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18.03.2010

Stadtrat Datteln stimmt für neuen Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk

Der Saal war gefüllt mit Hunderten von interessierten Menschen, darunter Klimaschützer ebenso wie Anwohner/innen und auch Arbeiter der Kraftwerksbaustelle, als Bürgermeister Wolfgang Werner das Ergebnis verlas: In der Abstimmung hatten sich die Befürworter des Kohlekraftwerks durchsetzen können, mit 23 gegen 16 Stimmen ein noch nicht einmal knappes Ergebnis! Damit hat nicht nur die SPD gesiegt, der früher auch der inzwischen parteilose Bürgermeister angehörte, sondern auch die Rechnung der lokalen CDU scheint aufgegangen zu sein: Denn sie hatte für eine geheime Abstimmung gesorgt. So war es wohl mehreren Räten der CDU möglich, im Schatten der Wahlkabine mit der Linie der Landespartei und damit gegen den CDU-Kurs vor Ort zu stimmen.

Durch die Entscheidung am Mittwoch wird nun zunächst die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Dafür ist – voraussichtlich im April – der Einleitungsbeschluss abzuwarten. Anschließend müssen Landespläne, Regional- und Bebauungsplan angepasst werden. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Landes-CDU hat in den letzten Monaten zwar bewiesen, wie gut sie sich darauf versteht, Politik nach Konzern-Gusto zu betreiben, aber wird es ihr auch gelingen, Politik gegen höchstrichterliche Entscheidungen durchzusetzen? Schließlich ist der Kraftwerksbau erneut als nicht zulässig erklärt worden. In der Urteilsbegründung von Münster, die rund 90 Mängel umfasst, finden sich beispielsweise die Punkte „Verstöße zum Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung“, „mangelhafte Prüfung von Auswirkungen auf den Naturschutz“ oder auch die „Nutzung heimischer Ressourcen“ in ausreichendem Maße. Mit der Urteilsbegründung aus Leipzig ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Dann wird sich zeigen, wie es in Datteln weitergehen kann, soll oder wird. E.on jedenfalls glaubt schon jetzt daran, dass der Baustopp nicht lange währen wird.

Bild: Hans-Jürgen Distelkamp - Pixelio

Betrachtet man die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen, wird deutlich: Nicht nur aus Klimaschutz-, sondern gerade auch aus Demokratiegründen darf es nicht so weit kommen, dass – an Konzerninteressen angepasste – politische Beschlüsse über Richtersprüche und auch den Willen der Bevölkerung obsiegen.

16.03.2010

Endlich der Baustopp: Kohlekraftwerk Datteln ist illegal

Von Ferdinand Dürr

Es war ein Paukenschlag: Noch nie hatte ein Gericht in der Bundesrepublik auch Klimaschutzargumente angeführt, um sein Urteil zu begründen. Doch Anfang September 2009 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der Bebauungsplan für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln gegen eine Reihe von Gesetzen und Regelungen verstößt. Einer der Gründe: Im Landesrecht ist festgelegt, dass beim Neubau von Kraftwerken eine positive CO2-Bilanz entstehen soll. Weil in Datteln aber nur ein viel kleineres, altes Kraftwerk abgeschaltet werden soll, würde mit dem neuen Kraftwerk letztlich mehr Kohlendioxid freigesetzt. Zusammen mit einigen weiteren Punkten reichte das für die Richter aus, dem Kraftwerk die Grundlage zu entziehen und eine Revision nicht zuzulassen.

Diese Schlappe wollte der Energiekonzern E.on, Bauherr des größten Kohleblocks Europas, nicht auf sich sitzen lassen - denn immerhin war schon über eine Milliarde Euro in Datteln verbaut worden. E.on bekam Rückendeckung von der Stadt Datteln sowie dem Land Nordrhein-Westfalen und legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichzeitig begann in der Politik die Suche nach einer Lösung für die Mängel: Getreu dem Motto "Wenn das Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, sind die Gesetze falsch", strich der Landtag trotz heftiger Proteste kurzerhand den Klimaschutzparagrafen aus dem Gesetz für Landesentwicklung. Klimaschutz sollte künftig kein Grund mehr sein, ein Kohlekraftwerk in NRW zu stoppen.

Diesen politischen Eifer nahm sich die Verwaltung zum Vorbild und unterließ es gleich von Anfang an, einen Baustopp für das Kraftwerk zu erlassen. "Wintersicherungsarbeiten" sollten weiter durchgeführt werden, bis das Urteil endgültig bestätigt sei. Doch nach Wintersicherung sah es nicht aus, was rund 1.500 Arbeiter/innen in den letzten gut fünf Monaten geleistet haben. Vielmehr baute E.on ohne Genehmigung einfach weiter, denn im Kohleland NRW konnte sich einfach keiner Vorstellen, dass ein Milliardenprojekt einfach von einem Gericht gestoppt werden sollte.

Heute Vormittag entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz: Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk ist nichtig. Prompt wurde ein weitgehender Baustopp verhängt: Ab morgen werden die Arbeiten am Kraftwerk dann tatsächlich eingestellt. Ein toller Erfolg für den Klimaschutz und für die Landwirte, die geklagt hatten - denn ihre Häuser stehen gerade einmal 400 Meter vom Kühlturm entfernt.

Doch der Energiekonzern gibt nicht auf und hofft, dass manche eben doch gleicher sind, als andere: Er glaube nicht, dass es einen längeren Baustopp geben werde, ließ sich ein E.on-Sprecher heute zitieren. Und schon morgen Abend wird der Stadtrat Datteln für den Antrag von E.on entscheiden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Die Mehrheit dafür ist allerdings fraglich: Zwar hatte in den letzten Tagen die FDP-Fraktion ihre Zustimmung erklärt, wodurch es mit SPD, Stadt-Partei und Bürgermeisterstimme ein knappes Übergewicht pro Kraftwerk gibt. Gleichzeitig gibt es Gerüchte, dass einzelne Abgeordnete der SPD nun doch gegen einen neuen Bebauungsplan stimmen wollen.

Gesetzesanpassung für den Energiekonzern

Doch selbst wenn ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, Juristen bezweifeln, dass ein Kraftwerk an dieser Stelle genehmigungsfähig sein wird. Erst gestern hatten Verbände Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Sein Ziel wäre nicht nur dafür zu sorgen, dass NRW beim Klimaschutz endlich gegenüber den anderen Bundesländern aufholt; gleichzeitig würde es klarstellen, dass Klimaschutz auch für Energiekonzerne gilt.

15.03.2010

Pressekonferenz: Nordrhein-Westfalen braucht das Klimaschutzgesetz

Von Ferdinand Dürr

Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat in Datteln beratschlagen, ob für das bereits im Bau befindliche Kohlekraftwerk ein neuer Bebauungsplan erstellt werden soll. Den bisherigen Plan hatte das Oberverwaltungsgericht Münster wegen schwerer Mängel kassiert. Es wurde nicht nur versäumt, verschiedene Interessen ernsthaft gegeneinander abzuwiegen, sondern am jetzigen Standort verstößt das Kraftwerk auch gegen das Landesentwicklungsgesetz. Dieses sah bis Mitte Dezember einen Vorrang für "einheimische und erneuerbare Energieträger" vor und verlangte weitere Maßnahmen zum Klimaschutz - bis diese von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit ersatzlos gestrichen wurden.

Bisher sah es so aus, als ob sich im Dattelner Stadtrat keine Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan finden würde - vor allem weil in der Sache noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aussteht wollte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Stadtrat gegen das neue Verfahren stimmen. Doch Ende letzter Woche änderte die dreiköpfige FDP-Fraktion ihre Meinung und scheint so zu einer knappen Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan beizutragen. Seit der Klimaschutz mit der "Lex E.on" aus dem Gesetz gestrichen wurde, spricht zumindest auf landespolitischer Ebene nichts mehr gegen einen neuen Versuch, den Schwarzbau des E.on-Kraftwerks mit einem neuen Bebauungsplan zu retten.

Dabei würde das Kraftwerk Datteln, wenn es denn in Betrieb ginge, die Rolle von NRW als bundesweites Schlusslicht beim Klimaschutz verstetigen: Schon jetzt kommt etwa ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Bundesland und würden alle zehn Kohlekraftwerke verwirklicht, die derzeit in NRW in Planung oder im Bau sind, dann würde schon in wenigen Jahren NRW alleine die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung zunichte machen. Weil neue Kohlekraftwerke aber für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren im Betrieb sind, können mit neuen Kohlekraftwerken auch langfristig keine großen Emissionsminderungen erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund haben heute die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND NRW, der Nabu NRW, Germanwatch und Campact Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Damit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent möglich wird - so viel müssen die Industriestaaten einsparen, damit die menschengemachte globale Erwärmung unter 2 Grad bleibt -, müssen jetzt entschiedene Schritte gegangen werden. Hierfür soll ein Klimaschutzplan erstellt werden, der alle fünf Jahre überarbeitet und von einem unabhängigen Landes-Klimaschutzrat begleitet wird. Zudem soll der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, indem eine kurze, abschließende Liste mit möglichen Standorten für Großkraftwerke regelt, wo noch Kohlekraftwerke errichtet werden können.

In ihren ersten Reaktionen begrüßte die SPD in NRW den Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes und will die Eckpunkte nach einer gewonnenen Landtagswahl am 9. Mai "aufgreifen" - obwohl sich die Partei bisher zum Neubau von Kohlekraftwerken bekannt hatte. In Jürgen Rüttgers' CDU und bei seinem Koalitionspartner FDP scheint die Notwendigkeit von Klimaschutz jedoch noch nicht angekommen zu sein. Ein Klimaschutzgesetz stelle "eine massige Gefährdung des Industriestandorts NRW" dar, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Oliver Wittke, mitteilte. Die FDP spricht gar von einem "Anschlag auf das Industrieland NRW".

Erst im letzten Dezember strich die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP den Klimaschutz für den Energiekonzern E.on aus dem Gesetz gestrichen. Wittke nennt das "ambitionierte Klimaschutzpolitik".

12.03.2010

Das Gesetz ist falsch, wenn das Kraftwerk dagegen verstößt

Von Ferdinand Dürr

Dass Klimaschutz eine der drängendsten Zukunftsfragen unserer Zeit ist, bestreitet kaum noch jemand, auch nicht die FDP. In ihrem Wahlprogramm für die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzt sie auf CO2-Einsparpotentiale, "die unter Kostengesichtspunkten besonders effizient zu heben sind." Und auf Hochtechnologie und Innovation, denn die sollen neben CO2-Einsparungen gleich noch für eine boomende Wirtschaft sorgen.

Aber so schnell wie beim Streichen von Klimaschutz geht das bei FDP-Landeschef Andreas Pinkwart offenbar nicht immer: Schon Mitte Dezember bekam er von der Klima-Allianz, der auch Campact angehört, einen Brief zugestellt. Darin werden er und seine Fraktion aufgefordert, die Regelungen zum Klimaschutz im Gesetz zur Landesentwicklung zu belassen, und nicht zu streichen, wie die Landesregierung vorhatte - und wie es der Landtag später auch in die Tat umsetzte. Die Antwort auf diesen Brief traf, auch wenn sie schon vor drei Wochen ausgefertigt wurde, vorgestern bei der Klima-Allianz ein.

Dinosaurier-Technologie statt Innovation: Der Klimaschutzparagraf muss weichen.

In seinem Schreiben bekennt sich Pinkwart leider ganz und gar nicht zu kostengünstigem Klimaschutz und zu Innovationen. Stattdessen redet er neuen Kohlekraftwerken das Wort, Kraftwerken, die mit einem Wirkungsgrad von unter 50 Prozent und einer äußerst unflexiblen Funktionsweise keineswegs als moderne Hochtechnologie bezeichnet werden können - eher als Dinosaurier-Technologie, die Milliarden von Euro verschlingt, bevor die erste Kilowattstunde Strom erzeugt ist. Und leider bestätigt der "Innovationsminister", was viele Bürger/innen befürchtet hatten: Die "Lex E.on" ist tatsächlich nur als Spezialgesetz für einen milliardenschweren Energiekonzern gedacht.

"Die Streichung wurde notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte, dass das Kraftwerk in Datteln den Zielen der Landesplanung zuwiderlaufe, weil es mit Importkohle befeuert werden soll", schreibt der Minister zur Begründung für seine rückständige Klimapolitik. Im Klartext: Weil der Energiekonzern E.on mit seinem Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, wurden die Gesetze angepasst, statt dass sich E.on - wie alle anderen auch - an einen Richterspruch halten müsste.

Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen - um Klima-Killer zu ermöglichen

An diesem Punkt ist Pinkwart dann doch innovativ und kreativ - allerdings nicht für, sondern gegen den Klimaschutz: Durch die Gesetzesänderung soll ein Kraftwerk gerettet werden, das nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie nutzen kann und den Rest, genauso wie Millionen Tonnen von Kohlendioxid, einfach in die Luft bläst. Kein Wunder, dass die Antwort von Pinkwart so lange hat auf sich warten lassen - er wird eine Weile beschäftigt gewesen sein, bis er sich einen Weg ausgedacht hat, wie Kohlekraftwerke angeblich das Klima schützen sollen.

24.02.2010

Protest zahlt sich aus: 400 Millionen Euro mehr für Klimaschutz

Von Ferdinand Dürr

In seinem Haushaltsentwurf hatte Finanzminister Schäuble versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Dabei setzte er den Rotstift auch beim effektivsten Klimaschutz-Programm an, das die Bundesregierung zu bieten hat, bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung: Gerade einmal halb so viel Geld wie im letzten Jahr sollte die staatliche KfW-Bank für bessere Wärmedämmung und effizientere Heizungen zur Verfügung stellen dürfen.

Dabei nutzt das Programm nahezu allen: In einem gut sanierten Gebäude zahlen die Mieter/innen weniger Nebenkosten, die Eigentümer/innen profitieren von der Wertsteigerung und das Klima von der eingesparten Energie: Alleine die im letzten Jahr geförderten Maßnahmen sparen jährlich 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein - etwa halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde! Und letztlich profitiert auch die Staatskasse: Von jedem Euro, der für Förderung ausgegeben wird, fließen 50 Cent und mehr zurück in den öffentlichen Haushalt. Fast nebenbei ist die energetische Gebäudesanierung auch noch ein wahrer Jobmotor: 300.000 Stellen hat die Förderung 2009 im Bauhandwerk geschaffen oder gesichert!

Entsprechend breit war der Protest gegen die geplante Kürzung des Finanzministers: Von den Handwerkskammern über die Verbraucherschützer und die Gewerkschaften bis zu den Umweltschützern protestierten alle gegen den Rotstift an der falschen Stelle. So kamen denn auch über 77.000 Emails zusammen, mit denen Campact-Aktive beim Haushaltsausschuss des Bundestags protestierten. Mit Erfolg: Der Berichterstatter der CDU-Fraktion im Ausschuss berichtete von tausenden Emails, die bei ihm eingingen.

Der Protest wurde aber nicht nur wahrgenommen, er veränderte auch etwas. Um 400 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf. Damit stehen in diesem Jahr immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, noch immer deutlich weniger als im letzten Jahr. Und noch dazu wird das Geld erst einmal nur aus dem kommenden Jahr vorgezogen, so dass dann noch weniger zur Verfügung steht.

Doch die zahlreichen Emails haben sowohl bei den Haushälter/innen als auch bei Bauminister Ramsauer die Einsicht geweckt, dass im kommenden Jahr ganz neu über Finanzierungsmöglichkeiten für das Programm nachgedacht werden muss, denn das Vorziehen der Mittel verschiebt das Problem nur. Das sahen auch die baupolitischen Sprecher von FDP und Grünen, Sebastian Körber und Stephan Kühn, so, als sie bei unserer gestrigen Aktion am Brandenburger Tor miteinander diskutierten: Kurzfristig sei vorziehen eine Lösung, aber langfristig müssten andere Geldquellen für den Klimaschutz gefunden werden.

Während sich Häuslebauer/innen und Handwerker/innen nun erst einmal an die Arbeit machen und für den Klimaschutz aktiv werden können, muss sich Bauminister Ramsauer Gedanken machen, wie er die energetische Gebäudesanierung im kommenden Jahr finanziert bekommt - und sich mit Finanzminister Schäuble einigen. Wir werden aufpassen, dass auch dann der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird.

24.02.2010

Machtlose Brandenburger: Linke droht eigenes Gesetz gegen neue Tagebaue abzulehnen

Mit einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg hatten die Menschen aus der Lausitz große Hoffnungen verbunden. Noch immer buddelt ihnen der Energiekonzern Vattenfall die Häuser und den Boden unter den Füßen weg. Doch die Linke hatte sich vorgenommen, das zu stoppen: Im Winter vor einem Jahr gab es ein Volksbegehren, das einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Brandenburg vorsah und von der Linken unterstützt wurde. Auch im anschließenden Wahlkampf waren der Tagebau und die klimaschädliche Braunkohleverstromung ein Thema für Großplakate und Diskussionsrunden. Die erneuerbaren Energien sollten Brandenburg in Zukunft versorgen, nicht die Dinosauriertechnologie Braunkohle.

SPD und Linke schieben Verantwortung für Tagebaue ab

Doch nachdem sich die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck - einst selbst bei der Grünen Liga aktiv - für Koalitionsverhandlungen mit der Linken statt mit dem bisherigen Regierungspartner CDU entscheiden hatte, fiel der kohlekritische Kurs mit als erstes. Daraufhin schickten Brandenburger/innen über 10.000 Protest-Emails an die Verhandlungsführer/innen der Linken und forderten, im Koalitionsvertrag den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau festzuschreiben.

Ohne Erfolg, wie sich jetzt zeigt: Nachdem die Fraktion der Grünen den Wortlaut des Volksbegehrens noch einmal in den Landtag eingebracht hat, will die Linke dem ausweichen. Konfrontiert mit ihrem eigenen Antrag versucht die Linksfraktion, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben: Rechtlich sei das Gesetz so nicht umsetzbar und das Land Brandenburg könne nicht viel machen, um neue Tagebaue zu verhindern. Entweder ein vernichtendes Urteil über die eigene Arbeit oder ein radikaler politischer Kurswechsel.

Protest bei den rot-roten Koalitionsverhandlungen

Statt den Antrag des Volksbegehrens anzunehmen, haben die Regierungskoaltionen aus SPD und Linken einen Gegenentwurf eingebracht. Der will das Problem aber nur auf die nächste politische Ebene verschieben: Nicht das Land soll neue Tagebaue, das Abbaggern von Ortschaften in der Lausitz und den Ausstoß von Millionen von Tonnen Kohlendioxid verhindern, sondern der Bund. "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Ebene des Bundes dafür einzusetzen, dass die Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien ergänzt wird", heißt es dort bürokratisch.

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens und den Entschließungsantrag von SPD und Linken. Vor der Tür werden Betroffene aus der Lausitz protestieren, deren Orte in den nächsten Jahren erst geräumt und dann abgebaggert werden sollen. Doch Platzeck, der Mitbegründer der Grünen Liga, und die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser werden sagen, sie könnten nichts tun, außer auf Einsicht beim Bund zu hoffen. Das bringt sie später in Erklärungsnot: Denn was werden sie tun, wenn sie über das nächste Enteignungsgesetz entscheiden müssen? Ihre ehemaligen Bündnispartner/innen werden wieder vor der Tür stehen.

23.02.2010

Einigkeit und Geld für Klimaschutz: Nur wie viel Geld?

Von Ferdinand Dürr

Das "R" rollt er schon ordentlich, unser Herr Ramsauer, als er vor dem Brandenburger Tor seinen überdimensionalen Rotstift schwingt, und er bemüht sich auch, den oberbayerischen Akzent hören zu lassen. Aber alle Mühe hilft nichts: Weder die Berliner/innen noch die vielen Tourist/innen aus nah und fern nehmen ihm ab, dass hier tatsächlich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor sich hin poltert: "Gebäudedämmung, des is doch a Dreck!" Und, zugegeben, er übertreibt auch ein bisschen.

Aber auch der Haushaltsausschuss droht zu übertreiben. Am morgigen Mittwoch treffen sich die Parlamentarier, um darüber zu beraten, wie viel Geld der Bauminister in diesem Jahr wofür ausgeben darf. Und besonders droht er zu übertreiben, wenn es um das effektivste Klimaschutz-Programm der Bundesregierung geht: die energetische Gebäudesanierung. Derzeit ist geplant, die Mittel für geförderte Darlehen im Vergleich zum letzten Jahr glatt zu halbieren. Dabei haben im letzten Jahr eingebaute neue Heizungen und verbesserte Wärmedämmung von Häusern rund 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart - rund halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde.

Mit seinem großen Rotstift macht der noch immer oberbayerisch fluchende Ramsauer schon einmal vor klickenden Kameras vor - nicht nur die Presse, sondern auch die Tourist/innen interessieren sich für die Szene -, was die geplante Kürzung bedeuten würde: Ein Strich mit dem Stift - und die halbe Gebäudedämmung fällt aus der Fassade. "Klimaschutz statt Rotstift" skandieren die Menschen und halten dem wütenden Minister ihre Schilder entgegen, doch mit einem zweiten Strich räumt er schnell auch noch die restliche Fassade ab. Jetzt zieht der Wind wieder ordentlich durch das Giebelfenster - den Bewohner/innen würde ordentlich kalt!

Klimaschutz statt Rotstift bei der Gebäudedämmung

Den Zug bekommen Sebastian Körber von der FDP und Stephan Kühn von den Grünen ab, die baupolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Bundestagsfraktionen - und es fröstelt sie sichtlich. Auch wenn die beiden jungen Abgeordneten im Bundestag auf anderen Seiten stehen - Körber auf Regierungsseite, Kühn in der Opposition -, hier sind sie sich einig: Die energetische Gebäudesanierung sei zu wichtig, für das Klima, den Arbeitsmarkt und letztlich auch den Staatshaushalt, als dass eine Halbierung der Förderung gerechtfertigt wäre. "Da müssen wir jungen Abgeordneten zusammenhalten", sagt Sebastian Körber in reinstem Hochdeutsch, obwohl er auch aus Bayern, genauer Franken, stammt.

Würden die baupolitischen Sprecher alleine entscheiden, dann wäre mehr Geld für die Gebäudedämmung unstrittig. Immerhin 300.000 Stellen konnten auf diese Weise im letzten Jahr geschaffen oder gesichert werden - mitten in der Wirtschaftkrise. Doch sie müssen sich mit dem Haushaltsausschuss einigen - und hier gehen die Vorstellungen auseinander. Während Körber zumindest das Versprechen der Bundesregierung von 2008 einhalten will - was immerhin 400 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz brächte -, will der oppositionelle Kühn mehr: "Mindestens so viel Geld, wie im letzten Jahr! Sonst sind die Klimaschutz-Ziele nicht zu schaffen." Dafür will er klimaschädliche Subventionen streichen und so das Geld wieder reinkriegen.

Körber und Kühn in der Debatte um mehr Geld für Gebäudesanierung

Wenn morgen der Haushaltsausschuss entscheidet, wird Stephan Kühn mit am Tisch sitzen. Er hat einen eigenen Antrag eingebracht und hofft, dafür eine Mehrheit zu bekommen. Sebastian Körber ist nicht dabei, trifft vorher aber noch den Bauminister Peter Ramsauer und wird mit ihm über die Frage sprechen. Applaus bekommen sie zum Abschluss für ihre Positionen beide. Doch der reicht nicht an den Jubel heran, den der gespielte Minister Ramsauer bekommt, als er mit seinem Rotstift ein "Servus" schwingt. Leise fügt er hinzu: "Und wenn mer a bissl mehr geben, dann is immerno es halbe Haus futsch!"

17.02.2010

Kein Rotstift beim Klimaschutz: Gebäudedämmung fördern!

Von Ferdinand Dürr

Obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen Ende Dezember grandios gescheitert ist, hält die Bundesregierung an ihren Klimazielen fest: Um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 soll die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen reduzieren. Doch um dieses Ziel tatsächlich erreichen zu können müsste die Regierung ihre Klimaschutzbemühungen ausdehnen. Doch beim Haushalt für 2010 setzt sie den Rotstift ausgerechnet beim Klimaschutz an - genauer: bei der Förderung für Gebäudedämmung.

Über zwei Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt über die staatliche KfW-Bank in die energetische Sanierung von Gebäuden - und löste Investitionen in Höhe von fast neun Milliarden aus. Allein die Maßnahmen im letzten Jahr sparten rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 ein - fast halb so viel, wie ein neues Kohlekraftwerk ausstoßen würde - und sie haben 300.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert - mitten in der Wirtschaftskrise.

Doch in diesem Jahr wollen Finanzminister Schäuble und Bauminister Ramsauer gerade einmal halb soviel Geld zur Verfügung stellen - obwohl die Nachfrage weiter hoch ist. Ausgerechnet beim Klimaschutz wollen sie sparen, obwohl die energetische Gebäudesanierung ein Gewinner-Thema ist: Die Mieter/innen profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer/innen von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von der Energieeinsparung. Selbst die Staatskasse hat etwas davon: Von jedem Euro, der für die Förderung der Gebäudedämmung ausgegeben wird, fließen 50 Cent über Steuereinnahmen wieder an die öffentliche Hand zurück.

Schon am kommenden Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Finanzplan des Bauministeriums. Noch können die Abgeordneten eine Aufstockung der Mittel beschließen und damit das riesige Potential der Energieeinsparung im Gebäudebereich nutzen: 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus diesem Bereich!

Schicken Sie dem Haushaltsausschuss eine Email und fordern Sie ihn auf, den Rotstift nicht beim Klimaschutz anzusetzen!

10.02.2010

In NRW wird der Bau von Kohlekraftwerken erleichtert

Eigentlich will die NRW-Wirtschaftsministerin Thoben das Klima schützen. Jedes neue Kohlekraftwerk, sagt sie, würde alte, weniger wirtschaftliche ersetzen – und damit das Klima schützen. Doch die Realität sieht anders aus: Es sind die großen Energiekonzerne, etwa E.on wie im Fall Datteln, die geschützt werden. Und zudem verhindern neue Kohlekraftwerke den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und effektiven Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte, denn so lange werden neue Kraftwerke am Netz sein, bis sie sich gelohnt haben.

Zwar sieht der Kabinettsentwurf zur Änderung der Verordnung zur Landesplanung einen – wenn auch abgeschwächten – Vorrang von erneuerbaren Energien und die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung vor. Doch schon in der Begründung heißt es, dass er im Kern dafür sorgen soll, den im September 2009 gerichtlich gestoppten Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln fortzusetzen. Denn die Verordnung würde nicht nur die Modernisierung von Kohlekraftwerken in NRW erleichtern, sondern er ist so gestrickt, dass die enthaltenen Regelungen sofort greifen – obwohl noch eine viermonatige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung folgen muss.

Im Klartext: Im Prinzip können in Nordrhein-Westfalen ab sofort fast überall große Kraftwerke gebaut werden – solange keine Bundesgesetze im Weg stehen. Dass ab 22. März von Seiten der Bürgerinnen und Bürger vier Monate lang noch Einsprüche gegen den Kabinettsentwurf erhoben werden können, spielt dabei keine Rolle.

Mit dem aktuellen Vorstoß der Landesregierung fällt ein elementarer Teil der vom Oberverwaltungsgericht Münster angeführten Begründung zur Verhängung des Baustopps für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln weg. Denn neben der veränderten Vorrangregelung ist auch der Hinweis auf die fehlende Nutzung von „einheimischen und regenerierbaren Energieträgern“ verschwunden – schließlich ist Kohle weder regenerierbar noch soll für das Dattelner Kraftwerk Kohle aus heimischen Gefilden verwendet werden. Auch die weitgehend geforderte Nutzung von klimaschonender Kraft-Wärme-Kopplung ist gekappt worden.

Auch wenn die Landesregierung damit ein Spezialgesetz für Energiekonzerne geschafften hat – eben eine Lex E.on –, sind längst nicht alle Punkte der Urteilsbegründung für den Baustopp in Datteln ausgeräumt. So ist noch offen, wie mit dem erhöhten CO2-Ausstoß, den entstehenden Schadstoffemissionen und deren Auswirkungen umgegangen wird. Auch an der Nähe des Kraftwerksstandortes zur Wohnbebauung hat sich nichts geändert.

Wie es in Datteln weitergeht, bleibt jedoch abzuwarten – eine Vorabentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage steht in den nächsten Wochen an. Still gestanden haben die Bauarbeiten trotz Baustopp jedenfalls nie – die "Wintersicherung" wurde sehr weit ausgelegt. Fest steht jedoch auch: Obwohl sich eine breite Mehrheit der Menschen in NRW gegen das Kraftwerk Datteln ausgesprochen hat und obwohl am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, sind sich Ministerpräsident Rüttgers und Wirtschaftsministerin Thoben nicht zu schade, mit Spezialgesetzen den Bau von neuen Klima-Killern zu forcieren.

06.01.2010

Trotz Kopenhagen-Pleite: Die Bundesregierung muss handeln!

Von Ferdinand Dürr

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung das anders vorgestellt: In der ersten Woche des auf zehn Tage angesetzten Klimagipfels in Kopenhagen sollten sich die Delegationen der 193 UN-Staaten erst einmal gegenseitig beschnuppern, vielleicht erste technische Fragen klären. Dann, wenn die Verhandlungen gegen Ende an Dynamik gewinnen, wollte die Delegation um Umweltminister Röttgen und Bundeskanzlerin Merkel auftrumpfen - und Geld für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern auf den Tisch legen. Doch daraus wurde nichts.

Schon in den ersten Tagen kam es immer wieder zu Blockaden von einzelnen Staatengruppen: Erst verlangten die Inselstaaten, die bei steigendem Meeresspiegel für immer von der Landkarte verschwinden könnten, sich auf eine Begrenzung des menschengemachten Temperaturanstiegs auf durchschnittlich 1,5 Grad festzulegen - und nicht zwei Grad, wie von den meisten anderen Staaten vorgeschlagen. Anschließend lehnten es die Entwicklungsländer ab Verpflichtungen einzugehen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich für entstehende Klimaschäden in Milliardenhöhe erhalten. In ihren Ländern macht sich der Klimawandel schon jetzt bemerkbar, weil die Industriestaaten die Atmosphäre seit Jahrzehnten mit Klimagasen belasten. Und als dann die Zeit für Verhandlungen knapp wurde, waren Deutschland und die Europäische Union als Verhandlungspartner nicht mehr wirklich gefragt: Die eigentlichen Gespräche liefen zwischen den USA und den großen Schwellenländern ab - allen voran China.

Mit ihrer Verhandlungstaktik lag die Bundesregierung schlicht daneben. Sie hatte es verpasst, von Anfang an Bewegung in die Verhandlungen zu bringen: In der Vergangenheit spielte die Bundesrepublik eine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz. Dazu hätte es gepasst, schon vor dem Gipfel diejenigen Staaten aus der Reserve zu locken, die jetzt bis zum Schluss zögerten, überhaupt Zugeständnisse zu machen. Mit einer großzügigen Zusage von Mitteln für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern hätte sie hierzu die Werkzeuge in der Hand gehabt.

Statt zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen zu kommen, das Zusagen zur massiven Senkung der Emissionen von Klimagasen beinhaltet, gibt es jetzt nur einen Text, der "zur Kenntnis" genommen wurde. Und der enthält auch keine großen Zusagen, sondern - wieder einmal - nur allgemeine Zielvorstellungen. Da das Kioto-Protokoll Ende 2012 ausläuft und damit auch bisherige, nur wenig ambitionierte Abkommen seine Gültigkeit verliert, sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden: Kommenden Juli in Bonn und im Dezember in Mexiko werden sich die Diplomaten wieder treffen, um noch einmal zu versuchen, einen verbindlichen Vertrag zu verhandlen.

Doch auch wenn die Klima-Diplomatie vorerst gescheitert ist, gelten die einzelnen Klimaziele weiter. Zwar ist ein internationales Abkommen notwendig, um mehr Klimagerechtigkeit zwischen reicheren und ärmeren Staaten zu erreichen. Doch um ihre einmal gemachten Zusagen einzuhalten - im Koalitionsvertrag schreibt die Bundesregierung, dass sie bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren will -, muss die Politik in der Bundesrepublik jetzt handeln: Der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energien ist dafür zentral, wie auch verstärkte Anstrengungen zum Energiesparen, eine klimaschonende Verkehrspolitik und ökologischere Produktionsweisen. Die Bundesregierung muss also handeln - und diesen Prozess weg von Grundlastkraftwerken, hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und klimagerechten Produktionsweisen, werden wir auch weiterhin mit unseren Kampagnen einfordern. Hierbei setzen wir auf Ihre Unterstützung!

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17.12.2009

Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind

Von Yves Venedey und Ferdinand Dürr

Still und heimlich wollte die Regierung Rüttgers ihre Lex E.on durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen bringen und damit den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Einziges Ziel dahinter: Der Energiekonzern E.on soll weiter am größten Kohlemeiler Europas bauen dürfen. Doch es kam anders. Als gestern Nachmittag im NRW-Landtag die Entscheidung fiel, als die schwarz-gelbe Mehrheit den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand strich, kam es zur heftigen Debatte und das grelle Licht der Öffentlichkeit lag auf dem Landtag. Zwar konnten wir die Tilgung des Paragrafen nicht verhindern, doch der breite Protest zeigt: Die Kohlelobby in NRW bekommt Gegenwind!

Keine Lex E.on - Regierung Rüttgers stoppen

Noch vor zehn Tagen interessierte sich kaum jemand für das Thema, es geht ja auch um eine äußerst trockene Materie - das Landesplanungsrecht. Doch mit Ihrer Hilfe haben wir das gründlich geändert: Über 63.000 Menschen haben innerhalb einer Woche den Appell "Keine Lex E.on!" von Campact und dem BUND unterzeichnet. Tausende Campact-Aktive griffen zum Hörer und protestierten - bei den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP standen die Telefone nicht mehr still. Als das Gesetz im Wirtschaftsausschuss beraten wurde zerfetzte unser Kohlosaurus mit seinen Zähnen und Klauen medienwirksam den Klimaschutz-Paragrafen und als das Landtagsplenum zusammenkam ließen wir ein Rüttgers-Double das Gesetz unter säckeweise Kohle vergraben. - Das alles wäre ohne die Tausenden Campact-Aktiven nicht möglich gewesen, vielen Dank für Ihr Engagement!

Wie sehr die Zustimmung zum klimaschädlichen Kohlekurs auch in NRW nachlässt, zeigt eine repräsentative Emnid-Umfrage, die wir in Auftrag gegeben haben: 64 Prozent der Menschen sprachen sich gegen die Lex E.on aus, 62 Prozent halten den Baustopp am Kohlekraftwerk Datteln aus Klimaschutzgründen für richtig. Aus der Umfrage wurde sogar im Landtag zitiert. In Zukunft sollte sich Ministerpräsident Rüttgers zwei Mal überlegen, ob er sich auf eine Kumpanei mit den Energiekonzernen einlässt!

Im kommenden Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit sind dort elf Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Debatte um die Lex E.on hat jedenfalls gezeigt: Es ist keinesfalls sicher, dass sich in NRW mit Kohle noch Wahlen gewinnen lassen. Wir jedenfalls werden uns weiter in die Diskussion einmischen und uns für den Klimaschutz stark machen!

16.12.2009

Viel Dampf für den Klimaschutz - Aktion vor dem NRW-Landtag

Von Ferdinand Dürr

Rings um den NRW-Landtag am Düsseldorfer Rheinufer dampfen und rauchen an diesem kalten Dezembermorgen die Schornsteine. Am Horizont lassen Kühltürme von Braunkohlekraftwerken gigantische Dampfschwaden direkt in die dünne Wolkenschicht übergehen, in der Nähe steigt heiße Luft aus dem Gaskraftwerk im Hafen. Und auf der gefrorenen Wiese vor dem Landtag dampft der Atem von fast 50 Campact-Aktiven.

Der NRW-Landtag am Rheinufer in Düsseldorf

Eigentlich hätte auch der Atem von Jürgen Rüttgers hier dampfen sollen, doch der hatte sich doch nicht bereit erklärt, unseren Appell gegen eine Lex Eon mit über 60.000 Unterschriften entgegen zu nehmen. Er sei nicht in Düsseldorf, hieß es aus seinem Büro, obwohl auch er Abgeordneter im Landtag ist und an der Plenarsitzung teilnehmen sollte. Dafür haben wir für Ersatz gesorgt: Hinter eine Rüttgers-Maske dampft ein Campact-Aktiver für ihn.

Der steht vor einem überdimensionalen Paragraf 26, denn dieser Absatz im Landesentwicklungsgesetz soll heute gestrichen werden. Er legt fest, dass Energieeinsparung und Kraft-Wärme-Kopplung, einheimische und erneuerbare Energieträger bei der Entwicklung des Kraftwerkparks Vorrang haben, auch vor dem größten Kohlemeiler Europas. Den hatte das Oberverwaltungsgericht Münster - unter anderem mit Verweis auf den Paragrafen - vor drei Monaten gestoppt. Seitdem ruht die Baustelle weitgehend.

Rüttgers fasst das Gesetz hart an, um Kohlekraftwerke durchzusetzen

Doch die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers will unbedingt, dass Eon seinen gigantischen Klima-Killer in Datteln weiterbauen kann. Dafür schaffen sie mit der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen sogar spezielle Gesetze - ausgerechnet während die ebenfalls schwarz-gelbe Bundesregierung bei den Klima-Verhandlungen in Kopenhagen versucht, die USA, Indien und China zu überzeugen, weniger neue Kohlekraftwerke zu bauen.

Als der Masken-Rüttgers versucht, das Klimaschutz-Gesetz, das vor ihm auf dem Boden liegt, mit Füßen zu treten, protestieren die Aktiven mit ihren Schildern. "Klimaschutz bleibt Gesetz" und "Zukunft statt Kohle" dampft es in Sprechchören. Doch unbeeindruckt macht Rüttgers weiter und überschüttet den Paragrafen noch mit Kohle - zum weißen Dampf kommt schwarzer Kohlestaub.

Campact-Aktive fordern von Rüttgers: Klimschutzgesetz beibehalten!

Unbeeindruckt zeigen sich auch die Landtagsabgeordneten - auch wenn sie in den letzten Tagen zahlreiche Anrufe von besorgten Bürger/innen bekommen haben. Die meisten wählen einen anderen Eingang zum Landtag, aber einer kommt vorbei und schaut sich den Protest für den Klimaschutz an. Er kommentiert noch, dass es heute wohl noch keine endgültige Entscheidung geben wird, aber als der Beginn der Plenarsitzung näher rückt, dampft auch er davon in den Landtag.

15.12.2009

Bürger fragen nach - Eine Zwischenbilanz

Von Ferdinand Dürr

Mehrere hundert Menschen haben gestern bei den wichtigsten Landespolitiker/innen in NRW angerufen, um gegen die geplante Streichung des Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung zu protestieren. Bevor heute bei allen Abgeordneten von CDU und FDP die Telefondrähte heißlaufen, wollen wir aus den Rückmeldungen in unserem Liveblog eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die uns auf Tippfehler bei den Telefonnummern hingewiesen haben - wir haben die Fehlerchen, die sich bei einem durchgearbeiteten Wochenende eingeschlichen haben, inzwischen ausgemerzt. Es haben sich über 400 Menschen zurückgemeldet, die verschiedene Politiker/innen angerufen haben - es war zwischenzeitlich sicherlich häufiger einmal eine Nummer besetzt. Hier ihre Erfahrungen von denjenigen, die durchgekommen sind:

Viele der Politiker/innen zeigten sich überrascht, dass sie wegen einer energiepolitischen Frage angerufen werden. Sei seien doch Sozial- oder Kommunalpolitiker/innen, hieß es dann. Aber sie alle eint, dass sie morgen im Landtag über die ersatzlose Streichung des Klimaschutzes aus dem Gesetz zur Landesentwicklung abstimmen müssen - egal ob sie auf Sozial- Kommunal- oder Energiepolitik spezialisiert sind. Gerade sie gilt es zu überzeugen, dass die Vorschläge der Regierungsfraktionen eine klimapolitische Sabotage darstellen.

Viele andere sind gar nicht erst ans Telefon gegangen: Ministerpräsident Rüttgers etwa hat seine Telefonistin offenbar angewiesen, Anragen nur schriftlich zuzulassen. Da der Landtag aber schon morgen entscheiden soll, ist kaum davon auszugehen, dass eine Anfrage per Email noch rechtzeitig vor dem Plenum gelesen, geschweige denn beantwortet würde. Dieses Argument haben die Damen und Herren an den Telefonen aber geschickt ignoriert.

Schließlich gab es noch eine dritte Gruppe von Gesprächen, wie sich aus den Blogbeiträgen ablesen lässt: Diejenigen, denen ein paar Anrufe von besorgten und interessierten Bürger/innen schon zu viel sind. Entweder sind sie nach ein paar Anrufen gar nicht mehr ans Telefon gegangen, oder aber sie machten es so, wie Herr Schulte: Abheben und einfach wieder auflegen, wenn die erste Frage gestellt wird. Zur Ehrenrettung muss hinzugefügt werden, Herr Schulte hat gleich darauf zurückgerufen und sich dafür entschuldigt.

Heute sollen die Anrufe nicht mehr nur an die 31 wichtigsten Politiker/innen gehen, sondern an alle Landetagsabgeordneten. Telefonieren Sie mit, protestieren Sie gegen die Streichung des Klimaschutzes!

11.12.2009

Gratulation nach Dörpen: Kohlekraftwerk nach EnBW-Rückzug vom Tisch

Von Antje Rosebrock und Ferdinand Dürr

Gestern Abend verkündete der Energiekonzern EnBW: "Die Projektarbeiten zur Entwicklung eines Steinkohlekraftwerks am Standort Dörpen werden nicht weiter fortgeführt." Begründet wird dies mit Problemen bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Doch die Bürgerinitiative vor Ort ist sich sicher: Der breite, kreative Protest gegen den Klima-Killer hat den Ausschlag gegeben.

Und der war zahlreich: Neben der größten Demonstration, die das Emsland in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, schaffte es die Bürgerinitiative, die Unterschriften von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen des Ortes für eine Bürgerbefragung zu sammeln. Nach unserem Tourstopp mit dem Kohlosaurus - mit über 700 Besuchern fand im ländlichen Emsland unsere größte Aktion statt - griffen wir mit einem breiten Bündnis die Frage der Bürgerbefragung auf: Im ganzen Ort waren im Sommer Großplakate, Fahnen, Poster und Postwurfsendungen verteilt worden, um unter dem Motto "Fragt uns!" für eine Bürgerbefragung zu werben. Tausende Menschen schrieben dem Ort Unterstützungspostkarten im Kampf gegen den Klima-Killer.

Wir gratulieren den Dörpener/innen, die in den letzten zweieinhalb Jahren alles unternommen haben, das Kohlekraftwerk zu verhindern! Ihr Einsatz für eine Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien hat sich gelohnt: Der Windkraftanlagen-Hersteller Enercon hatte angekündigt, ein Werk für Windradflügel aus dem Emsland zu verlegen, falls das Kohlekraftwerk kommt. Das hätte die Region 1.000 Arbeitsplätze gekostet - und einer veralteten Technologie den Vorrang vor der erneuerbaren Energie der Zukunft gegeben.

Das Kraftwerk Dörpen ist inzwischen das Zehnte, das durch Proteste vor Ort gekippt wurde. Jedes einzelne neue Kohlekraftwerk gefährdet erfolgreichen Klimaschutz noch in den kommenden Jahrzehnten und behindert den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Engagement der Dörpener/innen hat sich gelohnt: Jedes Kohlekraftwerk weniger ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz, weil es der Atmosphäre jährlich Millionen von Tonnen von Kohlendioxid erspart.

Protest im Sitzungssaal des Gemeinderats

Wir bedanken uns bei allen, die uns im Kampf gegen neue Kohlekraftwerke unterstützt haben und hoffen, gemeinsam bald weitere Erfolge erzielen zu können!

11.12.2009

Feige im Westen: Rüttgers, E.on und der WAZ-Konzern

Von Yves Venedey

Wie immer bei größeren Kampagnen, schaltet Campact Werbe-Banner und Anzeigen in Internetportalen und bei Google, um so auf unsere Online-Appelle aufmerksam zu machen. Bisher gab es damit nie Probleme - manchmal wurden Campact als gemeinnütziger Organisation dabei sogar Rabatte gewährt. Doch der Essener WAZ-Konzern will keine Online-Anzeigen veröffentlichen, die Rüttgers Pläne kritisieren, den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen, um so den Bau von Europas größten Kohlekraftwerk in Datteln zu legalisieren. Dabei wären die Campact-Banner klar als bezahlte Werbung von Campact zu erkennen gewesen. Bestimmt wäre niemand auf die Idee gekommen, dass es hierbei um eine Meinungsäußerung des WAZ-Konzerns handeln könnte.

Natürlich hat ein Verlag das Recht, Anzeigenkunden abzulehnen. Ungewöhnlich ist der vorauseilende Gehorsam gegenüber einem Konzern und einem Ministerpräsidenten trotzdem. Offenbar hat Deutschlands größte Regionalzeitung Angst davor, den Zorn der Eon-Bosse und des Ministerpräsidenten auf sich zu ziehen. Eon ist schließlich ein gutzahlender Anzeigenkunde. Wen interessiert da schon das Klima?

Ein Grund mehr, die von der WAZ-boykottierten Banner im Netz zu verbreiten. Wie sie unsere Banner ganz einfach auf ihrer Homepage oder in Ihrem Blog platzieren und so mit der Kampagne verlinken können, lesen Sie hier: Banner

09.12.2009

Die Uhr tickt - für oder gegen mehr Klimaschutz?!

Von Ferdinand Dürr

Direkt neben dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf steht der Fernsehtrum. Seinem langen Schaft laufen nachts weiße Lichtpunkte entlang - von unten nach oben. Was wie moderne Kunst am Bau aussieht, ist eigentlich eine kryptische Uhr: Im Sekundentakt steigen die Lichtpunkte und geben so in verschlüsselter, schwer verständlicher Form die Zeit an.

Kohlosaurus zerfetzt den NRW-Klimaschutz

Schwer verständlich ist auch der Zeitplan im halbrunden Landtag, direkt am Rheinufer gelegen: Ausgerechnet während in Kopenhagen die Staaten um ein neues Klima-Abkommen verhandeln, wollen die Koalitionsfraktionen der Regierung im Landtag den Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Heute wird im Wirtschaftsausschuss über das Vorhaben beraten, den Vorrang in der Landesplanung für Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung sowie einheimische und regenerierbare Energieträger ersatzlos zu streichen. Beginn der Sitzung: 10.30 Uhr.

Eine halbe Stunde vorher, führt der fünf Meter hohe Kohlosaurus - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier - schon einmal vor, was gleich im Ausschuss geplant ist: Unter den "Klimaschutz, bleibt Gesetz!" und "Zukunft statt Kohle!" Rufen der fast fünfzig Aktiven, die spontan zum Landtag gekommen sind, zerfetzt er den Klimaschutz-Paragrafen. Mit seinen langen Klauen und Zähnen zerfetzt er den überdimensionalen Klimaschutz-Paragrafen. Das Gesetz steht direkt vor dem Landtag - die Abgeordneten müssen auf dem Weg in die Sitzung direkt daran vorbei. Die meisten schauen neugierig, gehen aber weiter.

Zwar hatten wir Vertreter von allen Fraktionen eingeladen, zu der Aktion zu kommen und ihre Position zum Klimaschutz-Paragrafen darzustellen, aber gekommen sind nur die Oppositionsparteien: Reiner Priggen, der Energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, und Andre Stinka, der Klima-Experte der SPD-Fraktion, verdeutlichen noch einmal, um was es sich bei dem Vorhaben von CDU und FDP handelt. Unisono unterstreichen sie, dass sie als "Klimaideologen" bezeichnet würden, wenn sie im Landtag den Vorrang Erneuerbarer Energien einforderten.

Für einige ihrer Zuhörer ist bereits das Vorgehen der Regierung Rüttgers ein Skandal: Vor drei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan des Kohlekraftwerks Datteln gekippt. Der Energiekonzern E.on wollte hier den größten Kohleblock Europas errichten - einen wahren Klima-Killer. Grundlage für das Urteil war just der jetzt umstrittene Paragrafen 26 im Landesentwicklungsgesetz. Doch anstatt anzuerkennen, dass sich ein Bebauungsplan an die übergeordneten Gesetzgebung halten muss, will die Regierung Rüttgers einfach das Landesgesetz anpassen: Ein Spezialgesetz nur für den Energiekonzern E.on, eine Lex E.on also. Kumpanei zwischen Rüttgers' Regierung und dem Stromversorger!

Kaum jemand dürfte auf den ersten Blick erkennen, dass die eigenartige Uhr am Fernsehturm 10.30 Uhr anzeigt - den Beginn der Sitzung. Die Abgeordneten ziehen sich in den Landtag zurück, die Campact-Aktiven gehen heißen Kaffee trinken. Nur wenig später kommt ein Anruf: Der Ausschuss hat der Streichung des Klimaschutz-Paragrafen zugestimmt - schon nächste Woche wird er im Plenum des Landtags verhandelt. Bis dahin muss sich der Landtag entscheiden, was für ein Signal er an die Verhandlungsdelegationen beim Klima-Gipfel in Kopenhagen sendet. Soll der Klimawandel begrenzt werden, muss dort ein ambitioniertes Abkommen unterschrieben und bald darauf umgesetzt werden.

Die Lichtpunkte wandern weiter im Sekundentakt den Turm hoch.

05.12.2009

Ein Koffer für Röttgen - leider ohne Geld

Von Ferdinand Dürr

"Er hat die Tage einen extrem vollen Terminkalender", berichtet die Pressesprecherin von Bundesumweltminister Röttgen, als einige Aktive einen überdimensionalen Koffer packen. Es ist früher Vormittag, die Beamten kommen gerade ins Umweltministerium direkt am Alexanderplatz in Berlin - und es ist winterlich kalt. Dass der Minister nicht im Büro ist, war allen klar, denn wenig früher ist er mit seiner Limosine abgefahren. "Aber später hat er eine Pressekonferenz, ich werde sehen, ob er dann ein paar Minuten für Sie Zeit hat."

Einige der Aktiven sind als Piraten verkleidet, andere tragen Oxfam-T-Shirts. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit Campact soll dem Umweltminister der Koffer für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen gepackt werden - und der erste Schwung Unterschriften, die eine gerechte Finanzierung eines Klima-Abkommens verlangen, darf natürlich nicht fehlen. Über 14.000 Menschen haben inzwischen den Appell unterzeichnet, der die Bundesregierung auffordert, von weltweit benötigten 110 Milliarden jährlich mindestens sieben Millarden Euro für Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitzustellen.

Wegen der Kälte kann die Aktion aber nicht warten, bis der Minister in seinem Dienstwagen wieder ankommt, denn so lange kann auch die Presse nicht warten. Und so wandern nach und nach in den Koffer: Ein Kompass für Klimagerechtigkeit, ein Termometer für das 2-Grad-Klimaziel, ein "-40 Prozent"-Symbol, das angibt, wie stark die Industriestaaten ihre CO2-Emissionen senken müssen und ein Sparschwein mit Hammer. Dazu kommt dann noch der Packen Unterschriften unter dem Appell - und die haben es in sich.

Denn als einige Stunden später - die Aktiven haben sich zwischenzeitlich wieder aufgewärmt - der Umweltminister aus dem Wagen steigt, bedankt er sich für die Unterstützungsaktion. Er habe die gleichen Ziele für Kopenhagen, aber bei den Finanzen müsse er noch einmal nachfragen. Als er hört, dass Deutschlands gerechter Anteil sieben Milliarden Euro sind und die auch noch zusätzlich zu den ohnehin versprochenen Geldern für Entwickungshilfe gezahlt werden sollen, schränkt er ein: "An den meisten Punkten sind wir uns einig - das mit den Finanzen sehen wir in der Bundesregierung anders."

Doch genau daran könnte der Klimagipfel, der nächste Woche beginnt, scheitern: Wenn die Industriestaaten den weniger reichen Ländern nicht genug Geld dafür anbieten, dass die ihre wirtschaftliche Entwicklung klimafreundlich gestalten und sich an den Klimawandel anpassen können, wird der Gipfel scheitern. Herr Röttgen wird spätestens an den ersten Verhandlungstagen verstehen müssen, dass schöne Worte nicht länger ausreichen. Soll die Bundesrepublik nicht bald international als Blockierer der Verhandlungen verschrien sein, muss er bereit sein, ordentlich Geld auf den Tisch zu legen.

Gleich darauf zieht er weiter in die Pressekonferenz. Dort erklärt er gemeinsam mit Vertreter/innen der Wirtschaft, dass Klimaschutz wirtschaftlich auch Vorteile hat. Vielleicht bekommt er dort auch von einer DIW-Studie zu hören. Die hat ausgerechnet, dass sieben Milliarden Euro für ein Klima-Abkommen gut investiertes Geld wären. Alleine die Steuereinnahmen durch den Export von deutscher Klimaschutz-Technologie würden diese Ausgaben um ein Mehrfaches decken.

Die Aktiven bleiben derweil vor der Tür - und stellen fest, dass ihr Thermometer minus zwei Grad anzeigt.

Unser Appell an die Bundesregierung zur Klimafinanzierung läuft weiter, bis die Bundesregierung ausreichend Geld ankündigt. Weiter Unterschriften werden wir Umweltminister Röttgen bei anderen Gelegenheiten übergeben. Informieren Sie jetzt Freund/innen und Bekannte über die Aktion!

30.11.2009

Alles bewegt sich - jetzt bremst Merkel beim Klimaschutz

Von Ferdinand Dürr

Nach dem EU-Klima-Gipfel Ende Oktober hatte Bundeskanzlerin Merkel zugesagt, die EU werde ihren Anteil zu einem gerechten Klima-Abkommen im Dezember in Kopenhagen beitragen. Das war zwar unkonkret, klang aber gut, denn die Bremser waren andere: Die USA hatten noch überhaupt keine CO2-Reduktionen versprochen und auch China und Indien, zwei schnell wachsende Schwellenländer, wollten nicht über verbindliche Zusagen sprechen. Wenn der Klimagipfel in Kopenhagen scheitern würde - so sah es lange Zeit aus -, dann hätten die EU und die Bundesrepublik dennoch alles für den Klimaschutz getan. Detaillierte Zusagen gab es deswegen keine - erst einmal sollten die anderen etwas anbieten.

Doch jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen: In Kopenhagen müssen vor allem noch zwei Dinge geklärt werden. Zum einen, welches Land bis wann wie viel CO2 einsparen muss. Hier geht es vor allem darum, dass die USA mit den derzeit höchsten Pro-Kopf-Emissionen und die schnell wachsenden Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien mit dabei sind. Zum anderen stellt sich die Frage, wie Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den ärmeren Ländern finanziert werden können. Dabei geht es um viel Geld, denn die Entwicklungsländer brauchen - das zeigen Berechnungen - ab 2020 jedes Jahr rund 110 Milliarden Euro, um trotz Klimawandel wirtschaftlich weiter zu kommen und um sich an veränderte klimatische Bedingungen anzupassen.

Als wenige Tage nach dem EU-Gipfel US-Präsident Obama in China auf Staatsbesuch war, trafen sich offenbar die Bremser, denn zu den Verhandlungen nach Kopenhagen wollten beide keine konkreten Zusagen mitbringen. Doch in den letzten zwei Wochen ist Bewegung in die Sache gekommen: Zunächst kündigte Obama an, er werde zum Klima-Gipfel reisen, wenn sich das positiv auf die Verhandlungen auswirke - und er hat Zusagen im Gepäck. Zwar hat er sein Klimaschutzgesetz noch nicht durch das Parlament gebracht, aber dennoch würden die USA 17 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 anbieten. Und prompt reagierten auch die anderen: China will seine CO2-Intensität um 40 bis 45 Prozent reduzieren, Indien denkt erstmals ernsthaft über so einen Schritt nach und Brasilien machte der Welt schon vor Wochen klar, was der richtige Weg sei: Mehr als 35 Prozent unter der Prognose will das südamerikanische Land 2020 tatsächlich landen.

Damit ist erfolgt, was Kanzlerin Merkel vor einem Monat forderte: Die anderen haben sich bewegt - jetzt ist die Bundesregierung dran! Bei den Reduktionszusagen sind schon erste Schritte gemacht, so dass Deutschland noch immer als Vorreiter beim Klimaschutz gilt. Aber bei den Finanzen ist Kanzlerin knausrig: Der gerechte Anteil Deutschlands an den benötigten 110 Milliarden Euro beträgt etwas sieben Milliarden Euro. Das klingt viel, aber als ein hochindustrialisiertes, reiches Land ist die Bundesrepublik zum einen schon lange für den Klimawandel verantwortlich und kann zum anderen viel leisten. Als Beispiel: Die Abwrackprämie und die Kohlesubventionen - beide staatlichen Zuwendungen sind extrem klimaschädlich - kosteten den Steuerzahler 2009 ebenfalls sieben Milliarden Euro. Und für "notleidende" Banken stehen gar 400 Milliarden zur Verfügung.

Dabei wäre ein verbindliches Klima-Abkommen für die Bundesrepublik sogar dann lohnenswert, wenn sie dafür mehrere Milliarden zur Finanzierung zur Verfügung stellen müsste: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten ökologische Technologien und Produkte aus Deutschland bei einem scharfen Abkommen besser exportiert werden. Dann würden die Kosten für ein solches Abkommen alleine durch die Steuereinnahmen wieder gedeckt - und zusätzlich entstünden Tausende neuer Arbeitsplätze.

Dennoch schreckt die Regierung vor Klimaschutz zurück, wenn es ums Geld geht: Kommende Woche will der Bundestag auf Initiative der schwarz-gelben Koalition eine Erklärung zu den Klima-Verhandlungen verabschieden. "Die EU und Deutschland müssen einen fairen und angemessenen Anteil an der Finanzierung von Maßnahmen zur Emissionsminderung und Anpassung in den Entwicklungsländern beitragen." Doch eine konkrete Zahl, die auch andere, zögerliche Staaten aus der Reserve locken würde, wollen die Koalitionäre nicht auf den Tisch legen. Dabei könnten Zusagen vor Beginn des Gipfels eine weitere Runde an Zugeständnissen auslösen: Wie bei den Emissionsreduktionen würde die Bundesrepublik in Vorleistung gehen - und die anderen ziehen bei der Finanzierung des Klima-Abkommens nach. So machen das Vorreiter eben.

18.11.2009

Neue Bewegung in Dörpen: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk?

Von Ferdinand Dürr

In den letzten Wochen war es ruhig um das im emsländischen Dörpen geplante Kohlekraftwerk geworden. Während bis zur Bundestagswahl die Debatte in den lokalen und regionalen Medien nahezu täglich tobte, ebbten die Nachrichten ab, nachdem der Gemeinderat Ende September mit der CDU-Mehrheit eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk abgelehnt hatte. Beantragt worden war diese von einer Mehrheit der Wahlberechtigten im Ort - und die Forderung "Fragt uns!" war über Wochen im Ort unübersehbar. Gewartet wurde auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für das 900 MW-Kraftwerk, die schon vor Monaten angekündigt war.

Das Verfahren zog sich aber mehr und mehr in die Länge, offiziell, weil tausende Einwendungen gegen den Bebauungsplan eingearbeitet werden mussten. Doch offenbar waren es nicht nur die vorgebrachten Bedenken gegen den Bebauungsplan, sondern der Gemeinderat wollte noch einmal neu über das Kraftwerk mit seinen über fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich nachdenken. Anders wäre nicht zu erklären, dass Manfred Gerdes, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, nun davon spricht, ein Kraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sei derzeit nicht denkbar.

Diese Überlegungen haben nun auch für den Planungsvorgang Konsequenzen: Der Bebauungsplan, wie er eigentlich vorgesehen war, muss überarbeitet werden, um die Pflicht zur Nutzung von KWK mit aufzunehmen. Damit erhalten auch die Bürger/innen noch einmal die Möglichkeit, ihre Bedenken gegen den Klima-Killer vorzubringen. Neben dem Argument des Klimaschutzes wog der Quecksilbereintrag in die Ems besonders schwer, der nach strengen EU-Regeln vermindert, nicht vergrößert werden müsse.

Doch auch mit einem neuen Bebauungsplan wären diese Probleme kaum zu lösen: Im kleinen Dörpen gibt es weiterhin keine Abnehmer für große Mengen Wärme, nachdem die ansässige Papierfabrik bereits ihre Ablehnung kundgetan hat. Und auch Kohlendioxid und Quecksilber würden weiter freigesetzt, wenn ein neues Kraftwerk mit Kohle befeuert würde. Die Bürgerinitiative "Saubere Energie", die sich seit langem gegen die Kraftwerkspläne zur Wehr setzt, vermutet daher auch ein anderes Ergebnis, wenn wieder zahlreiche Einwendungen eingegangen sind: "Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus einem Kohlekraftwerk Dörpen", sagte deren Sprecher Jan Deters-Meisner.

05.11.2009

Linke in Brandenburg hält an Braunkohle fest - trotz heftigem Protest

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Morgen soll Matthias Platzeck zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg gewählt werden - und dann geht es ab in die Vergangenheit. Denn die künftige, von der Linken mitgetragene Energiepolitik ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig im Sinne einer verantwortungsvollen Klimapolitik.

Die über 10.000 Mails von Campact-Aktiven mit Forderungen an die Verhandlungsführung der Linken haben leider ebenso wenig Wirkung erzielt wie der heftige Protest, der den führenden Linken in Brandenburg innerparteilich, von zahlreichen Umweltverbänden und von besorgten Bürger/innen der Lausitz entgegenschlug. Auf dem Parteitag in Strausberg äußerte sich selbst Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, kritisch zum Brandenburger Verhandlungsergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser zeigte sich davon unbeeindruckt und verteidigte den Koalitionsvertrag als "Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten".

Das jedoch muss die Brandenburger Linke erst einmal unter Beweis stellen. Das Werben für ökologische Politik und der frisch unterzeichnete Koalitionsvertrag, in dem weiterhin auf Braunkohle gesetzt wird, passen nicht zusammen! Die Parteiführung führt in ihrer Verteidigung an, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Entscheidungen zur Zukunft der Braunkohle getroffen werden müssten. Aber der versprochene Wechsel in der Energiepolitik - keine neuen Tagebaue und der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 - läse sich im Koalitionsvertrag anders.

Nun dürfen wir gespannt sein, was die Genossen am Kabinettstisch umsetzen. Denn die Verhandlungsführer hatten argumentiert, eine braunkohlekritische Partei in der Regierung sei allemal besser - egal was im Koalitionsvertrag steht.

Der Koalitionsvertrag (pdf)

02.11.2009

Einknicken statt Kompromisse: Die Linke und der Koalitionsvertrag in Brandenburg

Von Ferdinand Dürr

Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg fanden unter einem ziemlichen Zeitdruck statt: Die Wahlen fanden, parallel zur Bundestagswahl, am 27. September statt und schon am 6. November will sich Matthias Platzeck (SPD) wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Diesmal mit den Stimmen der Linken im Landtag.

Auch die Linke freut sich offenbar darüber, an der Regierungskoalition beteiligt zu werden und hat daher Platzecks Zeitdiktat zugestimmt und einen wahren Beratungsmarathon anberaumt: Letzte Woche Mittwoch Parteivorstandssitzung, dann vier Regionalkonferenzen und kommenden Mittwoch, in zwei Tagen, soll der Landesparteitag abschließend zustimmen. Doch ein Punkt sorgt immer wieder für Kritik: die Energiepolitik im Koalitionsvertrag.

Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser und Parteivorsitzender Thomas Nord von der Linken diskutieren bei Campact-Aktion in Potsdam

Das Kapitel, weswegen nun der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic öffentlich, viele seiner Kollegen aus der Linksfraktion im Bundestag mit Briefen, von den Genoss/innen in Brandenburg Nachverhandlungen fordern, wurde bereits ganz zu Anfang der Gespräche festgezurrt. Und das, was die Linke als Kompromiss verkaufen will, scheint vielen eher ein Einknicken auf ganzer Linie zu sein. "Keine neuen Tagebaue!" lautete noch im Wahlkampf eine der Kernforderungen der Partei, jetzt soll in Brandenburg Braunkohle gefördert werden, "bis der Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus erneuerbaren Energien" gedeckt wird - also noch für Jahrzehnte!

Umweltverbände nennen die Koalitionsvereinbarung daher auch schon einmal ein "Manifest der Braunkohlelobby" und auf der Regionalkonferenz in Cottbus, dort wo Vattenfall seinen Hauptsitz hat und fünf Dörfer konkret von Abbaggerung bedroht sind, warfen Kritiker/innen der Parteiführung sogar Verrat an den Wähler/innen vor.

Aktion vor den Koalitionsverhandlungen von SPD und der Linken in Potsdam gegen neue Tagebaue

Die Mitglieder der Verhandlungsgruppe sehen das naturgemäß anders: Bei Verhandlungen müssten eben Zugeständnisse gemacht werden, aber man habe einen Vorrang für erneuerbare Energien festgeschrieben. Die müssten nun zügig ausgebaut werden, um den Aufschluss neuer Tagebaue unnötig zu machen - der im übrigen politisch frühestens in der kommenden Legislaturperiode rechtsverbindlich beschlossen werde.

Das politische Signal an Vattenfall bleibt jedoch das Gleiche: Wenn jetzt neue Tagebaue beantragt werden, wird die neue Landesregierung dem nichts entgegensetzen. Es bleibt zu erwarten, dass der Parteitag am Mittwoch trotz aller Diskussionen um die Braunkohlepolitik dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Dann muss die Parteispitze zeigen, was es wert ist, dass an der Regierung eine Partei beteiligt ist, die "auf der gleichen Seite der Barrikade" steht, wie die Braunkohlegegner (Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser). Hunderte Millionen Tonnen Kohlendioxid in der Atmosphäre wären jedenfalls eine denkbar schlechte Bilanz der Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg.

26.10.2009

Neue Tagebaue in Brandenburg - auch unter Rot-rot?

Von Ferdinand Dürr (Text) und Jakob Huber (Fotos)

Schon bei der morgendlichen Zeitungslektüre muss es den Verhandlungsführer/innen von SPD und der Linken in Brandenburg ins Auge gestochen sein: Die Koalition, die sie in diesen Tagen für die nächste Legislaturperiode aushandeln wollen, füllt die Blätter und sorgt für Debatte. Neben mehreren Artikeln zur künftigen Braunkohlepolitik steht in großen Lettern in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, der Jungen Welt und dem Neuen Deutschland "Kein rot-roter Tagebau!" und ein offener Brief an die Verhandlungsdelegation der Linken. Unsere Anzeigen sind wohlplatziert und fordern die Linke dazu auf, in den Verhandlungen ein Ende des Braunkohletagebaus bis 2040 durchzusetzen - wie im Wahlkampf versprochen.

Ein zweites Mal werden sie an Tagebaue gedacht haben, als die am Morgen, auf dem Weg zum Verhandlungsort in einem Kongresshotel am Rande Potsdams, an einem großen Container vorbeikommen. Daraus werden gerade in dem Moment zehn Tonnen Erde abgeladen als die Ministerkarossen vorbeifahren. Die Spitzen der Delegationen hatten wir informiert und eingeladen, vor dem Hotel mit Bürger/innen zu diskutieren - darunter einige, die durch die vier neu geplanten Tagebaue ihre Wohnorte für immer verlieren könnten. Einer der schwarzen Mercedes' musste noch einmal ein Stück zurücksetzen, als der LKW anfährt, von dem der längliche, dunkelbraune Erdhügel rutscht.

Als auch noch zwei Bagger angeliefert und mit Fahnen von der Linken und der SPD als Vehikel der Parteien gekennzeichnet sind, kommen schon erste Pressevertreter. Sie bekommen noch mit, wie Campact-Aktive die Ortstafeln von Atterwasch, Grabko, Welzow, Kerkwitz und Proschim - diese fünf Ortschaften würden in den kommenden Jahren wegen der Braunkohlelöcher verschwinden - in die weiche, dunkle Erde stecken, und Männer in roten Latzhosen und mit Bauhelmen die Motoren ihrer Bagger aufheulen lassen. Knirschend, quietschend und ratternd bewegen sich die Bagger auf den Erdhügel zu und machen sich daran, die Erde umzuschaufeln. Bald darauf kommen sie den Ortsschildern bedrohlich nahe. Die schwanken schon, als Menschen mit Stopp-Schildern und der Forderung "Kein rot-roter Tagebau!" den Hügel erklimmen und die Bagger von ihrem Zerstörungswerk abhalten.

Die Limosinen sind längst weitergefahren, aber in diese Situation treten die politischen Spitzen der Linken in Brandenburg: Der Parteivorsitzende Thomas Nord und seine Fraktionschefin Kerstin Kaiser kommen zu Fuß die Straße entlang, um zu den inzwischen rund 40 Aktiven zu sprechen. Sie kennen einige der Tagebaugegner persönlich, sie nennen sich beim Vornamen und begrüßen sich per Handschlag. Noch vor Jahresfrist gehörte die Partei zu einem breiten Bündnis, das mit einem Volksbegehren versuchte, den Ausstieg aus der klimaschädlichen und unsozialen Braunkohle festzuschreiben. Doch wirkliche Wiedersehensfreude kommt auf beiden Seiten nicht auf.

Als die Politiker/innen an die Mikrofone treten, sind alle wieder vom Erdhaufen herunter, die Bagger unterbrechen ihr Zerstörungswerk. Ein Einwohner von Grabko, einer der Orte der von der Landkarte verschwinden wird, wenn der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg neue Tagebaue aufschließen darf, ruft aus dem Hintergrund die Forderung des Tages: "Rot-rot - nur ohne Tagebau!" Doch darauf wollen sich Fraktionsvorsitzende und Parteichef nicht festlegen. Es sei doch wohl besser, wenn eine braunkohlekritische Partei an der Regierung beteiligt ist und Brandenburg sich im Bundesrat enthalte, anstatt zum Beispiel der Verpressung von CO2 im Untergrund zuzustimmen. Außerdem seien sie auch weiterhin mit auf der Straße, wenn es darum gehe, neue Tagebaue zu verhindern, selbst wenn das keine Regierungspolitik werden sollte.

Linke Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Parteivorsitzender Thomas Nord bekommen Stoppschilder überreicht.

"Das ist doch alles nicht Neues, so werden die das Klima nicht schüzen", kommentiert eine junge Frau, die sich enttäuscht wegdreht, als sich die Linke Doppelspitze wieder auf den Weg in den Verhandlungssaal begibt. Mit auf den Weg bekommen sie zwei Stopp-Schilder mit der Forderung "Zukunft statt Kohle". Sie sagen zu, eines in den Verhandlungen dabeizuhaben, das andere an die SPD weiterzugeben.

Während der Diskussion sind weitere Fotografen und Kamerateams gekommen, auch sie wollen die Bagger in Aktion sehen. Die werfen ihre Motoren an - doch diesmal lassen sie sich von den Protestlern nicht stoppen und hauen die Ortsschilder einfach um.

23.10.2009

Kein rot-roter Tagebau in Brandenburg!

Von Ferdinand Dürr

Im vergangenen Winter war die Linke in Brandenburg noch in der Opposition. Die Landtagswahl sollte - parallel zur Bundestagswahl - erst im September stattfinden. Um aber trotzdem praktische Politik zu machen, beteiligte sich doe Partei an einem Volksbegehren: Gegen neue Tagebaue.

Gründe gegen den Abbau von Braunkohle im Tagebau gibt es zahlreiche. Werden neue Tagebaue aufgeschlossen, müssen dem häufig ganze Landschaften weichen, inklusive Weilern, Ortschaften und Dörfern. Die Menschen werden - wenn sie nicht freiwillig verkaufen - zwangsenteignet und umgesiedelt, ihre Dörfer verschwinden für immer von der Landkarte. Zudem ist die Verbrennung von Baunkohle die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Der Wirkungsgrad ist gering, der CO2-Ausstoß hoch und die Kraftwerke müssen aus technischen Gründen so groß sein, dass die Abwärme nur im Ausnahmefall genutzt werden kann.

Das Volksbegehren hat das notwendige Quorum nicht erreicht, aber die Landtagswahlen standen demnächst an. Nach den Wahlen wollte die Linke einen Richtungswechsel in der brandenburgischen Politik einläuten. Sie trat an die Stelle der CDU und wollte gemeinsam mit der SPD von Ministerpräsident Platzeck eine sozialere und ökologischere Politik machen. Wie genau die Politik aussehen soll, wird derzeit in Koalitionsgesprächen verhandelt.

Eines der ersten Ergebnisse, das die Koalitionsverhandlungen gebracht haben, ist jedoch nicht etwa, dass die Energiepolitik in Brandenburg neu ausgerichtet werden muss. Im Gegenteil: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser nickte nur, als Miniterpräsident Platzeck verkündete, die Energiestrategie der Vorgängerregierung werde fortgeschrieben.

Gemeinsam mit den Menschen aus der Lausitz, deren Ortschaften weiterhin von Abbaggerung bedroht sind, und den brandenburgischen Umweltverbänden, die im letzten Winter mit der Linken für das Volksbegehren eingetreten sind, haben wir jetzt eine Aktion gestartet. Wir wollen die Linke an ihr Wahlversprechen "Keine neuen Tagebaue" erinnern. Schon am ersten Tag haben über 600 Menschen aus Brandenburg Emails an die Verhandlungsgruppe der Linken geschickt. Sie fordern: "Beweisen Sie, dass die Linke nicht nur in der Opposition eine Energiewende einfordern kann, sondern diese in Regierungsverantwortung auch umsetzt!"

Verschicken auch Sie Protest-Emails an die Verhandlungsgruppe der Linken!

07.10.2009

Schallende Ohrfeige stoppt Kohlekraftwerksbau in Datteln

Von Ferdinand Dürr

Eine "schallende Ohrfeige" nannte die Süddeutsche Zeitung das Urteil des Oberverwalungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Münster, eine Ohrfeige für die Stadt Datteln, für die NRW-Landesregierung und für die Kohlelobby. Zu entscheiden hatte das oberste Verwaltungsgericht in NRW über die Klage eines Landwirts gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln. Dieser sieht in nur rund 400 Meter Entfernung vom Wohnhaus des Bauern den Neubau eines Kohlekraftwerks vor - inklusive 180 Meter hohem Kühlturm. Doch das Gericht erklärte den Plan Anfang September für nichtig.

Damit ist erstmals etwas passiert, was in NRW bisher völlig undenkbar schien: Über 500 Millionen Euro hat der Energiekonzern E.on bereits in Datteln verbaut und damit Fakten geschaffen. Der Kühlturm des größten Kohlekraftwerksblocks Europas steht bereits und bis vor Kurzem wurde noch an wichtigen Bestandteilen der gigantischen Anlage gebaut. Doch jetzt gilt ein Baustopp und dem Kraftwerk droht der Abriss, weil grundlegende Fehler bei der Planung festgestellt wurden. Das OVG Münster fand den Fall dabei so eindeutig, dass es keine Revision gegen das Urteil zuließ.

Aus den neun Punkten der Urteilsbegründung stechen zwei besonders hervor: Zum einen hat das Gericht grobe Mängel bei der Planung festgestellt, voń unzureichendem Abstand zur Wohnbebauung über mangelnde Abwägung zwischen Wirtschafts- und Privatinteressen bis hin zu einem Standort, der nicht mit der Landesraumplanung vereinbar ist. Zum anderen stellt das Gericht - und das ist ein Novum in der deutschen Rechtssprechung - einen Verstoß gegen die Grundsätze der Energieeffizienz und des Klimaschutzes fest. Mit einem maximalen Wirkungsgrad von 49,2 Prozent und einem Jahresausstoss von 6,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid mag das Kraftwerk als fortschrittlich gegenüber älteren Kohlekraftwerken gelten, doch effiziente und klimafreundliche Energienutzung sieht anders aus!

Die Landesregierung bezeichnet NRW gerne als Industriestandort und als Energieland Nr. 1 - und hat sich immer für indutrielle Großprojekte eingesetzt. Und auch jetzt unterstützt CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Beschwerde der Stadt Datteln vor dem Bundesverwalungsgericht gegen die Nichtzulässigkeit der Revision. Dies ruft die Kritik der oppositionellen SPD hervor: Nicht, dass die Partei auf eine klimafreundliche Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien setzen würde, lieber kritisiert sie in einer aktuellen Stunde, die Landesregierung würde nicht genug für neue Kohlekraftwerke im Land an Rhein und Ruhr tun. Im nächsten Mai wird in NRW gewählt - der Wahlkampf hat begonnen.

Doch viel kann das Bundesland ohnehin nicht machen, um die teure Bauruine in Datteln zu retten: Von den neun Punkten in der Urteilsbegründung ist nur einer mit der Kompetenz des Landes zu beeinflussen, der Landesentwicklungsplan. Bisher ist NRW auf diesem Gebiet sehr fortschrittlich und sieht strenge Auflagen vor, um Menschen und Umwelt vor zu viel Industrie zu schützen - das Land hat aus den Belastungen von zu viel Kohlequalm der 1970er Jahre gelernt. Wollen die Parteien im Landtag die Zeit wirklich um mehr als 30 Jahre zurückdrehen und darum konkurrieren, wer die Auflagen für Industrievorhaben noch weiter zurückfährt? Oder setzen sie auf einen Umbau der Wirtschaft, weg von Kohle und Stahl, hin zu nachhaltiger, erneuerbarer Stromerzeugung?

Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln wäre jedenfalls eine schallende Ohrfeige für die über 280.000 Menschen, die schon heute im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten und für die Menschen, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leiden.

23.09.2009

Pressekonferenz zur Gemeinderatsentscheidung in Dörpen: Menschen nicht einfach ignorieren

Von Ferdinand Dürr

Von Enttäuschung und Niedergeschlagenheit ist am Tag nach der Ablehnung einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nichts zu spüren: Die Sprecher der Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatten schon mit diesem Schritt gerechnet - und sich entsprechend gewappnet. Wie auch nach der Ratsentscheidung am Vorabend, dominiert die Entschlossenheit, den Kampf gegen das klimaschädliche und ineffiziente Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung fortzusetzen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan ist noch nicht gefallen und die tausenden von Einwendungen noch nicht abgearbeitet. Diese werden der Gemeindeverwaltung noch einiges an Kopfzerbrechen verursachen, so die Einschätzung.

Die Reaktionen fallen auf verschiedenen Seiten unterschiedlich aus: Mit völligem Unverständnis reagiert der Verein Mehr Demokratie in einer Pressemitteilung auf die Ablehnung der Petition von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen Dörpens: "Die CDU versteckt sich hinter der Verwaltung und juristischen Bedenken, die haltlos sind. Ihr fehlt der Mut sich dem Votum der Bürger zu stellen", kritisiert ihr Landessprecher Tim Weber.

Arroganz der Macht - Ablehnung der Bürgerbefragung in Dörpen

Seitens der Klima-Allianz folgt eine deutliche Warnung an die Gemeindeverwaltung: Wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kraftwerksbau in Datteln zeigt, kann auf die Kommune eine Entschädigungsforderung in Milliardenhöhe zukommen, wenn beim Bebauungsplan nur kleinste Fehler unterlaufen. In Datteln war der Bebauungsplan eines bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerks per Gerichtsentscheid aufgehoben worden - der Investor hätte im Fall eines Abrisses Regressansprüche an die Stadt Datteln und das Land NRW.

In diese Richtung geht auch die Strategie der Bürgerinitiative "Saubere Energie". Sie bereitet sich bereits darauf vor, gegen eine Bebauungsplan zu klagen, falls die Gemeinde bei ihrer ignoranten Politik bleibt und ein klimaschädliches Kohlekraftwerk im Emsland ansiedeln möchte. Die Arroganz der Macht würden die Dörpener nicht einfach so hinnehmen. Außerdem kündigte sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" an, in Zukunft verstärkt gemeinsam gegen die Kraftwerksplanungen im Nordwesten des Landes vorgehen zu wollen.

Stärkere Zusammenarbeit gegen Kohlekraft in Dörpen und Emden

Mit der Ratsentscheidung ist die Aktion "Fragt uns!" zwar ohne die geforderte Bürgerbefragung beendet. Dennoch hat sie das Ziel erreicht, die Menschen in Dörpen zu politisieren und zu aktivieren. Über Wochen war die Forderung nach einer Bürgerbefragung in Dörpen nicht zu übersehen: Auf Großplakaten, Wimpeln und Postern, in Zeitungsanzeigen und auf Stellwänden war sie zu sehen - und hunderte Menschen brachten sie sich für die Kampagne ein. Mit der Ablehnung der Bürgerbefragung hat die CDU-Mehrheitsfraktion das Vertrauen der Menschen in der Region verloren - und könnte dafür bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen.

22.09.2009

Dörpener Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung ab - und stellt sich gegen eine Mehrheit seiner Wähler/innen

Von Ferdinand Dürr

In den letzten Wochen waren täglich große Anzeigen in der lokalen Ems-Zeitung erschienen: "Fragt uns!" forderte darin jeweils ein/e Dörpener/in mit einem Zitat. "Habt ihr Angst?", fragte die Studentin Franziska Runde, "Wer nicht fragt ist bald nicht mehr gefragt!", stellte Herta Groß fest. Gefragt werden wollten die Bürger/innen Dörpens, ob in dem Ort unweit der holländischen Grenze ein gigantisches Kohlekraftwerk mit 900 MW-Leistung gebaut werden solle. Eine CO2-Schleuder, die ihren Strom vollständig in andere Regionen und Länder würde exportieren müssen.

Angst scheinen viele der Gemeinderäte heute tatsächlich zu haben, denn anders lässt es sich nicht erklären, warum sie zur Sitzung der CDU-Fraktion durch den Hintereingang in das Rathaus gelangen. Vor der Tür erwarten sie gut 150 Einwohner/innen des Ortes und halten die vergrößerten Zeitungsanzeigen der letzten Wochen in die Höhe. Und Beteiligung wollen sie - zumindest vorläufig - auch nicht, denn in der Fraktionssitzung soll noch schnell die politische Linie für die Ratssitzung in einer halben Stunde abgestimmt werden.

Die Menschen warten gespannt, bis die Sitzung des Gemeinderats beginnt, denn die ist öffentlich. Dort haben sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu verfolgen, wie der Rat mit einer Petition umgeht, die eine Bürgerbefragung verlangt. Unterschrieben hatten über 2.000 Dörpener/innen - bei rund 4.800 Einwohner/innen und abzüglich der Kinder und Jugendlichen macht das eine satte Mehrheit der Wahlberechtigten. Bis die Türen des Sitzungssaals geöffnet werden, liest ein Moderator die besten Nachrichten der Aktion "Deutschland schreibt Dörpen" vor: Über 5.200 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik - sowie einige aus der Schweiz, dem Heimatland des Kraftwerks-Investors - fordern Dörpen auf, sich für demokratische Mitbestimmung und für Klimaschutz statt Kohlekraft zu entscheiden. "Steht auf und schützt das Klima - für uns alle!", schreibt etwa Katrin Hansen aus Freiburg.

Mit der Eröffnung der Sitzung drängen sich zahlreiche Bürger/innen in den viel zu kleinen Sitzungssaal, die anderen warten vor der Tür und werden dort mit einem Live-Ticker über Twitter informiert, was drinnen vor sich geht: "Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt" lautet eine der ersten Nachrichten - und die Menschen draußen nicken sich zu. "Bürgermeister Schneider ruft Zuhörer zur Ordnung" - und ein Raunen breitet sich aus. "Bedingung des Gemeinderats war Kraft-Wärme-Kopplung mit Papierfabrik - die wird es nicht geben" - Jubel bricht los.

Im Ratssaal wird heiß debattiert - jedoch mehr zwischen Zuhörer/innen und Gemeinderat als zwischen den Ratsmitgliedern. Die scheinen sich auf ihre "Pro Kraftwerk"-Politik festgelegt zu haben und wundern sich, warum die Menschen anderer Ansicht sind. "Wir sind gewählt, um das Beste für die Gemeinde zu entscheiden", heißt es auf der einen Seite des roten Absperrbandes, "Ihr sorgt dafür, dass ein tiefer Riss durch Dörpen geht - Fragt uns!", schallt es von der anderen Seite. Die Stimmung ist emotional, als es zur Abstimmung über die Petition für eine Bürgerbefragung kommt.

Als die Ratsmitgieder ihre Hände heben - vielen ist deutlich anzusehen, dass ihnen nicht wohl dabei ist - muss nicht lange gezählt werden: Mit elf zu zwei Stimmen lehnt der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk ab, aber schon bricht der Proteststurm los. Die Zuhörer/innen schimpfen über die undemokratische Entscheidung und verlassen unter Protest die Gemeinderatssitzung. Draußen ist das Abstimmungsergebnis ebenfalls angekommen und der gemeinsame Ärger macht sich in den Rufen "Wir sind das Volk" Luft.

In der Sitzung des Gemeinderats stehen noch die Schließungszeiten des Dünenschwimmbads und die Parkplätze in der Schulstraße auf der Tagesordnung. Auf weitere Beteiligung müssen die Ratsmitglieder nun allerdings verzichten.

Protest nach der Ablehnung der Bürgerbefragung

22.09.2009

Die Große Kohle-Koalition: Debatte um ein neues Kohlekraftwerk in Marl

Von Ferdinand Dürr

Der Creiler Platz in Marl muss einmal modern gewesen sein - vor langer Zeit. Das Rathaus mit seinen zwei Plattenbau-Türmen dominiert die Architektur, das Skulpturen-Museum und das Einkaufzentrum stammen aus der gleichen, beton-grau wirkenden Zeit. Viel ist hier normalerweise nicht los, sagen die Marler, doch heute tummeln sich gut 150 Menschen auf dem Platz - und der Kohlosaurus fügt dem Grau der umstehenden Gebäude noch einen etwas dunkleren Farbton hinzu.

Ursprünglich war die Stadt Marl vom Steinkohlebergbau dominiert, doch die Zeche Auguste Victoria im Norden der Stadt redziert seit Jahren ihre Fördermengen. Auch wenn die Stadt inzwischen ein wichtiger Standort der Chemieindustrie ist, steht heute die alte Ressource Kohle im Mittelpunkt: Bundestagskandidaten und Landespolitiker diskutieren über die Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen. Nachdem vor wenigen Tagen im benachbarten Datteln ein Baustopp für das Kohlekraftwerk verhängt wurde, wird auch in Marl wieder verstärkt über die Pläne von Evonik debattiert, im Chemiepark ein 900 MW-Steinkohlekraftwerk zu bauen.

Protest gegen die Urzeit-Technologie Kohlekraft in Marl

In der Diskussion stellt sich schnell heraus, dass es hier weiter eine große Koalition geben wird: CDU und SPD wollen sich auf Landesebene weiter für den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzen, denn schließlich sei NRW ja ein Industriestandort. Um das Klima zu schützen - auch da herrscht Einigkeit bei Christian Weisbrich (CDU) un André Stinka (SPD), den Vertretern der großen Landtagsfraktionen - müssten dafür aber alte Kraftwerke abgeschaltet werden, wenn im Chemiepark ein neues ans Netz gehen soll - eine deutliche Absage an den Investor Evonik, der das neue Kraftwerk zusätzlich zu den drei bestehenden in Marl bauen will.

Auf der argumentativen Gegenseite stehen Albrecht Moslehner (FDP), Hermann Ott (Grüne) und Bernd Hübner (Linke), die alle neue Kohlekraftwerke ablehnen - und sich damit in einer Koalition mit Hans Stenzel befinden, dem Kirchenmann aus der Bergbauregion Jülich. Kilometerlange Schlagschatten, Gefahren für die Gesundheit und die drohende Klimakatastrophe führen sie ins Feld und sehen all das als die Gefahr eines neuen Kohlekraftwerks im Chemiepark. Die Zukunft gehört modernen Formen der Energieerzeugung, den Erneuerbaren Energien.

Das sehen auch die meisten der Zuhörer/innen so, die mit "Zukunft statt Kohle"-Schildern gebannt die Diskussion verfolgen und sich im Anschluss mit den Schildern vor den Kohlosaurus stellen. Es wirkt, als wollten sie nicht nur dem Kohlosaurus die Forderung nach Zukunft entgegen halten, als dieser gut 1.500 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel aufsteigen lässt. Es wirkt, als verlangten sie auch von der gealterten 70er-Jahre Archtektur, dass sie sich modernisiere.

Der Wind steht übrigens günstig: Die schwarze Wolke der Ballons treibt an den Türmen des Rathauses vorbei, direkt in Richtung Chemiepark und Datteln.

11.09.2009

Termin für nächste Sitzung des Gemeinderats in Dörpen steht - Festliche Bürgerwache am 22. September

Seit Monaten tobt in Dörpen die Debatte um eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatte im Juni eine Petition eingereicht, die von über der Hälfte der Wahlberechtigten Dörpens unterschrieben wurde. Das Ziel: Der Gemeinderat solle die Meinung der Bevölkerung einholen, bevor er eine Entscheidung über den Bau des geplanten Kohlekraftwerks trifft. Sowohl Gegner/innen als auch Befürworter/innen des Kraftwerksvorhabens beteiligten sich an der Petition - denn es geht vor allem um die demokratische Mitbestimmung der Bewohner/innen.

Fragt uns! -Die zentrale Forderung der Dörpener/innen.

Bürgermeister Hartmut Schneider und Gemeindedirektor Hans Hansen hatten zwar angekündigt, dass sie entgegen der Meinung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung keine Befragung durchführen wollten. Die Gemeindeverwaltung übte auch Druck auf Menschen und Unternehmen aus, die die Forderung nach einer Befragung in der Öffentlichkeit vertraten, etwa dass sie Plakate aus ihren Geschäftsräumen entfernen sollten. Doch das eigentliche Entscheidunggremium, der Gemeinderat, hat die Frage nach einer Bürgerbefragung bisher nicht öffentlich debattiert. Am 22. September steht nun die nächste Ratssitzung an - und die Petition der Bürgerinitiative steht mit auf der Tagesordnung.

Mit der "Fragt uns!"-Kampagne bekam die Forderung noch einmal Nachdruck: Im Rahmen einer Aktivenwoche verteilten Freiwillige hunderte "Fragt uns!"-Wimpel und -Plakate, Großplakate brachten die Forderung ins Ortsbild und inzwischen haben über 5.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität mit den Dörpener/innen ausgedrückt, indem sie Postkarten an die Einwohner/innen Dörpens schickten - das ist mehr als eine Karte je Einwohner/in. Zudem belegte ein Rechtsgutachten, dass eine Bürgerbefragung rechtlich zulässig ist. Derzeit bringt eine Anzeigenkampagne täglich das Bild eines Menschen aus Dörpen in die lokale Ems-Zeitung, versehen mit einem Zitat mit Forderung nach Mitbestimmung.

Den Antrag auf eine Gemeinderatssitzung stellte die Minderheitsfraktion im Gemeinderat - drei von 15 Mitgliedern gehören der opositionellen SPD an. Sie hatte einen Passus der Gemeindeordnung genutzt, dass nach drei Monaten ohne Gemeinderatssitzung unter Angabe des Diskussionsgegenstandes eine sofortige Sitzung verlangt werden kann. Obwohl dieser Antrag bereits Ende August eingereicht wurde, ließ sich der Bürgermeister viel Zeit - und setzte die Sitzung erst für den 22. September an. Den Antrag auf Beratung einer Bürgerbefragung ließ er gleich ganz von der Tagesordnung, so dass die SPD jetzt rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister prüft.

Über 5.000 Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Bundesrepublik - mehr als Dörpen Einwohner/innen hat.

Mitten in Dörpen zu Lesen: Über 5.000 Solidaritätspostkarten aus der ganzen Bundesrepublik

Die erste Forderung der "Fragt uns!"-Kampagne wird am 22. September auf jeden Fall erfüllt: Der Gemeinderat muss etnscheiden, ob es eine Bürgerbefragung geben wird. Um die Ereignisse im Rathaus genau zu verfolgen, findet vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Titel "Feierliche Bürgerwache" statt. Die Menschen aus Dörpen und Umgebung sind eingeladen zusammenzukommen, um bei Musik und Unterhaltung die Diskussion im Rat genau unter die Lupe zu nehmen. Per Twitter werden die Geschehnisse direkt und live ins Internet übertragen, damit die Interessierten in der ganzen Bundesrepublik die Debatte verfolgen können.

Kommen Sie am 22. September um 17 Uhr zum Dörpener Rathaus zur "Feierlichen Bürgerwache"! Falls sich der Gemeinderat dafür entscheidet, der Forderung der Mehrheit der Dörpener zu folgen, wird es hinterher sicherlich einen Anlass zu Feierlichkeiten geben!

14.08.2009

Vorstellung Rechtsgutachten: Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk Dörpen ist rechtlich zulässig

Von Ferdinand Dürr

Das Interesse der Medien ist groß, dabei geht es um eine ziemlich trockene Angelegenheit: den § 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Dort wird festgelegt, dass der Gemeinderat "in Angelegenheiten der Gemeinde" eine Bürgerbefragung beschließen kann. Alles weitere müsse durch eine Satzung geregelt werden.

Pressekonferenz zur Vorstellung des Rechtsgutachtens

Tim Weber (Mehr Demokratie), Ferdinand Dürr (Campact) und Robert Hotstegs (Gutachter) stellen Rechtsgutachten vor.

Das große Medieninteresse von dpa über NDR bis zur Schweizer WoZ zeigt jedoch, dass etwas dahinter stehen muss. In der Gemeinde Dörpen hatte im Juni eine Mehrheit der volljährigen Wahlberechtigten mit einer Petition gefordert, dass der Gemeinderat die Einwohner/innen befragt, ob sie die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks in Dörpen wollen. Bisher hatte sich der Gemeinderat dazu nicht geäußert, sondern hinter der Aussage von Gemeindedirektor Hans Hansen versteckt, der eine Bürgerbefragung für rechtlich nicht zulässig hält.

Nach dieser Pressekonferenz muss sich die Gemeindeverwaltung diese Position nun ein zweites Mal durchdenken: Ein Gutachten der auf direktdemokratische Elemente spezialisierten Kanzlei Dr. Obst und Hotstegs aus Düsseldorf belegt: Eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk ist rechtlich zulässig.

Unmittelbar vor der Pressekonferenz konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats direkt beim Juristen über den Inhalt des Gutachtens informieren. Abgesehen von drei Mitgliedern des Gemeinderates, zwei von der CDU, eines von der SPD, kamen auch drei Angestellte der Dörpener Gemeindeverwaltung - allen voran Gemeindedirektor und Befragungsgegner Hans Hansen. Trotz der ausführlichen Besprechung des Gutachtens hält er auch auf der Pressekonferenz an seiner Auffassung fest: Er hält eine Bürgerbefragung für eine faktischen Bürgerentscheid und der sei zeitlich nicht mehr zu machen, wenn die Arbeit am Bebauungsplan erst einmal begonnen habe.

Gemeindedirektor Hans Hansen (rechts) und Gemeinde-Justiziar Hövelmann auf der Pressekonferenz

Sein Argument wird jedoch auch öffentlich schnell widerlegt: Wenn eine Befragung nicht zulässig wäre, müsste das im Gesetz festgeschrieben sein. Die die Grundsatzentscheidung, ob ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll, kann vom Gemeinderat jederzeit revidiert werden - und hierbei selbstverständlich auch die Meinung der Einwohner/innen berücksichtigt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gemeinderat eine Bürgerbefragung will.

An diesem Punkt schaltet sich Bürgermeister Hartmut Schneider ein, der im Hintergrundgespräch das Wort der Gemeindeverwaltung überlassen hatte: Nein, der Rat wolle keine Bürgerbefragung, zumindest seine CDU-Fraktion nicht. Die habe sich schon mehrfach mit der Frage auseinander gesetzt und sich dagegen entschieden. Die Fraktion werde den Bau des Kohlekraftwerks weiter betreiben, denn das Industriegebiet sei in den letzten 40 Jahren nicht bebaut gewesen und könne jetzt für das Kraftwerk genutzt werden. Die Bürger/innen würden ein Kohlekraftwerk ohnehin unterstützen - im Zweifelsfall sogar bei einer Bürgerbefragung.

An dieser Stelle bleibt der Bürgermeister zwei wichtige Antworten schuldig: Warum unterschreibt eine Mehrheit der Wahlberechtigten eine Petition für eine Bürgerbefragung, wenn sie den Rat entscheiden lassen will? Und: Warum nicht nachfragen, um letztlich auf der Basis des Bürgerwillens entscheiden zu können? Am Ende wird klar: Die CDU-Fraktion des Gemeinderats will keine Bürgerbefragung, denn immerhin hätten die Bürger/innen bereits vor drei Jahren bei der Gemeinderatswahl ihre Stimme abgegeben.

13.08.2009

Gabriels zweiter Streich: Auch in Emden will er kein Kohlekraftwerk

Von Ferdinand Dürr

Nur eine gute Woche nach seiner ersten öffentlichen Stellungnahme gegen ein konkretes Kohlekraftvorhaben, legt Umweltminister Sigmar Gabriel nach: Bei einem Besuch in Emden sprach sich er sich auch gegen das zweite von Dong Energy in Deutschland geplante Kohlekraftwerk aus. Wie das Kraftwerk an der Ostsee, könnte die Abwärme in Emden nicht sinnvoll genutzt werden. Aus diesem Grund hätte Dong in seinem Heimatland keine Möglichkeit, die beiden Kraftwerke genehmigt zu bekommen.

Wie der wahlkämpfende Umweltminister, hatte sich in letzter Zeit auch die lokale SPD wiederholt gegen das Kohlekraftwerk am Rysumer Nacken ausgesprochen. Gleichwohl laufen die Vorbereitungen für der Bauplanung derzeit im Emder Stadtrat weiter, obwohl die SPD die größte Fraktion im Stadtparlament stellt.

Mit seiner öffentlichen Kritik stellt sich der Bundespolitiker nun hinter die ostfriesischen Genossen - und bleibt dennoch genauso untätig: Sowohl Sigmar Gabriel als auch die Emder SPD hätten eine Handhabe gegen den Klima-Killer. Während Gabriel mit einer einfachen Verordnung den rechtlichen Rahmen für neue Kohlekraftwerke unmöglich machen könnte, haben die SPD-Abgeordneten im Stadtrat die Möglichkeit über den Bebauungsplan zu bestimmen, welche Kraftwerksart auf dem Baugelände möglich ist.

Übrigens: Wäre der Umweltminister konsequent, müsste er sich nun auch gegen 14 (!) weitere geplante Kohlekraftwerke aussprechen: Auch in Arneburg, Brunsbüttel, Dörpen, Duisburg, Lünen, Marl, Niederaußem, Neurath, Profen, Stade und Wilhelmshaven werden Kohlekraftwerke geplant, die ohne Kraft-Wärme-Kopplung ans Stromnetz angeschlossen werden sollen.

03.08.2009

Gabriels Wende in der Kohlepolitik?! - Mindestwirkungsgrade gegen neue Kohlemeiler

Kohlosaurus vor dem Schweriner Schloß

Von Ferdinand Dürr

Noch letzte Woche sprach sich Umweltminister Gabriel in einer Email-Antwort an die Unterzeichner/innen unseres Kohle-Appells für den Bau weiterer Kohlekraftwerke aus. Nach seiner festen Überzeugung würden wir "für eine Übergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen", so der Minister. In dem Schreiben lehnte er die Einführung von Mindestwirkungsgraden für neue fossile Kraftwerke noch ab. Folgt jetzt die Kehrtwende?

Bei einem Besuch auf der Ferieninsel Rügen im Rahmen seiner Sommerreise schlug Gabriel auf einmal vor, "alte und möglicherweise auch neue Anlagen nach Wirkungsgraden zuzulassen", wie die Deutsche Presseagentur dpa schreibt. Außerdem äußerte er sich gegen den Standort Lubmin, wo der dänische Energiekonzern Dong Energy einen Kohlemeiler mit 1.600 MW Leistung, aber ohne Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht. Das ist das erste Mal, dass sich Gabriel gegen einen konkreten neuen Kohlestandort ausspricht und fehlende KWK als Faktor gelten läßt!

Kurz vor seinem Gespräch mit der dpa, das wie eine Kehrtwende anmutet, war Gabriel noch auf Gegner eines Kohlekraftwerks am Greifswalder Bodden getroffen. Ist das also Wahlkampfrhetorik oder hat er seit letzter Woche die drei zentralen Punkte des Kohle-Appells zu seiner Politik gemacht? Der Appell fordert:

Einen elektrischen Mindestwirkungsgrad zur Bedingung dafür zu machen, dass neue fossile Kraftwerke genehmigt werden können. Damit kann auf einfache Art, der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert werden.
Das Gebot, Abwärme aus den Kraftwerken für Heizzwecke zu verwenden.
Für bestehende Kohlekraftwerke niedrige, jedoch langsam ansteigende Mindestwirkungsgrade, die für eine schrittweise Abschaltung der besonders klimaschädlichen Altanlagen sorgen.

Gabriel erhält Kohle-Appell auf Evangelischen Kirchentag in Bremen

Übergabe des Kohle-Appells an Sigmar Gabriel beim Evangelischen Kirchentag in Bremen

Doch schon einmal hatte Gabriel eine Kehrtwende in der Kohlepolitik versucht - und war dabei an der Kohle-Lobby seiner eigenen Partei gescheitert. Kurz vor dem Programm-Parteitag der SPD hatte der Umweltminister einen faktischen Neubaustopp für Kohlekraftwerke vorgeschlagen und in das Wahlprogramm aufnehmen wollen. Bleibt zu hoffen, dass er sich diesmal hartnäckiger zeigt und dem Konflikt mit der Kohle-Lobby wieder aus dem Weg geht.

wir-klimaretter.de: "Gabriel: Standort Lubmin 'hochproblematisch'"

27.07.2009

Bundesumweltminister Gabriel antwortet auf Kohle-Appell

Von Ferdinand Dürr

"Damit liegen wir gar nicht so sehr weit auseinander", schreibt Sigmar Gabriel in seiner Antwort auf den Campact-Kohle-Appell, nachdem er dessen Hauptforderungen zusammengefasst hat. Doch an neuen Kohlekraftwerken will er dennoch festhalten. Dafür führt er zwei Günde an: Erstens könnten nur mit neuen, billigen Kohlekraftwerken ältere, ineffizientere Kraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Zweitens würden Erneuerbare Energien und der Handel mit CO2-Zertifikaten einen strengen Rahmen vorgeben, der die CO2-Emissionen permanent reduziere.

Versuchte Appell-Übergabe vor der Berliner Klimakonferenz am 18. Mai 2009

Doch beide Argumente sind unzureichend begründet:

Zwar würden neue Kohlekraftwerke kurzfristig auch alte und damit noch ineffizientere ersetzen; dennoch schalten Energiekonzerne lieber ihre teuren, umweltfreundlicheren Kraftwerke ab als ihre alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerke. Dadurch steigt der Anteil von Kohle im Strommix beim Neubau von Kohlekraftwerken an - und so steigt auch der CO2-Ausstoß je erzeugter Kilowattstunde Strom. Denn Kohlemeiler können selbst mit modernster Kraftwerkstechnik nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie in Strom umwandeln. Der Rest geht als Abwärme verloren - ungenutzt, wenn Kraft-Wärme-Kopplung nicht verpflichtend vorgeschrieben wird, wie vom Kohle-Appell gefordert!
Wegen der Langfristigkeit der Investitionen in neue Kraftwerke, täuscht sich der Umweltminister, wenn er schreibt, es komme gar nicht darauf an, wie viele Gas- oder Kohlekraftwerke in Zukunft gebaut würden. Von einem "strengen Rahmen" kann man beim Emissionshandel nur schwerlich sprechen, denn Festlegungen gibt es bisher nur bis ins Jahr 2020. Kohlekraftwerke, die jetzt neu ans Netz gehen, werden auch zwischen 2040 und 2050 noch Strom produzieren - oder das investierte Kapital wird aus Klimaschutzgründen nicht mehr genutzt. Wer heute neue Kohlekraftwerke baut, steht damit in Zukunft vor der Wahl: Entweder bleiben Milliarden-Investitionen ungenutzt oder die Klimaschutz-Ziele werden aufgegeben. Ihre Lobbymacht haben die Energiekonzerne in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt.

Zwei Weichenstellungen, die Sigmar Gabriel beschreibt, sind sicherlich von entscheidender Bedeutung: Das Festhalten am Atomausstieg bei gleichzeitigem massivem Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein deutliches Mehr an Energieeffizienz. Doch nicht nur der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verhindert den Ausbau der Erneuerbaren und gefährdet die Schaffung tausender Arbeitsplätze in dem Bereich, sondern auch der Neubau von Kohlekraftwerken (vgl. Kurz-Info zum Erneuerbare-Energien-Appell). Und zudem fängt Energieeffizienz bei der Stromproduktion an: Nur wenn neu gebaute Kraftwerke die eingesetzte Energie zum größtmöglichen Teil nutzen und zusätzlich die Abwärme als Heizenergie genutzt wird, kann man von effizienter Stromproduktion sprechen.

Appellübergabe beim Evangelischen Kirchentag in Bremen

Versuchte Appell-Übergabe auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen am 21. Mai 2009

Für beide Bereiche - wie auch für das Problem der ineffizienten Altanlagen - schlägt der Campact-Kohle-Appell, der auf einem Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe aufbaut, eine Lösung vor. Mit einem Gesetz...

...sollen nur noch moderne, hocheffiziente Kraftwerke ans Stromnetz gelassen werden.
...soll die Nutzung der Abwärme als Heizenergie verpflichtend vorgeschrieben werden.
...sollen alte, ineffiziente Kraftwerke mit einem langsam steigenden Mindestwirkungsgrad aus dem Markt gedrängt werden.

Sigmar Gabriel nimmt in Berlin den Campact-Kohle-Appell entgegen

Übergabe des Kohle-Appells in Berlin am 19. Juni 2009

Selbst wenn wir das Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der Erneuerbaren Energien begrüßen: Herr Gabriel, wir könnten uns in der Energiepolitik noch deutlich näher sein. Wagen Sie den nächsten Schritt, machen Sie den Neubau von ineffizienten und klimaschädlichen Kohlekraftwerken unmöglich!

27.07.2009

Erster Erfolg der "Fragt uns!"-Kampagne: Gemeinderat verschiebt Beschluss zum Kohlekraftwerk

Von Ferdinand Dürr

Der Dörpener Gemeinderat hatte sich eigentlich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um den bauplanrechtlichen Weg für das 900-MW-Steinkohlekraftwerk in der Gemeinde freizumachen. Am 27. Mai beschloß er, den Bebauungsplan Nr. 59 auszulegen - und schon am 11. August war die entscheidende Sitzung geplant, auf der er abschließend beraten werden sollte.

Doch dann kam es anders als geplant: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" warb breit dafür, im Rahmen des Auslegungsverfahrens Einwendungen einzureichen und sammelte selbst über 7.200 Eingaben. Insgesamt hätte die Gemeindeverwaltung also rund 8.200 Einwendungen in nur gut vier Wochen würdigen müssen. Außerdem kündigte letzte Woche ein breites Bündnis eine Kampagne unter dem Motto "Fragt uns!" an: Mit Plakaten, Fähnchen, Schildern und Wimpeln werden Dörpener die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung in der Frage des Kohlekraftwerks im Ortsbild unübersehbar machen.

Noch bis Mitte letzter Woche ging die Verwaltung unter Gemeindedirektor Hans Hansen davon aus, rechtzeitig zum 11. August - dem Termin der anvisierten Gemeinderatssitzung - alle Einwendungen abgearbeitet zu haben. Doch als die ersten Plakate in Dörpen hingen, auf denen die Menschen aus dem Ort posieren, um in der Frage des Kraftwerks gefragt zu werden, schwenkte der Gemeinderat um. Auf einmal wird die hohe Zahl der Eingaben als Hindernis für eine schnellere Entscheidung vorgeschoben - und die Ratssitzung ist erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit gewinnen auch die Gemeinderatsmitglieder mehr Zeit: Schon in den nächsten Tagen werden sie kaum noch durch die Straßen gehen können, ohne auf die Forderung ihrer Mitbürger/innen nach Mitbestimmung zu treffen. Im Interesse des Zusammenhalts im Ort sollten sie sich die Zeit nehmen, der Forderung nachzugeben.

Deutschland schreibt Dörpen

06.07.2009

Dörpen fordert Bürgerbefragung

Von Ferdinand Dürr & Christine Spannagel

Zwei Jahre schon währt der Kampf der Bürgerinitiative "Saubere Energie" gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Nach einer Großdemonstration mit über 5.000 Teilnehmer/innen im Sommer 2008, mehreren Flyer- und Plakat-Kampagnen und zahlreichen Informationsveranstaltungen hat die BI auch mit Hilfe einer Unterschriftenaktion den Protest gegen das Kohlekraftwerk deutlich gemacht. Im Rahmen einer Petition hatten die Dörpener die Möglichkeit, vom Gemeinderat eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk zu fordern. Am 23. Juni schließlich übergaben Vertreter der Bürgerinitiative Bürgermeister Hartmut Schneider die Unterschriftenlisten.

Nun gibt es Streit über die exakte Anzahl an geleisteten Unterschriften: Während die BI auf 2.019 kommt – was einer Beteiligung von über 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht, bei einem Wahlalter ab 14 Jahren – zählt die Gemeinde Dörpen nur 1.823 Stimmen, d.h. 45,3 % der 4.024 Wahlberechtigten. Damit sieht sich Gemeindedirektor Hans Hansen darin bestätigt, dass eine Bürgerbefragung gar nicht mehrheitlich gefordert wird – und mithin auch nicht durchgeführt werden muss.

Unabhängig von der Prozentzahl der Dörpener, die sich für eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk ausgesprochen haben: Die Unterschriftensammlung hat bewiesen, dass die Menschen mitentscheiden wollen! Ein Vergleich mit der Europawahl vor einem Monat zeigt, wie stark das Kohlekraftwerk die Dörpener Bevölkerung bewegt: Genau 1.441 Menschen, das entspricht 41 % der Wahlberechtigten in Dörpen, sind am 7. Juni zur Wahl gegangen – deutlich weniger als sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben.

Bisher läuft Hansens Logik einzig entlang der 50-Prozent-Grenze. Dass sich der Gemeindedirektor weigert, die Unterschriftenlisten zu einer erneuten, neutralen Zählung herauszugeben, macht ihn und die Gemeindeverwaltung noch unglaubwürdiger: Er scheint schlicht die Mehrheit der Bevölkerung zu fürchten. Auch dem Rat stünde es nicht gut an, ein klimaschädliches Kraftwerk gegen den Willen seiner Wähler/innen durchsetzen!

24.06.2009

Stadtrat in Krefeld unzugänglich für Klimaschutz: Klima-Killer nach Baurecht jetzt möglich

Von Ferdinand Dürr

Es war eine lange und aufgeladene Debatte mit gegenseitigen Anschuldigungen, die der namentlichen Abstimmung über das Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen vorausging. Denn im Laufe der über zwei Jahre dauernden Debatte hatten fast alle politischen Akteure ihre Meinungen geändert: Stimmte der Stadtrat noch im März 2007 fast einstimmig dafür, das im Chemiepark geplante Steinkohlekraftwerk verhindern zu wollen, gab er gestern Abend seine letzten politischen Einflussmöglichkeiten mit einer breiten Mehrheit auf.

Ursprünglich wogen für alle Stadtratsfraktionen Klimaschutz und Luftreinhaltung schwerer als die Interessen des Stadtwerkeverbundes Trianel, der im Chemiepark ein Kohlekraftwerk mit einem jährlichen Ausstoß von rund 4,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid und etwa 400 Tonnen Schwermetalle und Staub bauen wollte. Doch nach einem Besuch von Umweltminister Sigmar Gabriel in Krefeld, änderte zunächst die SPD-Fraktion ihre Position und argumentierte fortan, dass ohne ein Steinkohlekraftwerk die Arbeitsplätze im Chemiepark nicht gesichert werden könnten. Umweltverbände hielten dagegen, dass ein Gaskraftwerk bei einem sehr viel höheren Wirkungsgrad diese Leistung genauso schaffe, nur klima- und luftfreundlicher.

Im vergangenen Dezember galt dann auch für die CDU nicht mehr, dass Krefeld schon jetzt bundesweit einer der Schwerpunkte der Feinstaubbelastung ist und die Stadt eigentlich ihre Kohlendioxidemissionen reduzieren wollte, anstatt sie mehr als zu verdoppeln. Die CDU-Fraktion formulierte Bedingungen, die Trianel zunächst nur halbherzig erfüllen wollte. Unterdessen startete Campact einen Online-Appell an den Rat, mit dem 4.139 Menschen aus Nordrhein-Westfalen den Rat aufforderten, sich für Klimaschutz und gegen einen neuen Klima-Killer zu entscheiden, der den Umstieg auf Erneuerbare Energien noch in mehr als 40 Jahren blockieren würde. Es folgte eine Campact-Aktion mit 3,5 Tonnen Steinkohle in der Krefelder Fußgängerzone und eine Großdemonstration, auf der unser Kohlosaurus 2.000 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel steigen ließ.

1500 Menschen demonstrieren gegen Klima-Killer

Kaum wuchs der öffentliche Protest, ging es auch bei Trianel ganz schnell: Ende letzter Woche reichte die Stadt den Antrag auf eine Hafenerweiterung ein und nahezu zeitgleich unterschrieb der Kraftwerksbauer einen Vertrag, der - nach Ansicht der CDU-Fraktion - sicherstellt, dass Trianel die formulierten Bedingungen einhält. Somit stimmte auch die CDU-Fraktion einer Aufhebung des Bebauungsplanes zu. Die Stadt hat damit alle Mittel aus der Hand gegeben, bei der Kraftwerksplanung weiter mitzureden - und dabei nicht einmal die Interessen der Bürger/innen wahrgenommen.

Dennoch muss der Klima-Killer im Krefelder Hafen deswegen noch nicht gebaut werden. Kurz nach der Ratsentscheidung gab Trianel bekannt, dass die Finanzierung des Kraftwerks noch nicht sichergestellt ist. Zudem kündigte die Ratsfraktion der Grünen an, den Entschluss rechtlich prüfen zu lassen. Letztlich wollen auch die Initiativen vor Ort Trianel mit Einwendungen und Klagen den Bau weiter versauern.

Mit der Ratsentscheidung zur Aufhebung des Bebauungsplans geht die erste Runde an Trianel - aber weitere Runden werden folgen!

19.06.2009

Über 37.000 Unterschriften gegen Kohlekraft für den Umweltminister: Gabriel zeigt sich gesprächsbereit

Von Ferdinand Dürr

Zuerst scheint der Termin zu scheitern, bevor er begonnen hat: An der Sicherheitsschleuse kommen wir mit den Unterschriften in einem Glaskasten nicht vorbei, weil uns das Büro des Umweltministers vergessen hat anzumelden. Ein kurzer Stressmoment, doch dann klappt doch noch alles: Der Minister empfängt uns im Paul-Löbe-Haus des Bundestags und nimmt sich die Zeit für ein Gespräch.

Ganz entspannt sitzt uns der Minister gegenüber, als wir ihm vorstellen, was die Menschen von ihm und Kanzlerin Merkel fordern: Wenn neue Kraftwerke einen elektrischen Mindestwirkungsgrad erreichen müssen und nur noch Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung genehmigt werden, dann können keine neuen Kohlekraftwerke entstehen. Und das wäre auch richtig so, denn diese sind so klimaschädlich wie keine andere Kraftwerksart und behindern zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Und unsere Aktionen zeigen auch Wirkung: Nach zwei versuchten Appellübergaben vor der Klimakonferenz in Berlin und auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen sowie einer großen Aktion vor dem SPD-Parteitag steht der Minister der Forderung offen gegenüber. Auch er möchte gerne Mindestwirkungsgrade festlegen - allerdings nur für alte Kraftwerke. Neue will er sogar noch finanziell unterstützen, allerdings nur unter Effizienzauflagen. Dass es hierbei einen Widerspruch zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz-Zielen seiner Partei geben wird, will er nicht verstehen.

Doch die Diskussion ist in Gang gekommen, Gabriel übernimmt die Unterschriften von über 37.000 Campact-Aktiven. Sein Referent stöhnt darüber, dass sie so schwer sind: Wenn der Minister weiter an neuen Kohlekraftwerken festhält, werden wir noch häufiger tausende Unterschriften gegen neue Klima-Killer bei ihm abgeben müssen.

Wir werden auf jeden Fall weiter an dem Thema dranbleiben und versuchen, neue Kohlekraftwerke dort zu verhindern, wo sie gerade auf der Kippe stehen.

Schauen Sie unseren Aktionsfilm

18.06.2009

Hase und Igel mit Sigmar Gabriel: Aktionsfilm zur Appellübergabe gegen neue Kohlekraftwerke

Von Ferdinand Dürr

Bei der Berliner Klimakonferenz wählte der Umweltminister lieber den Hintereingang, als der Kohlosaurus und über 37.000 Unterschriften gegen den Neubau von Kohlekraftwerken vor der Tür auf ihn warteten. Nur drei Tage später, auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen, hielten ihm dann hunderte Menschen Plakate mit unserer Forderung "Zukunft statt Kohle" entgegen - doch wieder wollte er unseren Appell nicht annehmen. Als wir dann auch noch mit großen Zeitungsanzeigen an die SPD appellierten und sechs Tonnen Kohle vor dem Parteitag aufschütteten, ging das mit dem Termin zur Unterschriftenübergabe ganz schnell: Morgen sind wir ins Ministerium eingeladen.

Schauen Sie sich unseren Aktionsfilm an und lassen Sie Revue passieren, wie wir Stimmung machen, gegen neue Klima-Killer!

Aktionsfilm "Zukunft statt Kohle"

16.06.2009

Der Termin steht: Übergabe des Kohle-Appells an Gabriel am 19. Juni

Von Ferdinand Dürr

Es war ein langes Hin und Her, bis Umweltminister Gabriel unseren Kohle-Appell haben wollte: Zuerst warteten wir am 18. Mai mit dem Kohlosaurus vor der Berliner Klimakonferenz auf den Minister - doch der nahm lieber den Hintereingang. Nur drei Tage später trafen wir den Minister wieder, diesmal auf dem Kirchentag in Bremen. Hunderte Menschen hielten dem Minister Plakate mit der Forderung "Zukunft statt Kohle" entgegen, doch Gabriel reagierte griesgrämig: Jetzt wolle er die Unterschriften nicht, er würde lieber einen Termin mit uns in den nächsten zwei Wochen in Berlin ausmachen.

Zwar ging es nicht ganz so schnell, wie Gabriel es uns zusagte, aber der Minister ist vielbeschäftigt. Inzwischen haben wir unseren Termin: Am 19. Juni werden wir mit unserem Aktionsbündnis "Zukunft statt Kohle" aus Klima-Allianz und Deutscher Umwelthilfe nach Berlin fahren, um dem Minister die Unterschriften zu überreichen. Dort wollen wir ihm deutlich machen: Wer neue Kohlekraftwerke baut, verhindert den Umstieg auf Erneuerbare Energien und riskiert, das Klima dauerhaft zu zerstören.

14.06.2009

Tonnenweise Kohle: SPD verpasst eine zukunftsweisende Energiepolitik

Von Ferdinand Dürr

Es ist ein futuristisch anmutendes Gebäude in Berlin Neukölln, in dem sich die SPD zu ihrem außerordentlichen Parteitag trifft. Wer von der S-Bahn den Kanal überquert sieht ein Tagungshotel der Sonderklasse auftauchen: Wie eine Mischung aus Pyramide und Segelschiff liegt die Fassade aus Glas und Stahl in der Sonne. Die roten Parteifahnen und ein überdimensionaler Würfel mit den drei weißen Buchstaben der Partei machen weithin deutlich, was hier heute stattfindet.

Den Gegensatz zur zukunftsgewandten Fassade stellt die Energiepolitik der Partei dar - und die verdeutlichen Campact-Aktive direkt an der Südspitze des Gebäudes: Mit sechs Tonnen Kohle in Säcken und einem fünf Meter hohen Kühlturm zeigen sie, wofür die SPD in der Vergangenheit stand. Schmutzige Kohlesäcke formen eine Sackgasse, an deren Ende ein Banner am Kühltrum fragt "SPD: Kohlestrom statt Klimaschutz?" In eine solche energiepolitische Sackgasse hat sich die SPD in der Vergangenheit manövriert, weil sie immer weiter auf die veraltete, ineffiziente und klimaschädliche Technologie Kohlekraft setzte.

Doch heute will sich die Partei für die Zukunft aufstellen: Mit einem Wahlprogramm möchte sie den Weg für eine künftige Regierungsbeteiligung freimachen. Hierfür kursierte in den letzten Wochen ein Änderungsantrag, der einen faktischen Neubaustopp von Kohlekraftwerken für die kommenden zehn Jahre bedeutet hätte. Es kommt selten genug vor, dass sich die Umweltverbände in einer Sache völlig einig sind, aber in diesem Fall machen sie mit einem offenen Brief gemeinsam klar: Wer heute neue Kohlekraftwerke baut, verhindert, dass die Erneuerbaren Energien sich durchsetzen können - denn Kohlemeiler lassen sich nicht flexibel an die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Gestern erschien der Brief in der Süddeutschen Zeitung - heute verteilen Campact-Aktive ihn an die Delegierten des Parteitags.

Während die einen noch Kohlesäcke wuchten, dass es nur so staubt, gesellt sich zu den anderen, die Flugblätter verteilen, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: Mit überdimensionaler Maske und ausgestopftem Bau ist er gut zu erkennen, als er die Delegierten begrüßt und ihnen auf einem Schild die gleiche Frage entgegenhält, die auch auf dem Kühlturm zu lesen ist: "Kohlestrom statt Klimaschutz?" Als er in Richtung Tagungshotel aufbricht, stoppt ihn die Polizei - der "echte Minister" sei schon drin. Doch während er sich draußen für einen konsequenten Klimaschutz einsetzt, redet er drinnen neuen Kohlekraftwerken das Wort.

Doch die Delegierten reißt er damit nicht von ihren Sitzen: Sie haben tags zuvor die halbseitigen Anzeigen in der Süddeutschen Zeitung oder der Frankfurter Rundschau gesehen, haben gehört, dass über 18.000 Menschen an den Parteivorstand appelliert haben und wissen, dass sie so keine glaubwürdige Klimaschutzpolitik machen können. Einerseits haben sie das Ziel, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 80-95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken; andererseits trauen sie sich nicht anzuerkennen, dass dieses Ziel mit neuen Kohlekraftwerken - wahren Klima-Killern - nicht zu machen sein wird. Die Stimmung bleibt verhalten, als dieser Punkt für das Parteiprogramm diskutiert - und der alte Kohlekurs abgenickt wird.

Unterdessen ist die Stimmung unter den Umweltpolitikern der Partei verhältnismäßig gut, wie zu hören ist. Denn es ist das erste Mal seit langem, dass die SPD sich wieder ausführlich mit einem umweltpolitischen Thema befasst. Und die Diskussion zeigt: Die Kohle-Lobby sitzt nicht mehr so fest im Sattel, wie in der Vergangenheit - ein Schritt auf einem langen Weg zu mehr Klimaschutz in der SPD!

13.06.2009

Krefelder Rat noch immer uneins über Steinkohlekraftwerk: Entscheidung kaum vor Kommunalwahl

Von Ferdinand Dürr

Nur drei Tage nach der lautstarken und bunten Demo in Uerdingen und bei über 3.300 Unterschriften unter unseren Online-Appell musste CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede in der Sitzung der Ratsfraktionsvorsitzenden heftige Kritik wegen seiner Kraftwerkspolitik einstecken: Das Regierungspräsidium möchte die Anträge zum Bau des Steinkohlekraftwerks im Chemiepark Uerdingen und zur Hafenerweiterung gemeinsam behandeln – was den Fraktionen nicht passt. Die würden, im Fall der SPD und der FDP, einen schnelleren Start der Planungen bevorzugen, die Grünen dagegen einen Stopp des Kraftwerksvorhabens. Auch auf der nächsten Sitzung des Rates, am Dienstag, 23. Juni, 18 Uhr im Seidenweberhaus, wird das energiepolitisch unsinnige Kraftwerk wieder einmal Thema sein.

Obwohl es bereits einen Beschluss des Rats zur Aufhebung der Veränderungssperre für den Klima-Killer gibt, ist die politische Entscheidung für den Kohlemeiler keineswegs endgültig gefallen. Der Rat hat seine Bedingungen so undeutlich formuliert, dass die Verwaltung kaum alleine entscheiden kann, ob diese erfüllt sind. Zur Absicherung der Bedingungen verhandelt die Stadtverwaltung schon jetzt mit den Bauherren, dem Stadtwerkeverbund Trianel und dem Betreiber des Chemieparks Curenta.

Den Weg für das klimaschädliche und luftverschmutzende Kohlekraftwerk hatte Kathstedes CDU freigemacht, indem sie ihre vorherigen Bedenken für Klimaschutz (Verdoppelung des CO2-Ausstoßes der Stadt) und Luftqualität (mindestens 400 Tonnen giftiger Staub und Schwermetalle) einfach über Bord warf. Dafür wurde sie bei der Europawahl abgestraft und verlor satte 7 Prozent an Zustimmung. Unter diesen Bedingungen wird es sich der Oberbürgermeister noch einmal überlegen, ob er vor der Kommunalwahl Ende August weiter auf den Kohlemeiler setzen soll.

11.06.2009

Schwedens Regierung will Vattenfall deckeln

von Martin Lechner

Die schwedische Regierung plant, den staatseigenen Energiekonzern Vattenfall stärker an ihre Klimaschutz-Ziele zu binden. Wie die Klimaretter am Mittwoch berichteten, reagieren Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf Kritik am Konzern: Der Löwenanteil der Neuinvestitionen geht in den Ausbau von Atom- und Kohlekraftwerken, anstatt - wie beworben - in erneuerbare Energien. Hierzu gehören vor allem Kraftwerke in Deutschland (etwa in Hamburg-Moorburg) und den Niederlanden.

Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren sagte, dass seine Regierung nun den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe anstrebe. Dabei bleibt abzuwarten, ob es sich hierbei um Lippenbekenntnisse handelt. Ein Kurswechsel wäre dringend notwendig.

06.06.2009

Wir lassen uns nicht verkohlen: Demo gegen Klima-Killer in Krefeld-Uerdingen

"Ein bisschen Platz wäre auf dem Markt vor dem Rathaus schon noch gewesen", kommentiert eine ältere Frau am Ende des Platzes. "Aber so viele Menschen wie heute waren trotzdem noch nie in Krefeld auf der Straße, um für die Umwelt oder das Klima zu demonstrieren." Sie nimmt ihre Enkeltochter an der Hand und schiebt sich durch die Menge in Richtung Bühne. "Ich muss noch den Appell an den Rat unterschreiben."

Bild: José Martinez

Über 1.500 Menschen sind heute an den zentralen Platz Uerdingens gekommen, um ihre Enttäuschung, aber auch ihre Forderungen an den Stadtrat auszudrücken. Zunächst hatten alle großen Parteien den Bau eines Kohlekraftwerks im Chemiepark in Uerdingen abgelehnt, denn Klimaschutz sei mit einem riesigen, neuen Kohlemeiler nicht zu machen. Doch obwohl sich an den Fakten nichts änderte, scheint es dem Rat inzwischen egal zu sein, wenn die Energiekonzerne den CO2-Ausstoß der Stadt mal eben mehr als verdoppeln. Dabei würde ein Gaskraftwerk die Arbeitsplätze in der Chemieindustrie genauso sichern - oder sogar nachhaltiger, weil Klimazerstörung uns teuer zu stehen kommt.

Unter dem Motto "Wir lassen uns nicht verkohlen!" organisierten Umweltverbände und lokale Initiativen diese Demonstration - und erreichen Hunderte, die von der lokalen Politik eine klare Linie verlangen: Der Rat hatte extra sein Bauplanungsrecht genutzt, damit soll er jetzt auch ein Kohlekraftwerk unmöglich machen. Es würde höchstens die Hälfte der Energie aus dem Brennstoff zur Energiegewinnung nutzen und den Rest als Abwärme verloren geben. Auch die Luftbelastung mit Schadstoffen würde deutlich zunehmen, wie die extra gegründete Ärzteinitiative erklärt. Dabei ist Krefeld schon jetzt bundesweit ein Schwerpunkt der Feinstaubbelastung.

Nachdem Redner/innen deutlich machen, warum ein Kohlekraftwerk kein Beitrag zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung sein kann, tritt der Kohlosaurus auf den Plan: Er tanzt auf dem Marktplatz, ehe er unter Anstrengung 2.000 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel entsteigen lässt. "2.000 Menschen - so viele und noch mehr werden wir, wenn der Rat das Kraftwerk nicht sofort stoppt!", freut sich die ältere Frau. Und ihre Enkelin ergänzt: "Das Kohlekraftwerk soll noch schneller verschwinden als die vielen Luftballons.

04.06.2009

Aktion in Krefeld: Kohle führt in die Sackgasse - und ist Technologie der Vergangenheit

Von Ferdinand Dürr

Dunkler Staub zieht durch die Löcher der grauen Jutesäcke und am Boden, wo der Sack klirrend auftrifft, rieseln schwarze Krümel auf das Pflaster. Schon als die ersten Säcke inmitten der Krefelder Fußgängerzone abgeladen werden, bleiben die Passant/innen neugierig stehen. Einige beobachten, wie von der Ladefläche des LKW herunter Sack um Sack abgeladen und zu einer Sackgasse aufgetürmt wird. Einer wundert sich: "Kohle?! - Damit heizt doch schon lange niemand mehr!"

Die matt im Licht schimmernden Brocken Steinkohle ziehen viele neugierige Blicke auf sich: Wer hier vorbeigeht, bleibt verwundert stehen oder blickt doch überrascht auf den schwarzen Kohleschmutz, umgeben von schicken Modegeschäften. Noch erschließt sich nicht auf den ersten Blick, was hier U-förmig auf der Kreuzung vor der Dionysius-Kirche entsteht. Aber schon wenig später machen Schilder und Transparente deutlich: Kohlekraft - das führt in die energiepolitische Sackgasse!

Und die entsteht nicht zu unrecht in Krefeld: Hier muss der Rat demnächst entscheiden, ob er den Weg frei macht für einen neuen, gigantischen Klima-Killer im Chemiepark in Uerdingen. Viele Menschen wissen darüber Bescheid, denn das Steinkohlekraftwerk bewegt die lokale Politik seit langem. Trotzdem wollen viele noch genauer wissen, was sie tun können, um das klimaschädliche Vorhaben noch zu verhindern.

Das liefert den zweiten Grund, heute in Krefeld zu stehen: Am kommenden Samstag findet hier eine große Demonstration gegen das Kohlekraftwerk statt. Sie verlangt vom Krefelder Rat, den Bau des Kohlemeilers im Chemiepark zu verhindern und ein Beispiel für ganz NRW zu setzen: Arbeitsplätze sind auch dann nicht in Gefahr, wenn anstelle eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks, ein hocheffizientes Gaskraftwerk gebaut wird.

Beim Verteilen von über 1.500 Flugblättern als Einladung für die Demo am Samstag stellt sich schnell heraus: Kohle ist ein Brennstoff vergangener Tage: Viele der älteren Menschen kennen Kohlesäcke, Staub und Asche noch von früher, als die Luft voll schmutzigem Kohlequalm war. Den Jugendlichen versuchen sie zu erklären, was es mit der Kohle auf sich hat - doch die blicken meist nur verständnislos drein: Total "old school" das mit dieser Kohle!

21.05.2009

Hunderte Schilder gegen neue Kohlekraftwerke: Umweltminister Gabriel muss sich auf Kirchentag positionieren

Von Ferdinand Dürr

"Feigling, Feigling!" hatten die über 60 Campact-Aktiven am Montag skandiert, als sie erfahren hatten, dass Umweltminister Sigmar Gabriel durch den Hintereingang zur Berliner Klimakonferenz "Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel" gekommen war. Auf der Friedrichstraße, direkt vor dem Konferenzgebäude, standen über 37.000 Unterschriften für ihn bereit und der Kohlosaurus entließ rund 2.000 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel. Die verdeutlichten die Gefahr für das Klima, die von neuen Kohlekraftwerken ausgeht. Doch Gabriel war das Thema zu heiß: Immer wieder setzt er sich für den Neubau von Kohlekraftwerken ein, obwohl selbst Studien aus seinem eigenen Haus belegen, dass damit der Umstieg auf erneuerbare Energien und effektiver Klimaschutz nicht zu machen sind.

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen konnte sich der Minister der Diskussion nicht länger verweigern: Hunderte Menschen halten ihm Plakate mit der Forderung "Zukunft statt Kohle" entgegen als er an das Rednerpult trat. Gabriel sollte dort über den "Kraftwerkpark von morgen" sprechen und wieder redete er neuen Kohlekraftwerken das Wort, obwohl sie in einer zukunftsfährigen Energieversorgung eigentlich keine Rolle spiele dürfen: Acht bis zehn der Klima-Killer will der Umweltminister in den nächsten Jahren errichten lassen - zusätzlich zu den zehn Kohlekraftwerken, die ohnehin schon im Bau sind! Damit wären die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung endgültig nicht mehr zu schaffen - schon die jetzigen Ausbauplänen gefährden die Ziele ernsthaft.

Offenbar wird der Minister nicht gerne an diese Tatsache erinnert: Er reagiert ungehalten, als Vertreter von Campact vor 2.000 Zuhörer/innen die Bühne betreten, um ihm den Kohle-Appell samt der Unterschriften zu überreichen. "Schlechter politischer Stil" sei das - denn eigentlich wollte er lieber das Gespräch im Hinterzimmer. Doch anstatt abseits der Öffentlichkeit die Unterschriften übernehmen zu können, stehen sie jetzt zu seinen Füßen und mehrere Kameras und Fotoapparate zeichnen die Szene auf. Vielleicht wünscht sich Sigmar Gabriel gerade, er hätte sich am Montag fünf Minuten Zeit genommen, die Unterschriften anzunehmen - das hätte Ärger gespart.

Dennoch will er die Unterschriften nicht annehmen: Er wolle mit uns ins Gespräch kommen und lädt lieber zu einem Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen in Berlin ein. Diesmal erntet er Applaus vom Publikum, das weiter die Forderung in die Höhe hält, aus der klimaschädlichen Kohlekraft auszusteigen. Und wir beschließen: Wenn der Minister die Unterschriften nicht selbst tragen möchte, bringen wir sie ihm doch gerne!

18.05.2009

Klimaschutz durch die Hintertür? - Umweltminister Gabriel verweigert Diskussion über neue Kohlekraftwerke

Von Ferdinand Dürr

Eigentlich will Umweltminister Sigmar Gabriel auf der Berliner Klimakonferenz über das Anpassungskonzept der Bundesregierung an den Klimawandel sprechen. Doch seine Rede beginnt er mit der Feststellung, dass eine verantwortungsvolle Klimapolitik alles tun müsse, um das Klima durch verringerten Treibhausgas-Ausstoß zu schützen. Genau diese Forderung haben auch die mehr als 60 Menschen vor der Konferenz auf der Berliner Friedrichstraße, an denen Gabriel nur einen Moment vorher mit seiner Limousine vorbeigefahren ist.

Die Menschen auf der Straße sind gekommen, um den inzwischen über 37.000 Unterschriften unter den Kohle-Appell an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Unter dem Motto "Klimaschutz vor Anpassung!" fordern Sie - zusammen mit dem weitgereisten Kohlosaurus - ein Gesetz, das den Treibhausgas-Ausstoß aus der Stromerzeugung in den kommenden Jahren leicht einmal um mehrere hundert Millionen Tonnen reduzieren würde: Sie verlangen, dass für neue Kraftwerke ein Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben wird, der den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken verhindern würde.

Als der Kohlosaurus - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier - in Polizeibegleitung um die Ecke biegt, geht ein leichtes Raunen durch die Menschen. Der fünf Meter hohe Saurier war in den vergangenen Monaten weit durch die Bundesrepublik gereist, um an elf geplanten Kraftwerksstandorten für effektivere Formen der Stromerzeugung zu werben - für Strom aus Sonne und Wind, kombiniert mit dezentralen Gaskraftwerken. Vor dem Haupteingang zum Gebäude, in dem die Konferenz stattfinden wird, bleibt er stehen - unübersehbar für alle, die an der Konferenz teilnehmen, und einem regen Blitzlichtgewitter ausgesetzt.

Auch für den Minister kann das Urtier vor dem Konferenzgebäude nicht unsichtbar sein, als aus seinem Inneren rund 2.000 schwarze "CO2-Ballons" in den Himmel steigen. Sie stellen die Gefahr dar, die von neuen Kohlekraftwerken für das Klima ausgeht und symbolisieren zugleich die Unterschriften unter den Appell: Bundesweit sind so viele Luftballons aufgestiegen, wie Menschen den Kohle-Appell unterzeichnet haben. Und die Unterschriften liegen auch noch ausgedruckt in langen Listen für Gabriel bereit.

Kohlekraftgegner vor Berliner Klimakonferenz

Doch Sigmar Gabriel entscheidet sich anders: für den Hintereingang. Er weiß, dass bei zehn neuen Kohlekraftwerken, die schon jetzt gebaut werden, die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung nicht mehr zu halten sein werden. Mit diesem Argument scheut er sich, die Unterschriften von über 37.000 Wähler/innen anzunehmen.

13.05.2009

Kein Klima-Killer in Krefeld: NRW lässt sich nicht verkohlen!

Von Ferdinand Dürr

Ursprünglich hatte sich der Krefelder Stadtrat mit einer breiten Mehrheit gegen den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks im Chemiepark Krefeld-Uerdingen ausgesprochen. Der Rat wollte kein Kraftwerk, das die ohnehin hohe Luftbelastung vergrößert und als wahrer Klima-Killer gelten muss. Doch nach einem Besuch von Kohlekraft-Befürworter und Umweltminister Sigmar Gabriel begann zunächst die SPD zu zweifeln - und schwenkte schließlich auf einen Pro-Kohle-Kurs um.

Ende letzten Jahres ließ sich dann auch die CDU im Stadtrat von den Energiekonzernen verunsichern und mit kosmetischen Zugeständnissen umstimmen. Wenn die Kohle per Schiff angeliefert wird und in einem überdachten Kohlebunker gelagert wird, soll alles nicht so schlimm sein.

Dabei werden schon jetzt 44 Prozent der CO2-Zertifikate in Nordrhein-Westfalen verbraucht - und Kohlekraftwerke tragen den größten Teil dazu bei. Würden alle zehn derzeit in dem Bundesland geplanten Klima-Killer gebaut, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Ziele überhaupt nicht mehr einhalten.

Deswegen muss der Krefelder Stadtrat jetzt mit gutem Beispiel voran gehen: Mit unserer Online-Aktion fordern wir den Rat auf, für die Versorgung des Chemieparks auf ein hocheffizientes Gaskraftwerk zu setzen - und ansonsten die Potentiale von Erneuerbaren Energien und zum Energiesparen konsequent auszunutzen.

Beteiligen Sie sich an unserer Online-Aktion! Fordern Sie vom Rat: Kein Klima-Killer in Krefeld!

11.05.2009

Klimaschutz vor Anpassung: Übergabe des Kohle-Appells an Umweltminister Gabriel

Von Ferdinand Dürr

Im letzten Herbst reiste unser Kohlosaurus ausgehend von Berlin an elf Standorte, an denen neue Kohlekraftwerke geplant sind. Vor Ort entließ das Urtier jeweils tausende schwarzer "CO2"-Ballons in die Luft und verdeutlichte so die Gefahren für das Klima, die von der Dinosaurier-Technologie Kohlekraft ausgehen.

Der Kohlosaurus gegen die Dinosaurier-Technologie

Am kommenden Montag, den 18. Mai, kehrt der Kohlosaurus nach Berlin zurück und hat über 36.000 Unterschriften gegen den Neubau von Kohlekraftwerken im Gepäck. Die werden wir an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel überreichen, der an dem Tag zur Berliner Klimakonferenz "Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel" einlädt.

Bundesumweltminister Gabriel befürwortet den Bau neuer Kohlekraftwerke, obwohl die Leitstudie 2008 aus seinem eigenen Ministeriums belegt: Schon mit den bereits genehmigten neuen Kohlekraftwerken sind die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung nicht mehr zu schaffen. Am kommenden Montag überreichen wir dem Minister daher den Kohle-Appell. Damit fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu schaffen, das nur noch effiziente Kraftwerke ans Netz lässt, die zugleich auf Kraft-Wärme-Kopplung setzen.

Kommen Sie zur Übergabe-Aktion!

Ort: dbb forum berlin, Friedrichstr. 169/170, U6: Französische Straße
Zeit: Montag, 18. Mai, 10 Uhr

Weitere Informationen zu unserer Übergabe-Aktion.

23.01.2009

Kohlosaurus wirbt für Volksbegehren – und gegen neue Tagebaue in Brandenburg

Ein Beitrag von Ferdinand Dürr

Der Kohlosaurus ist wieder unterwegs: Unter dem Motto „Dinosaurier in Rente schicken“ reist das Urtier in diesen Tagen durch acht Städte in Brandenburg. Das sechs Meter hohe Kohlemonster – ein Hybrid aus Dinosaurier und Kohlekraftwerk – wirbt so für das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue!“. Die Initiatoren wollen verhindern, dass in Brandenburg auch in Zukunft Dörfer und ganze Landschaften für die schmutzigste Form der Stromerzeugung aus Braunkohle abgebaggert werden.

Der Kohlosaurus wieder in Aktion!

Foto: wir-klimaretter.de

Bereits im letzten Herbst stärkte der Kohlosaurus mit der Campact-Kohle-Tour den Protest lokaler Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken. Jetzt will er der klimaschädlichen Urzeit-Technologie an die Wurzel: Wenn keine neuen Tagebaue erschlossen werden, müssen die Braunkohlekraftwerke dicht machen – und machen so Platz für Alternativen aus regenerativen Quellen.

An jedem seiner Tourstopps verdeutlicht der Saurier die Gefahren der Tagebaue und des Klimawandels. Mit Tagebaugeräuschen – das Rasseln, Klappern und Quietschen der Abraumbagger – und tausenden schwarzer "CO2-Ballons", werden die Auswirkungen der Dinosaurier-Technologie hör- und sichtbar.

An diesen Orten können Sie den Kohlosaurus noch in Aktion erleben:

- 23.01., 14 Uhr: Fürstenwalde (Am Markt 4-6)

- 26.01., 14 Uhr: Frankfurt/Oder (Marktplatz am Rathaus)

- 27.01., 14 Uhr: Cottbus (Stadthalle Vorplatz)

- 28.01., 11 Uhr: Falkensee (Rathausplatz)

- 29.01., 11:55 Uhr: Potsdam (Brandenburger Tor)

16.12.2008

Unsere Klimaschutz-Aktion schlägt Wellen – Merkel fällt beim Klimaschutz um

Von Stefanie Hundsdorfer

Eine überdimensionale Angela-Merkel-Figur im ‚Superwoman’-Kostüm hält eine Erdkugel empor – dabei zerren Konzernlobbyisten von RWE, e.on und der Stahlindustrie an ihren Armen. Daneben das Transparent: „Mut zeigen, beim Klimaschutz, Frau Merkel! Die Konzerne beim Emissionshandel zu 100 Prozent zahlen lassen!“ Die Bilder unserer Aktion, die wir am Mittwoch, den 10. Dezember gemeinsam mit rund 30 Campact-Aktiven vor dem Kanzleramt in Berlin durchführten (Bericht und Fotos zur Aktion ), gingen Ende letzter Woche durch die Medien: taz , Spiegel , Stern , und sogar ausländische Medien berichteten.

Konzerne müssen beim Emissionshandel endlich für die Verschmutzung der Atmosphäre zur Kasse gebeten werden!

Ein schöner Medien-Erfolg für uns: Während die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein europäisches Klimapaket aushandelten, konnten wir unsere Forderung an Kanzlerin Merkel breit in die Öffentlichkeit tragen – und so den Druck auf die Regierungschefin erhöhen: Angela Merkel muss sich beim EU-Emissionshandel aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien! Auch die über 15.000 Protest-Mails, die Campact-Aktive in den letzten zehn Tagen vor der Gipfel-Entscheidung an Angela Merkel geschickt hatten, dürften im Kanzleramt Eindruck hinterlassen haben.

Doch leider entschied sich Angela Merkel gegen den Klimaschutz – und knickte vor der Industrie-Lobby ein. Sie nutzte ihre Schlüsselrolle in den Brüsseler Verhandlungen nicht, um ein ambitioniertes Klimaschutzpaket durchzusetzen. Stattdessen beförderte ihr klimafeindlicher Kurs ein EU-Paket (Gipfel-Beschlüsse ), das völlig unzureichend ist, um Europa zum Klimaschutzvorreiter zu machen.

Angela Merkel muss sich aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien!

Merkel setzte in Brüssel durch, dass der ganz große Teil der Schwerindustrie, die so genannte energieintensive Industrie, die Zertifikate beim Emissionshandel weiterhin kostenlos erhält. Nach vorläufigen Berechnungen der dpa (dpa) sollen rund 80 Prozent der Unternehmen die Berechtigungen, CO2 in die Atmosphäre pusten zu dürfen, weiterhin kostenlos erhalten. Damit wird der Emissionshandel, das Herzstück der EU-Klimapolitik, seiner Lenkungswirkung beraubt. Denn nur wenn die Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß bezahlen müssen, haben sie einen Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen zu setzen.

Für jene Industrieunternehmen, die nicht als „energieintensive Unternehmen“ von der Ausnahmeregelung profitieren, wollte die EU-Kommission zwischen 2013 bis 2020 schrittweise die vollständige Versteigerung der Zertifikate einführen. Doch auch davon ist in den Beschlüssen des EU-Gipfels keine Rede mehr: Die 100-prozentige Versteigerung soll erst bis 2025 kommen.

Foto-Journalisten bei unserer Klima-Aktion vor dem Kanzleramt.

Dass Merkel Schlupflöcher für die energieintensiven Unternehmen durchsetzte, ist mitverantwortlich dafür, dass der Emissionshandel auch im Stromsektor aufgeweicht wurde. Denn nun pochten auch die osteuropäischen Staaten auf Ausnahmen für ihre Kohlekraftwerke. Osteuropäische Kraftwerke müssen nach dem Gipfel-Beschluss erst bis 2020 ihre Zertifikate vollständig ersteigern, und nicht, wie alle anderen, bereits ab 2013.

Ein Trauerspiel für den Klimaschutz ist auch ein weiterer Beschluss: Von 2013 bis 2016 können die EU-Staaten mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissions-Zertifikate den Bau neuer Kraftwerke subventionieren – darunter auch klimaschädliche Kohlekraftwerke! Die Staaten sollen bis zu 15 Prozent der gesamten Kosten für den Bau eines Kraftwerks übernehmen können.

Merkel war auch am Auskungeln einer weiteren klimapolitisch fatalen Regelung maßgeblich beteiligt: EU-Staaten dürfen über den so genannten „Clean Development Mechanism“ rund 70 Prozent ihrer Treibhausgas-Minderung im Ausland erbringen – mit Projekten, deren Nutzen oft zweifelhaft ist, und die zum großen Teil ohnehin realisiert würden. Die weltweiten CO2-Emissionen können so weiter munter ansteigen!

Die Annahme des Klimapakets durch das Europäische Parlament am 17.12. gilt als sicher (Euractiv ). Lediglich der Beschluss zur Subventionierung neuer Kraftwerke scheint derzeit noch zu kippbar: Nach einem juristischen Gutachten würde diese Regelung EU-Recht brechen, da es das alleinige Recht EU-Kommission ist, staatliche Subventionierungen für vereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt zu erklären.

Insgesamt ist das nun beschlossene Paket ein Armutszeugnis, das auch den internationalen Klimaschutz zurück wirft. Die zeitgleich zum EU-Gipfel im polnischen Poznan statt findenden UN-Verhandlungen für ein internationales Klimaschutzabkommen brachten denn auch keine greifbaren Ergebnisse. Obwohl die Zeit davon läuft: Das Kyoto-Protokoll, das einzige völkerrechtlich bindende internationale Klimaschutz-Abkommen, läuft 2012 aus. Um danach Klimaschutz weltweit sicher zu stellen, muss bis spätestens zur UN-Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden. Nur dann könnte der Nachfolge-Vertrag noch bis 2012 in Kraft treten – denn zuvor müssten ihn alle Staaten in nationales Recht umsetzen.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? Bleiben Sie informiert! Abonnieren Sie den Campact-Newsletter!

10.12.2008

Klimaschutz-Aktion: Merkel muss sich aus den Fängen der Konzerne befreien!

Von Stefanie Hundsdorfer

Gegen 9:45 Uhr am Mittwoch Morgen in der Nähe des Bundeskanzleramt muss plötzlich alles ganz schnell gehen: Ein ganzes Dutzend Fernsehjournalisten und Presse-Agentur-Vertreter umringt uns, schnell macht sich unser Stelzenläufer noch als Merkel-Superfrau startklar – und dann geht es mit allen rund 30 Campact-Aktiven, Schildern und dem großen Transparent direkt vor das Tor des Kanzleramts.

Konzerne müssen beim Emissionshandel endlich für die Verschmutzung der Atmosphäre zur Kasse gebeten werden!

Über eine viertel Stunde laufen die Kameras: Unsere Angela-Merkel-Figur im ‚Superman’-Kostüm hält eine Erdkugel empor – dabei zerren Konzernlobbyisten von RWE, e.on und der Stahlindustrie an ihren Armen. Unsere Botschaft: Bundeskanzlerin Merkel muss sich jetzt aus den Fängen der Konzerne befreien und diesen Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel als „Superfrau“ in der EU für die Rettung des Weltklimas kämpfen!

Wie Angela Merkel das anstellen soll, machen wir auf unserem Transparent klar: „Mut zeigen, Frau Merkel! Die Konzerne beim Emissionshandel zu 100 Prozent zahlen lassen!“ Diese Forderung ist dringend notwendig. Denn Frau Merkels Kurs in Sachen Emissionshandel ist klimapolitisch fatal: Sie möchte 90 Prozent der Industrie von der Versteigerung der Verschmutzungszertifikate ausnehmen. Gerade auch die größten Verschmutzer, die so genannten energieintensiven Unternehmen, sollen verschont werden. Obwohl den allermeisten von ihnen keinerlei Wettbewerbsnachteile durch die Versteigerung drohen (mehr im Fünf-Minuten-Info zum Thema). Merkels Vorschläge würden den Emissionshandel seiner Lenkungswirkung berauben. Denn nur wenn Konzerne dafür, CO2 in die Luft pusten zu dürfen, bezahlen müssen, haben sie einen Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen umzusatteln. Klimaaktion

Angela Merkel muss sich aus den Fängen der Konzern-Lobbyisten befreien!

Doch damit nicht genug: Auch vor den Stromkonzernen knickt Merkel in den letzten Wochen ein. Hat sie sich zuvor für den Vorschlag der EU-Kommission eingesetzt, ab 2013 im Stromsektor 100 Prozent der Verschmutzungszertifikate an die Konzerne zu versteigern, erwägt sie nun, neuen Kohlekraftwerken die Zertifikate kostenlos zu überlassen. Dies ist angesichts der katastrophalen CO2-Bilanz, die auch diese neuen Kraftwerke aufweisen, ein Desaster für den Klimaschutz.

Mit unserer Aktion haben wir heute klar gemacht: Angela Merkel muss endlich lernen, dass Klimaschutz, gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, keine Arbeitsplätze kostet, sondern schafft! Verkündet Angela Merkel, wie diesen Montag in der Bild-Zeitung, sie sperre sich gegen Klimaschutz-Maßnahmen der EU, die Arbeitsplätze gefährdeten, ist dies alles andere als zukunftsweisend.

Foto-Journalisten bei unserer Aktion

Vollzieht die Kanzlerin hier jetzt nicht sofort eine Kehrtwende, dann drohen auch die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im polnischen Poznan, die zeitgleich mit dem EU-Gipfel Ende dieser Woche in ihre entscheidende Phase gehen, blockiert zu bleiben. Denn Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien sind dort nur dann zu Zugeständnissen bereit, wenn Europa beim Klimaschutz mutig voran geht. Wenig Hoffnung macht da die Meldung aus Warschau: Dort traf sich Merkel gestern mit dem polnischen Premier Donald Tusk, der für seine Kohlekraftwerke weit reichende Ausnahmen von der Versteigerung der Emissionshandels-Zertifikate fordert. Nach dem Treffen verlautete, in Fragen des europäischen Klimaschutzes habe man sich angenähert.

Unsere Aktion hat sich gelohnt, unsere Kritik an Merkel wird in den Medien aufgenommen: Am Mittwoch gehen die Bilder unserer Aktion über spiegel.de und stern.de - und sind in der taz, der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland abgedruckt.

Bereits über 14.000 Menschen haben Merkel mit einer Protest-Mail aufgefordert, sich nicht länger vor den Karren der Industrie-Konzerne spannen zu lassen - sondern beim Klimaschutz mutig voranzugehen! Setzen auch Sie die Bundeskanzlerin mit Ihrer Stimme unter Druck!

Schreiben Sie eine Protest-Mail an Angela Merkel!

25.11.2008

Kohlekraft: Pilotprojekt entzaubert „CO2-freies Kohlekraftwerk“

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Es fehlten nur noch wenige Jahre, dann würden die geplanten Kohlekraftwerke vom Klimakiller zum Klimaschützer mutieren, so will uns die Kohlelobby weiß machen. Mit CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) ließe sich das CO2 aus den Kraftwerksabgasen heraustrennen und sicher im Boden endlagern. Doch ein erster Pilotversuch des dänischen Energiekonzerns Dong Energy Power zeigt nun. CCS rechnet sich nicht.

Der Einsatz dieser Technologie verringert den Wirkungsgrad der Anlagen um ein Drittel. Schon jetzt liegt dieser bei den modernsten Kraftwerken bei maximal 45 Prozent – über die Hälfte der im Brennstoff enthaltenen Energie wird als Abwärme in die Atmosphäre oder in Flüsse abgegeben. Um die selbe Menge Strom zu erzeugen müsste also 50% mehr Kohle verfeuert werden. Dong hält Wirkungsgrad-Steigerungen auf maximal 36 Prozent für möglich – dann müsste noch immer ein Viertel mehr Kohle verheizt werden. (Mehr in der taz)

Die Ergebnisse des Pilotprojekts demonstrieren einmal mehr: Die Versprechen „CO2-freier Kraftwerke“ entstammen eher den PR- als den Forschungs-Abteilungen der Konzerne. Denn neben der Rentabilität der Abscheidung tuen sich beim Transport und der Einlagerung des CO2 mindestens so viele Fragezeichen auf.

03.11.2008

Schon neun Kohlekraftwerke verhindert

Wie eine Bestandsaufnahme der Klima-Allianz zeigt, konnte allein innerhalb diesen Jahres der Bau von drei Kohlekraftwerken durch Druck und Proteste der Bevölkerung verhindert werden - nach Angaben der Investoren wurden die Projekte „vorläufig zurückgestellt“ (...). Fünf weitere Projekte wurden im letzten und diesen Jahr fallen gelassen. In Krefeld-Uerdingen macht ein Beschluss der Gemeinde den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes unmöglich. Diese Zwischenergebnisse machen Mut, denn sie verdeutlichen: Proteste und Druck der Bevölkerung zeigen Wirkung!

Sehen Sie hier, welche Kohlekraftwerke schon verhindert werden konnten: (pdf)!

Unterstützen Sie den Protest gegen neue Kohlekraftwerke

Aktion!

28.10.2008

Neue Kohlekraftwerke: Umweltministerium hält Studie unterm Tisch

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Eine Studie diesen Kalibers hat normalerweise mindestens eine Pressekonferenz mit dem Minister verdient. Doch das Bundesumweltministerium stellte die von ihm beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Auftrag gegebene Leitstudie 2008, die die mögliche Entwicklung der Energieversorgung bis 2030 untersucht, lieber still und heimlich in die Tiefen ihrer Webseite ein. Kein Wunder: Die Studie kommt zum Ergebnis, das schon mit dem Bau der genehmigten Kohlekraftwerke das Ziel der Bundesregierung nicht mehr zu erreichen ist, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.

Laut Studie müssen bis 2020 altersbedingt Kraftwerke ersetzt werden, die zusammen 88,5 Gigawatt Strom erzeugen. Zur Erfüllung der Klimaschutz-Ziele sollten 59 Gigawatt aus Erneuerbaren Energien stammen. Lediglich 9,8 Gigawatt dürften mit neuen Kohlekraftwerken produziert werden. Doch schon die derzeit im Bau befindlichen oder genehmigten Anlagen kommen zusammen auf über 10 Gigawatt. Die fehlenden Gigawatt müssten mit Gaskraftwerken erzeugt werden, die weit weniger CO2 als Kohlekraftwerke bei der Verbrennung entstehen lassen. (Mehr in der taz)

Doch Gabriel redet weiter neuen Kohlekraftwerken das Wort. In Krefeld sorgte er vor Jahresfrist gar dafür, dass der Unterbezirks-Parteitag mit knapper Mehrheit die ablehnende Position zum dort geplanten Kohlekraftwerk aufgab. Die Argumentation des Ministers: Kohle sei billiger als Gas. Doch die Argumentation geht fehl: Mit Gas lässt sich nämlich in dezentralen Kleinkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung weit effizienter Strom und Wärme zum Heizen erzeugen. Es müsste nicht mal mehr Gas importiert werden. Das Gas, das bisher in Privatheizungen nur für Heizenergie verbrannt wird, könnte zukünftig in Kleinkraftwerden für Strom und Heizwärme sorgen.

Doch für große Teile der SPD scheinen weiter weniger Argumente als die gut vernetzte Kohle-Lobby zu zählen. Dagegen hilft nur eine starke Bürger-Lobby gegen die Klima-Killer!

24.10.2008

Zukunft statt Kohle: Aktionstour beendet

Er ist unser Medienstar geworden: Überall, wo der Kohlosaurus in den letzten beiden Wochen auftauchte, waren Fernsehkameras, Fotograf/innen und Journalist/innen schon da. Sie wollten festhalten, wie der Saurier hunderte schwarzer CO2-Ballons aus seinem fünf Meter hohen Kühlturm in die Luft aufsteigen ließ. Kinder begeisterte er gleichermaßen wie Erwachsene, deren Blicke er tausendfach auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, vor Rathäusern und Landesparlamenten auf sich zog.

Kohlosaurus in Köln

Nach über 3.000 Kilometern quer durch die Republik und Aktionen an elf Standorten, an denen gerade neue Kohlekraftwerke geplant werden, sind wir erschöpft, aber zufrieden von unserer Aktionstour zurückgekehrt. Mehr als 20.000 Luftballons, jeder stellvertretend für eine Unterschrift unter unseren Kohle-Appell, ließen wir in den Himmel steigen. Damit symbolisiert der Kohlosaurus die große Gefahr, die von der Dinosauriertechnologie Kohlekraft für das Klima und die Umwelt ausgeht.

Überall kamen hunderte Menschen, die sich dagegen wehren, dass die großen Energiekonzerne bundesweit 30 neue Kohlekraftwerke bauen wollen. Ob in Mannheim oder Stade, ob in Krefeld oder Schwerin: Die lebhaften Diskussionen zwischen verantwortlichen Politiker/innen, Expert/innen und engagierten Bürger/innen zeigten, dass sich die Wähler/innen nicht einfach mit juristischen Argumenten abspeisen lassen. Der Widerstand gegen die veraltete Technologie der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke wächst überall!

Den Neubauplänen der Energiekonzerne weht ein neuer Wind entgegen. Es werden immer mehr Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass die vier großen Energiekonzerne ihre Marktmacht mit einer zentralistischen, fossilen und klimaschädlichen Stromerzeugung in Zukunft fortschreiben wollen. Bürgerinitiativen zeigten an vielen Standorten, dass es auch anders geht: Sie präsentierten ihre Solarprojekte oder führten Windkraftanlagen vor. Der Protest formiert sich - die Energiekonzerne müssen sich warm anziehen!

Wie wichtig die Aktionen unserer Tour waren, zeigt eine neue, alarmierende Studie, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums entstanden ist: Das Ziel der Bundesregierung, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, ist bereits jetzt unerreichbar. Und mit jedem neuen Kohlekraftwerk rückt eine klimaverträgliche Energiepolitik in immer weitere Ferne. Hier ist sofortiger Handlungsbedarf notwendig.

Denn längst ist klar: Wir können auf neue Kohlekraftwerke verzichten und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen, ohne dass die Lichter ausgehen! Mit einem Mix aus erneuerbaren Energien und modernen, hocheffizienten Gaskraftwerken, die neben Strom auch Wärme produzieren, können wir den Bedarf an Energie locker decken. Es wird Zeit, dass Konzerne und Politik verstehen: Die Zukunft ist erneuerbar, Kohlekraft ist eine Dinosauriertechnologie!

Die Kohle-Aktionstour unseres Kohlosaurus gibt es jetzt auch online zum nacherleben. Lassen Sie sich begeistern und werden Sie selbst aktiv gegen die Klimakiller - vor Ort, durch den Wechsel Ihres Stromanbieters oder bei einer der nächsten Klimaaktionen auf www.campact.de!

Schauen Sie unseren Film und lesen Sie unsere Berichte über die Tour!:

07.10.2008

Aktion in Berlin: Der Kohlosaurus geht auf Tour

Protestler

Die Generalprobe war ausgefallen – alles musste bei der Premiere mit unserem Kohlosaurus vor dem Kanzleramt klappen. Als morgens um 5.00 Uhr die ersten verschlafenen Campact-Aktiven vor dem Kanzleramt auftauchten, war der Kohlosaurus noch ein unübersichtliches Gewirr aus Stangen und Stoffbahnen. Doch Großpuppenbauer Tobias Husemann hatte den Überblick, welche Stange wo eingebaut und welche Scharube wo festgeschraubt werden muss. Schnell stand der Kühlturm des Kohlosaurus, bald wurden an diesem Schwanz, Beine und zuletzt Hals und Kopf befestigt.

Mit Sonnenaufgang stand der fünf Meter hohe Kohlosaurus – ein beeindruckender Anblick! Immer mehr Campact-Aktive tauchten auf und begannen in vier Teams Hunderte CO2-Ballons mit Gas zu befüllen. Eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Aktion schaute dann ein Agenturfotograf vorbei mit der Nachricht: „Macht Euch bereit. Gleich ist der Fototermin mit dem versammelten Kabinett im Kanzleramt vorbei. Dann werden alle Fotografen zu Euch kommen.“

Aktion

In der Tat: Viertel vor 10 Uhr strömten 15 Fotografen sämtlicher Agenturen herbei. Und der Kohlosaurus setzte sich in Bewegung – an Kopf, Beinen und Schwanz jeweils bewegt von einem/r Campact-Aktiven. Schnell nehmen eintreffende Aktive unser großes Banner und Schilder mit der Aufschrift „Zukunft statt Kohle!“ in die Hand und improvisieren die Aktion. Erste gute Bilder sind im Kasten etlicher Fotografen.

Um 10.30 Uhr beginnt dann unsere Pressekonferenz. Doch leider macht sich die schreibende Zunft recht rar. Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kritisiert scharf die Neubaupläne der Konzerne: „Den weiteren Zubau konventioneller Kohlekraftwerken können wir uns nicht mehr leisten – sie sind klimaschädlich, ineffizient und passen nicht mehr in die Zeit. Mit dem Bau einer weiteren Generation von Kohlekraftwerken würden sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz Makulatur.“

Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix unterstrich die Folgen des Kraftwerkbaus besonders für die Menschen des Südens: „Verfehlte Energiepolitik verschärft den Klimawandel in den armen Ländern. Auch deutsche Kohlekraftwerke sind daran beteiligt, dass mühsam erreichte Fortschritte der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern wieder zunichte gemacht werden.“

Inge Stemmer von der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ aus Dörpen in Westniedersachsen lenkte dann den Blick auf die Initiativen von Bürger/innen, die sich an den jeweiligen Standorten mit einer Mischung aus kreativem Protest und juristischer Feinarbeit gegen die Kraftwerkspläne stemmen.

Ballons

Um 11.00 Uhr war es dann soweit. Noch ein kurzer Anruf zur Flugsicherung – dann stiegen über 1.500 Ballons mit einem Massenstart in die Luft. Viele der mittlerweile fast hundert Campact-Aktiven forderten mit Schildern den Stopp der Kraftwerkspläne. Sechs Kamerateams – darunter die Tagesschau - und zehn Pressefototgrafen dokumentierten das eindrucksvolle Schauspiel.

Der Auftakt ist gelungen. Jetzt können wir beschwingt die Tour starten. Morgen wird uns der erste Tourstopp nach Mannheim führen, wo derzeit Bürger/innen in großer Zahl Einwendungen gegen das Kraftwerk „Block 9“ stellen. Wir werden sie dabei unterstützen!

Verfolgen Sie die Aktionstour in unserem Blog!

Tourblog

04.10.2008

Kurz vor Start der Aktionstour gegen Kohlekraft: Desaster in Moorburg, Erfolg in Germersheim

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Weit aus dem Fenster hatten sich die Grünen im Hamburger Wahlkampf gelehnt. „Kohle von Beust – Neue Energie statt CO2“ und „Moorburg verhindern: Landesstimme grün“ hatten sie überall plakatiert. Jede Stimme für grün sei eine gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Zu Recht brandmarkten sie die im Bau befindliche Anlage am Südrand des Hafens als „Klimakiller“: Die jährlich emittierten 8 Millionen Tonnen CO2 würden den Hamburger CO2-Ausstoß um ganze 40 Prozent erhöhen – und das auf Jahrzehnte!

Moorburg war auch das zentrale Argument, sich auf ein schwarz-grünes Experiment einzulassen und das zweite große Streitobjekt zu schlucken: die Elbvertiefung. Jetzt steht die Hamburger GAL und allen voran Umweltsenatorin Anja Hajduk vor einem Scherbenhaufen. Sie erteilte die noch ausstehende wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerks mit allerlei Auflagen, die den Betrieb drosseln sollen. Damit kann Vattenfall aufatmen und sein Kraftwerk ungehindert weiter bauen.

Das Schwert „wasserrechtliche Genehmigung“ sei eben doch nicht so scharf gewesen, heißt es bei der „Ökopartei“. Das dies die Grünen erst jetzt öffentlich feststellen, ist ein handfester Skandal. Entweder hat die Führungsmannschaft die Wähler bewusst getäuscht – was wir nicht annehmen wollen – oder sie beweist eine gehörige Portion juristische Inkompetenz – und dies beim wichtigsten Wahlkampfthema!

Für die entstehende Anti-Kohle-Bewegung ist die Genehmigung von Moorburg ein herber Rückschlag. Schließlich war das Kraftwerk Hauptzielscheibe von bundesweiten Aktionen gegen die Pläne der Energiekonzerne geworden – über Wochen reihten sich Mahnwachen und spektakuläre Kletter-Aktionen aneinander. Ende August hatten gar 700 Demonstranten versucht das Kraftwerksgelände zu besetzen – und konnten nur mit massiver Polizeigewalt daran gehindert werden.

Mit Moorburg haben die Energiekonzerne das siebte neue Kohlekraftwerke genehmigt und damit in trockenen Tüchern. Doch 24 Kraftwerke weitere Klimakiller sind bundesweit in Planung und an allen Standorten geht das Ringen um sie weiter. Und: Seit letztem Wochenende sind es nur noch 23! In Germersheim bei Karlsruhe gab EnBW sein Planung für ein neues Kohlekraftwerk auf. Die Gemeinde hatte sich zuvor gegen die Pläne gestellt – durch massiven öffentlichen Druck! Ein großer Erfolg, der nach dem Debakel von Moorburg wieder Mut macht.

Jetzt wollen wir die Proteste an den Standorten vor Ort stärken: Am nächsten Dienstag startet unsere Aktionstour zu zehn Standorten, wo Kraftwerke derzeit auf der Kippe stehen. Wir lassen das jeweils geplante Kohlekraftwerk entstehen – als Dinosaurier. Tausende schwarze "CO2-Ballons" starten aus dem Bauch des „Kohlosaurus“ und verdeutlichen die Gefahr fürs Klima. Zudem entfachen wir vor Ort eine Diskussion - zwischen Politiker/innen, Expert/innen und Bürger/innen.

Wenn Sie in der Nähe eines der Standorte wohnen, kommen Sie vorbei und protestieren Sie mit! Die Aktionstour können Sie in unserem Tourblog mitverfolgen.

11.09.2008

Im Oktober: Aktionstour gegen neue Kohlekraftwerke

Bild gegen Kohlekraftwerke

Campact wird gemeinsam mit der Klima-Allianz, der Deutschen Umwelthilfe und dem Portal „Wir-Klimaretter“ vom 7. bis 19. Oktober 2008 auf Aktionstour gegen den geplanten Neubau von mehr als 20 Kohlekraftwerken gehen. Mit der Tour möchten wir eine bundesweite Öffentlichkeit für die Neubaupläne und ihre Folgen für die Klimaschutz-Ziele Deutschlands sensibilisieren. Ziel ist es zudem, den lokalen Widerstand an den einzelnen Standorten stärken - besonders dort, wo konkrete politische Entscheidungen unmittelbar bevorstehen.

Unterstützen Sie die Tour mit Ihrer Spende!

20.07.2008

Erfolg: Grüne stellen sich hinter unseren Gesetzesvorschlag gegen neue Kohlekraftwerke

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Unser Vorschlag für Effizienzpflicht für Kraftwerke als ordnungsrechtliche Hürde gegen neue Kohlekraftwerke wird von der Politik aufgegriffen: Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn forderte jetzt den von unserem Bündnispartner, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeschlagenen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent in das Umweltgesetzbuch (UGB) aufzunehmen. Für den Bau von Kraftwerken müssten endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden. "Rechtslage in Deutschland ist, dass jeder, der heute ein Kohlekraftwerk in Deutschland bauen will, dieses auch bauen kann", so Kuhn. Das müsse sich ändern.

Das UGB soll in Zukunft diverse Einzelgesetze mit Umweltrelevanz zu einem Gesetzbuch zusammenfassen. Derzeit wird über dessen Inhalt gerungen. Noch in diesem Monat will es die Bundesregierung beschließen.

Würde ein elektrischer Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent in das Gesetzbuch aufgenommen, könnten die Energiekonzerne ihre Neubaupläne ad acta legen. Selbst die modernsten Kohlekraftwerke nutzen nur gut 40 Prozent der im Brennstoff enthaltenen Energie zur Stromerzeugung. Neueste Gaskraftwerke erreichen hingegen gut 58 Prozent. Zudem verlangen wir eine Pflicht zur Nutzung der Abwärme als Heizenergie. Damit lässt sich der Wirkungsgrad von Gaskraftwerken bis auf 90 Prozent erhöhen.

Die Grünen kritisieren zudem, dass der von Umweltminister Sigmar Gabriel gepriesene Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue rechtlich nicht verbindlich sei. Die Unternehmen könnten nicht gezwungen werden, ihre alten Dreckschleudern vom Netz zu nehmen „Warum also sollte das ein Konzern tun?, fragt Kuhn. Mehr in der taz

Auch wenn sich jetzt immerhin die Grünen dahinterstellen. Die Chancen, dass unser Gesetzesvorschlag noch bei den Beratungen im Bundeskabinett und danach im Bundestag Einzug in das Umweltgesetzbuch hält, sind angesichts der gut aufgestellten Lobbymacht der Energiekonzerne nicht die besten. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, dass möglichst viele Parteien unseren Vorschlag in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen in einem Jahr muss es dann um die Realisierung gehen.

Doch das wichtigste wäre schon vorher erreicht. Droht auch nur die Einführung einer Effizienzpflicht, so erhöht dies weiter die schon bestehende Investitionsunsicherheit für die Energiekonzerne – und lässt dann eben doch schon das eine oder andere Projekt in der Schreibtischschublade verschwinden. Wir müssen weiter Druck machen!

Haben Sie schon unseren Appell neue Kohlekraftwerke unterzeichnet?

18.07.2008

Nach Volksinitiative jetzt Volksbegehren: Braunkohle-Gegner geben nicht auf

„Wo bleibt die klimapolitische Verantwortung?“ Diese Frage stellen sich etliche Bürger/innen in Brandenburg, wenn sie sich die Beschlüsse ihrer Regierungsfraktionen vor Augen führen. Am letzten Donnerstag hat der Landtag in Potsdam einer Volksinitiative gegen Braunkohle nicht stattgegeben hat. Das Postulat der Aktivist/innen richtet sich gegen die Erschließung neuer Tagebaugebiete in Brandenburg. Der Landtag ließ sich dabei von der Empfehlung des verantwortlichen Infrastrukturausschusses leiten, der beanstandet hatte, dass "mit den Vorschlägen der Volksinitiative das energiepolitische Gleichgewicht zwischen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt und Klimaverträglichkeit" nicht erhalten werden könne.

Scharfe Kritik kam vom Brandenburger Landesverband der Grünen, die den Beschluss als verantwortungslos bezeichneten. Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ hatte sich anlässlich der Planung der Brandenburger Koalition, die Förderung von Braunkohleenergie über das Jahr 2030 hinaus aufrechtzuerhalten, gegründet. Dem Energierießen Vattenfall hatte die Landesregierung schon seit längerem drei Bereiche zum Kohleabbau empfohlen. Das Wirtschaftsministerium ging sogar noch weiter und stellte sieben Standorte in Aussicht. Die Befürchtungen der Volksinitiative gehen in die Richtung, dass das neue Konzept zur Regel werden könnte und nicht nur der Weg für Investitionen in neue Kraftwerke, sondern auch für neue Tagebaugebiete frei werde.

Nachdem die Braunkohle-Widerständler im Landtag abgewiesen wurden, wollen sie auf die nächste Ebene gehen: Aller Voraussicht nach soll ab Oktober diesen Jahres ein Volksbegehren in Angriff genommen werden. Um dieses erfolgreich zu bestreiten, müssen innerhalb von vier Monaten mindestens 80.000 Unterschriften gesammelt werden – ein ehrgeiziges Unterfangen. Mehr in der taz

24.06.2008

Neue Studie: Kohlekraft bringt den Osten nicht voran

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Brandenburg – das ist neben Nordrhein-Westfalen die Region in Deutschland, wo am meisten Kohle abgebaut und verfeuert wird. Brandenburgs SPD unter Matthias Platzeck setzt massiv auf den Ausbau – durch neue erschlossene Tagebau-Bereiche und neue Kraftwerke. Und das Land will sich an die Speerspitze einer „Zukunftstechnologie“setzen: CCS – Carbon Capture and Storage. Zu deutsch: Die Abscheidung und Einlagerung von CO2 – entstanden bei der Verbrennung von Kohle. Sie erhofft sich eine Belebung der daniederliegenden Wirtschaft im Bundesland und verspricht neue Arbeitsplätze.

Dass diese Entwicklung die wirtschaftliche Dynamik eher bremst als voranbringt, hat vor wenigen Tagen eine neue Studie des Instituts ZukunftsEnergieSysteme gezeigt. Sie setzt sich insbesondere mit den vielen Unwägbarkeiten der CCS-Technologie auseinander, mit der die Kohlelobby aus der Verbrennung von Kohle eine Zukunftstechnologie machen will. Und sie legt die großen Potentiale dar, die in ganz Ostdeutschland für die Alternative bestehen: Erneuerbare Energien.

CCS wird in Brandenburg vom Energiekonzern Vattenfall erprobt und entwickelt. Derzeit entsteht am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe eine Pilotanlage, bis 2015 soll am Standort Jänschwalde eine eine Demonstrationsanlage entstehen. Würde die Technologie funktionieren, wäre viel gewonnen. Doch die Studie nährt die Zweifel.

Eine Menge Probleme sind zu lösen: So verschlingt die Abscheidung des CO2 viel Energie und schmälert den ohnehin miserablen Wirkungsgrad von Kohlekraft. Technisch müssen Veränderungen in großen Teilen der Prozesskette vorgenommen werden, von denen viele noch nicht gelöst sind. Eine sichere Einlagerung des CO2 in unterirdischen Gesteinsformationen muss gewährleistet werden. Zudem sind die Kosten besonders für die Nachrüstung von Altanlagen immens.

Eines ist sicher: Sollte CCS jemals marktreif werden, wird vorher noch viel Zeit ins Land gegangen sein. Die Energiekonzerne schätzen frühestens 2020 mit einer funktionierenden Technik. Seriös kann dies niemand sagen. Doch die Konzerne preisen CCS schon jetzt als das neue Wundermittel gegen den Klimawandel an und begründen damit den Bau der geplanten über 20 neuen Kohlekraftwerke.

Die in der Studie untersuchte Alternativen zum Ausbau der Kohlekraft existiert hingegen bereits längst: Erneuerbare Energien. Sie müssen nur konsequent ausgebaut werden. Schon jetzt beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung im Osten der Republik das Doppelte wie im Westen – gut 20 Prozent. Bis 2020 prognostiziert die Studie für Ostdeutschland ein Ausbaupotential auf 44 Prozent. Was fehlt ist der politische Wille.

Mehr zur Studie bei telepolis

20.06.2008

Erfolgreiche Aktion in Berlin: Klimapolitische Sackgasse vor dem Kanzleramt

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Aus 3,5 Tonnen Kohle, verpackt in 70 Säcken, bauten wir anlässlich der Beratung des zweiten Teil des Klimaschutz-Pakets der Bundesregierung eine klimapolitische Sackgasse. 40 Campact-Aktive waren gekommen und warnten die Bundesregierung mit Sackgassen-Schildern vor den Folgen einer weiteren Generation konventioneller Kohlekraftwerke. Denn damit würden sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz Makulatur. Die mit dem „Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm“ (IEKP) bis 2020 jährlich erzielten Einsparungen entsprächen dem, was durch 20 neue Kohlekraftwerke an CO2 ausgestoßen würde.

Der Medienandrang bei der Aktion war überwältigend. 12 Pressefotographen und fünf Kamerateams waren vor Ort. Um 20.00 Uhr ist das Bild der Aktion in der Tagesschau. Im Deutschlandfunk wird ein Beitrag über die Aktion gesendet (Textversion DLF / Tonversion DLF).

Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erläuterte den Aktionsteilnehmer/innen und den Medienvertretern den Gesetzentwurf gegen neue Kohlekraftwerke, hinter den sich unsere Kampagne stellt. Mit eine Änderung des Anlagenzulassungsrechts sollen neue Kraftwerke mindestens 58 Prozent der im Brennstoff enthaltenen Energie zur Stromerzeugung nutzen müssen – so wie dies bereits in modernen Gas-Kraftwerken Stand der Technik ist. Zudem soll die Nutzung der Abwärme als Heizenergie zwingend vorgeschrieben werden (Kraft-Wärme-Kopplung). Beide Hürden würden die geplanten Kohlekraftwerke nicht nehmen.

Als nächstes kommt das Klimaschutz-Programm im Bundestag behandelt. Wir werden weiter Druck machen, dass eine Pflicht zur Effizienz bei Kraftwerks-Neubauten als Hürde gegen neue Kohlekraftwerke in das Paket noch aufgenommen wird.

Einen Film über die Aktion werden wir in Kürze bereitstellen.

16.06.2008

Gegen die klimapolitische Sackgasse: Kohle-Aktion am Mittwoch in Berlin

Wenn das Bundeskabinett am Mittwoch über den Klimaschutz berät, wollen wir die mittlerweile über 12.500 Unterschriften unter unseren Appell gegen neue Kohlekraftwerke präsentieren. Sind Sie aus Berlin oder gerade dort und haben zwischen 8.30 und 10.00 Uhr Zeit, zu unserer Aktion zu kommen? Wir brauchen noch dringend mehr Menschen, die die Sackgasse mit bauen und Sackgassen-Schilder halten.

Vor dem Kanzleramt wollen wir eine große Sackgasse aus Kohlesäcken bauen. Dahinter entrollen wir den Schriftzug „Zukunft statt Kohle!“ – gebildet aus den Namen der Unterzeichner/innen des Appells. Möglichst viele Menschen sollen mit Sackgassenschildern die Bundesregierung vor der klimapolitischen Sackgasse Kohlekraft warnen. Treffpunkt ist die Nordostecke des Kanzleramts an der Otto-von-Bismarck-Allee.

Eigentlich sollte die Aktion schon Ende Mai stattfinden. Da die Bundesregierung das Thema Klimaschutz auf den 18. Juni verlegte, entschieden wir uns die Aktion zu verschieben.

Wenn Sie kommen können, geben Sie uns doch möglichst bitte kurz per Mail Bescheid, damit wir planen können (info@campact.de). Bitte informieren Sie doch Freunde über die Aktion und laden Sie diese ein, am Mittwoch mit dabei zu sein.

Wir würden uns freuen, Sie in Berlin zu treffen.

28.05.2008

Morgige Aktion in Berlin verschoben

Unsere geplante Aktion „Zukunft statt Kohle!“ am Kanzleramt kann morgen leider nicht stattfinden, da das Bundeskabinett seine Sitzung zum Klimaschutz auf Grund des Streits um die KFZ-Steuer kurzfristig verschoben hat. Die Bundesregierung hat als neuen Termin den 18. Juni angesetzt. Wir geben Ihnen rechtzeitig Bescheid, zu welchem Termin wir unsere klimapolitische Sackgasse im Regierungsviertel errichten.

Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Spende!

16.05.2008

Gabriel stellt sich hinter neue Kohlekraftwerke

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Ein Minister, der sich wo er nur kann für den Bau von Kohlekraftwerken in die Presche wirft – das erwartet man von einem, der für das Ressort Wirtschaft und Energiepolitik zuständig ist. Doch dass ausgerechnet der Umweltminister sich zum Adjutanten der Kohlelobby macht, ist schon ungewöhnlich. Neu Kohlekraftwerke müssten her, verkündete Sigmar Gabriel auch wieder gestern. "Wenn Sie das nicht machen, laufen die alten Kohlekraftwerke weiter und produzieren mehr CO2 als heute."

Die Argumente des Ministers wiederholen sich. Ein Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft seit nicht möglich – man müsse sich entscheiden, denn sonst drohe eine Stromlücke. Dabei droht die von einer Studie der Deutschen Energieagentur (dena) an die Wand gemalte Stromlücke nur, wenn nicht endlich konsequent auf Energieeinsparung, effiziente Kraftwerke und Erneuerbare Energien gesetzt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das Gabriel unterstehende Umweltbundesamt in einer Untersuchung: „Die Versorgungssicherheit bis 2020 ist wegen des Verzichts auf die Atomkraftnutzung [...] nicht in Gefahr. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, schlagen wir für den Kraftwerkspark eine Begrenzung der Emissionen auf 225 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020 vor.“

Dieses Ziel sei zu erreichen, wenn der Bruttostromverbrauch um elf Prozent bis zum Jahr 2020 gesenkt werde, die Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent der Stromproduktion gesteigert werde, der Ausbau der Erneuerbaren Energien wie vom Bundesumweltministerium vorgesehen fortgeschrieben würde. Zusätzliche Kohlekraftwerke müssten nicht gebaut und Altanlagen könnten abgeschaltet werden. (Mehr beim BMU / Mehr bei der DUH)

Gabriel zweites Standardargument: Damit die alte Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden könnten, bräuchte man neue. Doch die Zahlen sprechen dagegen. Gaskraftwerke als Ersatz für Kohlemühlen sind weit effizienter. Alte Kohlekraftwerke erreichen einen Wirkungsgrad um die 35 Prozent, neue von um die 43 Prozent. Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung erreichen hingegen stolze 80 bis 90 Prozent.

Der wahre Grund für die bisher starre Haltung Gabriels wird die tiefe Verflechtung der SPD mit der Kohlewirtschaft sein. Mit ihr sich zu verscherzen, tut Aufstiegschancen in der SPD nicht gut. Noch scheint das so zu sein. Doch um so größer der öffentliche Druck auf Gabriel wird, endlich Klima- und nicht Lobbypolitik zu machen, um so eher wird er einlenken. Wir werden den Druck auf Gabriel weiter erhöhen.

Haben Sie unseren Appell gegen neue Kohlekraftwerke an Sigmar Gabriel und Angela Merkel schon unterzeichnet?

Unterzeichnen Sie den Appell! / Freunde informieren

07.05.2008

Appell gegen Kohlekraftwerke gestartet

Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthife und dem Infoportal Wir-Klimaretter.de hat Campact einen Online-Appell an Angela Merkel und Umweltminister Gabriel gegen neuen Kohlekraftwerke gestartet. Per Gesetz wollen wir Effizienz bei der Stromerzeugung zur Pflicht machen - und damit den großen Energiekonzernen einen Strich durch die Rechnung, 20 völlig ineffiziente und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen.

Unterzeichnen Sie den Appell! / Kurzinfo

08.12.2007

10.000 demonstrieren für mehr Klimaschutz

Pressemitteilung der Klimaallianz / Bilder von der Demo in Berlin

Video zu Neurath

Berlin/Neurath, 08.12.07. Erstmalig haben sich Menschen in Deutschland am Globalen Klimaaktionstag beteiligt und für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Rund 8.000 Teilnehmer gingen bei den beiden Großkundgebungen in Berlin und Neurath, 2.000 in weiteren deutschen Städten auf die Straße. Zentrale Forderung am Klimaaktionstag ist ein Stopp für den Bau neuer Kohlekraftwerke, damit der CO2 Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verringert werden kann. Gleichzeitig soll der Klimaaktionstag während der internationalen Klimakonferenz in Bali ein Appell an alle Regierungen sein, die Klimaschutzmaßnahmen weltweit zu verstärken.

In Berlin führten die Vertreterinnen der Klimaallianz-Mitgliedsorganisationen den Demonstrationszug mit einem Banner „Klimaschutz jetzt“ an. Die Teilnehmerinnen der Demonstration präsentierten sich mit verschiedenen Motiven und Forderungen für mehr Klimaschutz: „Klimabotschafter“ mit Forderungen auf Ortsschildern, eine Klimaschule für die Bundesregierung, Trommler, Pinguine, Stelzenläufern oder Träger eines Kohlekraftwerks aus Lebkuchen mit dem Motto „Mampf gegen Kohle“ befanden sich unter den Demonstranten. Bischöfin Dr. Margot Käßmann von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover betonte in ihrer Rede vor dem Brandenburger Tor: „Die Erde ist uns von Gott anvertraut als Haushalterin und Haushalter. Dass wir hierzu heute die Kräfte bündeln, ist ein wichtiger Schritt! Wir brauchen klare und verbindliche politische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Heute geht eine Mahnung an die Politik: Mehr und schnelleres Handeln ist notwendig! Die Bundesregierung nimmt noch zu oft Rücksicht auf wenige große Unternehmen, die die nötigen Weichenstellungen verhindern wollen.“

Auf die negativen Folgen für die Menschen im Süden machte Vandana Shiva, indische Umweltaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, aufmerksam. Sie rief zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kurzfristigen Profitabsichten von Konzernen auf, die konsequenten Klimaschutz verhindern.

In Neurath protestierten die Menschen auf der Baustelle des größten Braunkohlekraftwerks Europas – DEM Symbol für eine verfehlte Energiepolitik. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meine, so die Vertreter der Klima-Allianz, der könne so nicht weiter machen. Deshalb forderte die Klima-Allianz Landes- und Bundesregierung erneut dazu auf, zu handeln und ein Moratorium beim Bau von Kohlekraftwerken durchzusetzen. Zudem müsse sofort ein schlüssiges Konzept zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um 80 % bis zur Mitte des Jahrhunderts erarbeitet und umgesetzt werden. Dieser Dialog dürfe nicht dadurch konterkariert werden, dass die Energiewirtschaft jetzt durch den Bau neuer Klimakiller Fakten für mehr als 40 Jahre schaffe.

Sven Giegold, attac: „Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel sowie Auto- und Kohleminister Gabriel müssen wissen: Die Kuschel-zeit ist vorbei! Die klimapolitische Einäugigkeit zugunsten von Auto-, Airline- und Energiekonzernen werden wir nicht mehr hinnehmen. Wir wissen: Mit jedem Unwetter und Hitze-sommer, jeder Dürre und Hungersnot in den Ländern des Südens wird die Klimabewegung wachsen.“

In mindestens 14 weiteren Städten wurden Aktionen zum Klimaschutz durchgeführt, darunter München, Nürnberg, Freiburg, Saarbrücken, Heidelberg, Würzburg, Mainz und Hanau. Doch nicht nur in Deutschland fanden Kundgebungen zum Klimaschutz statt, weltweit gingen über 100.000 Menschen auf die Straßen. Veranstaltungen fanden in über 80 Ländern statt - von der Türkei über Kanada bis zum Senegal. Der Globale Klimaaktionstag wurde 2005 ins Leben gerufen – parallel zu den UN-Klimaverhandlungen in Montreal. In diesem Jahr verhandeln bei der Klimakonferenz auf Bali etwa 190 Nationen ein internationales Klimaabkommen, das auf Bali aufbaut.

Verstärken Sie den Protest online:

zur Online-Klimakette

05.12.2007

Fünf Minuten 'Licht aus' reicht uns nicht

An diesem Samstag, den 8. Dezember, ist Klimaschutz-Aktionstag.
Anlässlich der Klimakonferenz in Bali werden weltweit Menschen gegen den Klimawandel auf die Straße gehen und mit unterschiedlichsten Aktionen ein Zeichen setzen. In Deutschland fordert eine Kooperation von BILD, BUND, Greenpeace und WWF gemeinsam mit Google und ProSieben auf, fünf Minuten das Licht auszuschalten. Zwischen 20.00 Uhr und 20.05 Uhr sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig im Dunkeln sitzen.

Wir finden: Das reicht nicht.
Um unser Klima noch zu retten, müssen wir viel mehr tun:
Unseren individuellen Ausstoß an Treibhausgasen drastisch reduzieren - und Druck für politische Veränderungen machen! Darum beteiligt sich
Campact an der Aktion Licht an, aber richtig!

Nutzen Sie die 5 Minuten sinnvoll: Ersetzen Sie ihre alten Glühbirnen durch Energiesparlampen. Im Schein der neuen Lampe füllen Sie dann einen Wechselantrag zu einem Ökostromanbieter aus. Das ist einfach und spart oftmals sogar Geld. Ohne viel Aufwand unternehmen Sie so tatsächlich etwas gegen den Klimawandel: Sie veringern Ihren ganz persönlichen Co2 Ausstoß. Tun wir also ein wenig mehr, als nur das schlechte Gewissen zu beruhigen!

Wer darüber hinaus aktiv werden will, kommt am 8.12.2007 nach Neurath oder Berlin. Hier gehen Aktivisten auf die Straße und demonstrieren gegen den Klimawandel. Daneben können Sie sich in unsere virtuelle Klima-Kette einreihen und sich unter www.wir-klimaretter.de noch mehr Ideen für Ihren persönlichen Klimaschutz holen.

28.11.2007

Kohlekraftwerk verhindert – Bürger haben entschieden

In der vergangenen Woche scheiterte der Bau eines Kohlekraftwerks im saarländischen Ensdorf. In einer Bürgerbefragung stimmten 70 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und damit gegen den Bau des Kraftwerks. Wir gratulieren und freuen uns mit den Ensdorfern. Sie haben sich erfolgreich gegen den Bau einer Anlage gewehrt, die jedes Jahr schätzungsweise 9 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen hätte.

Dennoch gibt es keinen Grund, sich zurück zu lehnen: In Berlin wird in den nächsten Monaten über den Bau von weiteren 25 Kohlekraftwerken entschieden. Seit zwei Wochen läuft deshalb unsere Online-Klimakette. Über 3500 Klima-Aktivisten beteiligen sich bisher und wehren sich gegen den Bau von neuen Kohlekraftwerken. ( zur Klimakette)

Außerdem rückt der internationale Klima-Aktionstag immer näher. Am 8. Dezember gehen Menschen weltweit auf die Straße. In Deutschland wird am Brandenburger Tor in Berlin und am Braunkohlekraftwerk Neurath demonstriert.

Beteiligen Sie sich an den Aktionen! Seien Sie aktiv gegen den Klimawandel, reihen Sie sich in die Klimakette ein und kommen Sie am 8. Dezember nach Neurath oder Berlin. Es gilt den Bau weiterer Klimakiller zu verhindern!

zur Klimakette

Aktion Neurath

13.11.2007

Klimakette gegen neue Kohlekraftwerke geht online

Nach monatelangen Vorbereitungen ist unsere Klimakette gegen den Neubau von Kohlekraftwerken online gegangen. Die Klimakette war sehr aufwendig zu programmieren und wir sind froh, dass sie nun läuft – auch wenn es an der ein oder anderen stelle noch etwas holpert. Kleine Programmierfehler werden wir noch im Betrieb ausmerzen.

Die Klimakette legt sich um das Kohlekraftwerk Neurath - der größten CO2-Schleuder Europas, die derzeit bei Düsseldorf entsteht. Das Kraftwerk Neurath ist im Bau und wir werden es kaum mehr verhindern können. Über den Bau von 25 weiteren Kohlekraftwerken wird aber erst noch entschieden – und zwar in den nächsten Monaten.

Der Standort Neurath soll zum Symbol werden für eine starke Bewegung gegen neue Kohlekraftwerke und für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Ab heute füllt sich unsere Klima-Kette. Am 8. Dezember soll das eine reale Menschenkette vor Ort in Neurath im Rahmen einer Aktion der Klima-Allianz entstehen.

Wehren Sie sich gegen neue Kohlekraftwerke:

Verstärken Sie mit wenigen Klicks unsere Online-Klimakette! Mitmachen

Kommen Sie am 8.12. nach Neurath! Infos

22.06.2007

Klima-Appell beendet – Stand bei einzelnen Politikprozessen

Über 32.800 Menschen haben den Klima-Appell unterzeichnet – so viele Menschen wie bisher noch nie bei einer Campact-Aktion. Gemeinsam haben wir Druck für konkrete klimapolitische Fortschritte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Viele Menschen haben mit Listen Unterschriften gesammelt oder E-Mails an Freunde und Bekannte verschickt, damit auch sie den Klima-Appell unterzeichnen. Herzlichen Dank für die große Unterstützung!

Noch ist die Präsidentschaft nicht beendet und gerade in den letzten Tagen wird noch um wichtige Politikprozesse gerungen: Ob die Monopolmacht der Stromkonzerne beendet, die Autoindustrie zum Spritsparen gezwungen und der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird. Doch mit endgültigen Beschlüssen ist wohl erst während der anschließenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen. Hier ein Überblick über den Stand bei den drei Politikprozessen:

1. Monopolmacht der Stromkonzerne

Energiekommissar Andris Piebalgs hat einen sehr weitgehenden Vorschlag zur eigentumsrechtlichen Trennung der Übertragungsnetze von der Erzeugung und dem Vertrieb von Strom vorgelegt. Diesen bekämpfen insbesondere Frankreich und Deutschland. Anfang Juni wurde ein Aktiensplit ins Gespräch gebracht. Zwei getrennte Unternehmen würden entstehen, wodurch nicht wie bei einer Enteignung gegen Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen würde. Mit einem Richtlinienentwurf der Kommission ist nach neuesten Informationen wohl erst im September zu rechnen.

2. CO2-Grenzwerte bei Neuwagen

Die ursprünglich von Umweltkommissar Dimas vorgelegte Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen von derzeit 163 auf 120 g/km durch technische Innovationen wurde durch Druck der Bundesregierung Anfang des Jahres verwässert. Am 28. Juni berät der Umweltrat darüber und wird Schlussfolgerungen beschließen. Hier ist zu hoffen, dass unser Druck gewirkt hat und die Einberechnung von Biokraftstoffen fällt. Im Juli berät dann der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die Schlussfolgerungen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs wird wohl erst im Herbst darüber entscheiden.

3. Emissionshandel beim Flugverkehr

Das derzeit diskutierte Handelssystem soll auf innereuropäische Flüge begrenzt bleiben. Unklar ist weiterhin, inwieweit die Emissionszertifikat komplett versteigert werden müssen und auf Grund der hohen Klimarelevanz mit dem Faktor 3 verrechnet werden. Auch hier werden die Schlussfolgerungen im Umweltrat am 28. Juni beraten. Auch hier ist zu hoffen, dass unser Druck auf die Umweltminister wirkt und sie einen Emissionshandel beschließen, der für alle europäischen Flüge angewendet wird und bei dem die Zertifikate versteigert werden. Gleichzeitig wird derzeit im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments darüber beraten. Erst Ende des Jahres ist mit einem Beschluss über die Richtlinie zu rechnen.

02.06.2007

Eisaktion erfolgreich: über 30.000 Unterschriften an Gabriel.

Um kurz nach sieben Uhr stand die Eiswand: ein starkes, beeindruckendes, massives Symbol. Der Schriftzug "Zeit zum Handeln" drängt in starken Lettern. Darunter im Eis eingefroren die Unterschriften von 30.000 Unterzeichner/innen. Die Unterschriften gibt es auch auf Papier: zwei große Stapel. Eine Miniatur der Eiswand liegt ebenfalls bereit.

Nach und nach kommen immer mehr Campact Aktive aus dem Ruhrgebiet, die bei der Aktion dabei sein wollen. Klaus Milke von Germanwatch und Hermann-Josef Vogt vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) kommen dazu.

Dann geht alles schnell. Die Minister sind früher als erwartet, ziehen an der Eiswand vorbei. Zwischenzeitlich scheint die Sonne und die Eiswand beginnt zu schwitzen. Sigmar Gabriel bleibt stehen. Mit ihm kommt ein riesiger Tross Journalisten, Fotografen, Fernsehleute. Christoph Bautz, Klaus Milke und Hermann-Josef Vogt übergeben die Unterschriften und mahnen wichtige Schritte im letzten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an.

Bevor Gabriel ins Konferenzgebäude verschwindet übergeben wir ihm noch die Miniaturausgabe der Eiswand. Ebenfalls aus Eis - zur Mahnung im Tagungsraum.

Die Aktion in Wort, Film und Bild:
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Bilder zur Aktion

15.05.2007

Bringt EU-Ratspräsidentschaft Fortschritte beim Klimaschutz? - Entscheidung auf letzten Metern

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wenigstens noch einige Fortschritte in Sachen Klimaschutz bringt, entscheidet sich auf den letzten Metern. Im Juni, dem letzten Monat der deutschen Präsidentschaft, folgt ein wichtiges Treffen dem nächsten: Die Umweltminister kommen vom 1. bis 3. Juni und am 28. Juni zusammen. Die Wirtschafts- und Energieminister kommen am 7. und 8. Juni zusammen, gefolgt vom Treffen der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. Juni 2007.

Bei diesen Treffen wird vor allem um drei wichtige Entscheidungen gerungen:

1. Wird die Monopolmacht der Stromkonzerne beendet?

Die Energiekommissar Andris Piebalgs hat einen sehr weitgehenden Vorschlag zur eigentumsrechtlichen Trennung der Übertragungsnetze von der Erzeugung und dem Vertrieb von Strom vorgelegt. Dieser würde dafür sorgen, dass die großen Energiekonzerne nicht länger die Stromnetze kontrollieren und damit den Ausbau Erneuerbarer Energien behindern. Doch Deutschland, Frankreich und Spanien mit ihren zentralisierten Energieversorgung durch Großkonzerne blockieren bisher die Pläne der Kommission. Beim Energierat und beim EU-Gipfel muss die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung beenden.

2. Wird die Autoindustrie zum Spritsparen gezwungen?

Anfang Februar hat die EU-Kommission einen Plan zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen beschlossen – bis 2012 müssten die europäischen Autobauer den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf durchschnittlich 130 g/km senken. Jetzt versucht die Autolobby den Plan zu verwässern: Die Autobauer sollen den Grenzwert erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht müssen. Zudem sollen ihnen keine Sanktionen für den Fall drohen, dass sie die Zielmarken verfehlen. Dem Plan würden die Zähne gezogen. Schon im letzten Januar hat Merkel im Dienste der Autolobby schärfere Regeln in Brüssel verhindert. Beim Treffen der europäischen Umweltminister darf die geplante Regelung nicht noch weiter entschärft werden.

3. Wird der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen?

Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres einen Vorschlag gemacht, wie der Flugverkehr endlich in den Emissionshandel einbezogen werden kann. Sowohl das EU-Parlament als auch der Ministerrat müssen jetzt über den Vorschlag entscheiden. Dieser ist bei weitem nicht ausreichend: So sollen vorerst nur innereuropäische Flüge in den Emissionshandel mit aufgenommen werden und dies auch erst ab 2011. Auch sollen die Emissionszertifikate an die Airlines zum großen Teil kostenlos verteilt werden. Anfänglich sollen nur 3 % versteigert werden. Stattdessen müssen alle Flüge in das Handelssystem einbezogen und die Zertifikate zu 100 % versteigert werden. Zudem ist es entscheidend, dass die Gesamtzahl der Zertifikate knapp bemessen wird. Andernfalls würde sich der Preisverfall weiter fortsetzen, wie er derzeit im Emissionshandelssystem stattfindet. Derzeit kostet die Tonne CO2 lediglich 54 Cent.

Wir wollen die Bundesregierung zu Beginn des entscheidenden Monats mit einer spektakulären Aktion zum Handeln antreiben: Beim Treffen der europäischen Umweltminister in Essen werden wir am 2. Juni die 23.000 Unterschriften unter den Klima-Appell in eine große Eiswand mit dem Schriftzug „Zeit zu Handeln“ einfrieren. Während die Minister tagen, wird das eindrucksvolle Mahnmal schmelzen – wie die Zeit zum Handeln. Damit die Aktion zu einem Erfolg wird, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen:

Wir wollen mindestens 25.000 Unterzeichner/innen werden - Ihr Engagement zählt!

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09.03.2007

Klima: Fortschritte beim EU-Gipfel reichen nicht zur Bekämpfung des Klimawandels

Kommentar von Christoph Bautz, Campact

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“ geeinigt (Original-Dokument als pdf). Dass es überhaupt zu einer Einigung kam, ist ein Erfolg, denn bis zuletzt lagen die Postionen etlicher Regierungen weit auseinander. Insbesondere Frankreich und einige osteuropäische Länder wollten den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zu einer unverbindlichen Willensbekundung degradieren und drohten den Aktionsplan insgesamt scheitern zu lassen. Stattdessen hat sich die EU nun auf verbindliche Ziele zum Klimaschutz bis 2020 geeinigt.

Die EU verpflichtet sich mit dem Aktionsplan, die CO2-Emissionen bis 2020 verbindlich um 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Allerdings klingt das Ziel ambitionierter als es ist: Denn die Bezugsgröße für das 20-Prozent-Ziel ist nicht der aktuelle CO2-Ausstoß der Europäischen Union, sondern der aller heutigen Mitgliedstaaten von 1990. Eine Zahlenspielerei mit Folgen: Der Niedergang der Wirtschaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach 1990 hat zur Stilllegung energiefressender Industrieanlagen geführt. Die Neuaufnahme dieser Länder drückt im Vergleich mit 1990 den CO2-Ausstoß um 15 Prozent. Somit schmilzt das Klimaschutzziel auf 5 Prozent weitere CO2-Einsparung bis 2020 zusammen. ( Mehr zum Gutachten des Wuppertal-Instituts / Spiegel-Online: "Merkels Scheinerfolg: Geschönt, gemogelt, gefeiert"). Allerdings steigen derzeit die CO2-Emissionen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten, womit sich die Reduktionsverpflichtung wieder vergrößert. Das Ziel bleibt trotzdem weit hinter dem zurück, was innerhalb von 13 Jahren gut zu leisten und dringend geboten wäre.

Für den Fall, dass sich „andere Industriestaaten zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten“, stellt der Aktionsplan der EU zudem eine Minderung ihrer CO2-Ausstoßes um 30 Prozent in Aussicht. Auch wenn der Begriff „vergleichbar“ dehnbar ist, so liegt die Hürde, über die Länder wie die USA springen müssen, damit ziemlich hoch.

Ein wichtiger Durchbruch ist die Einigung, den Anteil Erneuerbarer Energien am europäischen Gesamtverbrauch von derzeit 6 auf 20 Prozent bis 2020 zu steigern. Der französische Vorschlag, anstatt von Erneuerbaren Energien lieber von „nicht kohlenstoffbasierten Energieformen“ zu sprechen und damit auch Atomkraft mit einrechnen zu können, ist vom Tisch. Das ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen darüber an, welches Land wie viel zur Erreichung des 20-Prozent-Ziels beitragen muss. Die Kommission wird hierzu einen Vorschlag erarbeiten, der am Ende von allen Staaten noch einmal einstimmig verabschiedet werden muss. Hier wird sich zeigen, ob die in Brüssel getroffene Vereinbarung wirklich trägt.

Hingegen enttäuschen die Beschlüsse im Bereich Energieeffizienz. Das Ziel, bis 2020 den Energieverbrauch durch mehr Energieeffizienz um 20 Prozent zu senken, ist unverbindlich. Selbst wenn es erfüllt würde, könnte hiermit kaum die durch das weitere Wirtschaftswachstum verursachte Zunahme des Energieverbrauchs ausgleichen können. Der Gipfel hat somit zwar erfreuliche Fortschritte in Richtung einer CO2-armen Produktion von Energie gebracht, wenig hingegen dafür, dass endlich weniger Energie benötigt wird.

Der EU-Gipfel hat immerhin einige der in unserem Klima-Appell erhobenen Forderungen umgesetzt, wenn auch jeweils nur partiell. Bei den anderen Forderungen, stehen hingegen in den verbleibenden Monaten der EU-Ratspräsidentschaft drei wichtige Entscheidungen an.

So ist die umstrittenen Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb, mit der die Monopolmacht der großen Energiekonzerne verringert werden soll, zwar auch in dem in Brüssel verabschiedeten Aktionsplan enthalten. Doch wie dies genau passieren soll – etwa durch eine eigentumsrechtliche Zerschlagung oder die Entflechtung in Produzenten und unabhängige Netzbetreiber – bleibt weiter hoch umstritten. Besonders Frankreich und Deutschland mit ihren monopolisierten Energieversorgungsstrukturen versuchen sich konsequenten Maßnahmen in den Weg zu stellen.

Zum zweiten wird das Ringen um verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen in den nächsten Monaten weiter gehen. Hier wird es insbesondere auf die Vorentscheidung beim Rat der Umweltminister am 30. Juni ankommen. (Mehr im 5-Minuten-Info zu unserer Spritfresser-Kampagne)

Zum dritten wird es um die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel gehen. Entscheidend hierbei ist, wie viele Emissionszertifikate ausgehändigt und ob sie kostenpflichtig versteigert werden.

Jetzt müssen wir weiter Druck machen, dass die Forderungen des Klima-Appells innerhalb der deutschen EU-Präsidentschaft umgesetzt werden.

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07.03.2007

Klima: Hartes Ringen um Aktionsplan vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel

(cb) Ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft doch noch Chancen hat, einen klimapolitische Wende in Europa einzuläuten, entscheidet sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche: Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs über einen „Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik“. Entscheidende Punkte des Aktionsplans sind unter den Mitgliedstaaten heiß umstritten. Inwieweit es zu einer ambitionierten Einigung kommt, wird auch vom Verhandlungsgeschick der deutschen Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhängen.

Der wichtigste Zankapfel ist die verbindliche Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch in jedem Mitgliedsland der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent. Dieses Ziel sieht der von der EU-Kommission erarbeitete Aktionsplans vor. Frankreich ist damit nicht einverstanden und spricht anstatt von Erneuerbaren Energien lieber von „nicht kohlenstoffbasierte Energieformen“. Dann könnten die Mitgliedsländer zur Zielerfüllung statt Erneuerbaren Energien auch Atomkraft ausbauen. Damit wäre Frankreich fein raus, schließlich deckt dort Atomkraft 78 Prozent der Stromproduktion. Für Frankreich und andere Staaten entfiele jede Pflicht zum Ausbau Erneuerbarer Energien beizutragen.

Umstritten ist zudem, ob das 20-Prozent-Ziel für Erneuerbare Energien wirklich verbindlich festgeschrieben werden soll. Im derzeitigen Entwurf des Aktionsplan ist das Wort „verbindlich“ eingeklammert – sprich strittig. Merkel muss in Brüssel unbedingt verhindern, dass das 20-Prozent-Ziel verwässert wird und eine Verbindlichkeit der Regelung durchsetzen.

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom Montag gibt es auch Streit um das Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Anstatt einer von einer „verbindlichen Festlegung“ soll nur noch von einer „entschiedenen Festlegung“ die Rede sein. Das Bundesumweltministerium dementiert allerdings, dass diese Formulierung in den Aktionsplan eingeflossen sei.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission ein verbindliches Reduktionsziel von 30 Prozent vorgeschlagen. Nach dem Aktionsplan soll das 30-Prozent-Ziel nun davon abhängig gemacht werden, dass sich andere Industriestaaten auf eine entschiedene Senkung ihres CO2-Ausstoßes im Rahmen des Kyoto-Folgeprotokolls von 2012 bis 2020 verpflichten. Merkel muss im Brüssel zumindest durchsetzen, dass das eigentlich zu geringe 20-Prozent-Ziel verbindlich festgeschrieben wird.

Umstritten ist auch die Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Hierdurch soll die in vielen europäischen Staaten vorherrschende dominierende Position weniger Energiekonzerne zurückgedrängt werden, die bisher durch ihre Verfügungsgewalt über die Strom- und Gasnetze Produzenten Erneuerbarer Energien vom Markt abhalten. Der Aktionsplan fordert immerhin eine „wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze (Entflechtung)“. Doch wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird für Zündstoff auf dem EU-Gipfel sorgen.

Wir müssen die letzten 24 Stunden vor Gipfelbeginn nutzen und Angela Merkel auffordern, konsequent zu bleiben und Fortschritte beim Klimaschutz durchzusetzen.

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In welchem Teil Deutschlands haben bisher die meisten Campact-Aktive den Klima-Appel unterzeichnet? Eine Karte gibt Ihnen darüber Aufschluss: Übersichtskarte nach PLZ

01.03.2007

Klima-Appell zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestartet

Die Bundesregierung hat sich den Klimaschutz groß auf die Fahne ihrer EU-Ratspräsidentschaft geschrieben. Doch während des ersten Drittels der Präsidentschaft stand Deutschland bei wichtigen klimapolitischen Schritten auf der Bremse – wie vor drei Wochen bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes von Neuwagen. Mehr im 5-Minuten-Info

Das muss sich jetzt ändern! Heute in einer Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Gipfel. Dort wird über Maßnahmen zum Klimaschutz verhandelt. Mit einem Klima-Appell fordern wir von der Bundesregierung, dass sie sechs konkrete Schritte zum Klimaschutz durchsetzt.

Unterzeichnen Sie den Klima-Appell!

Leiten Sie den Appell an Freunde weiter!

Wir wollen den Klima-Appell auch nach dem EU-Gipfel fortführen. Denn noch im Juni, dem letzten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, fallen wichtige klimapolitische Entscheidungen. Auf dem informellen Treffen der Umweltminister in Essen am 1. Juni wollen wir die Tausenden Unterschriften präsentieren – eingefroren in eine 5-Meter breite Eiswand mit dem Schriftzug: „Zeit zum Handeln.“ Die Eiswand schmilzt während des Ministertreffens – wie die verbleibende Zeit zum Handeln.

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