zur Aktion!
In nur fünf Tagen haben 18.672 Menschen unseren Appell an den SPD-Parteivorstand unterzeichnet. Doch die Kohle-Lobby hat sich durchgesetzt, die SPD hält am Neubau von Kohlekraftwerken fest. Doch wir haben eine Debatte angestoßen, die zeigt: Die Kohle-Lobby kommt ins Wackeln!
BürgerinitiativenVor Ort aktiv gegen Kohle!
An vielen Orten rund um die über 20 geplanten Standorte für Kohlekraftwerke schließen sich Menschen zu lokalen Initiativen zusammen. Wehren auch Sie sich gegen neue Kohlekraftwerke - vielleicht gibt es in Ihrer Region schon eine Initiative!