Mail-Aktion an die Kanzlerin blieb erfolglos:

Angela Merkel versagt beim Klimaschutz

Die Zeit, die Klimakatastrophe noch abzuwenden, läuft uns davon. Dennoch hat Kanzlerin Merkel mit ihren EU-Kollegen in Brüssel am Freitag, den 12. Dezember ein Klimaschutz-Paket verabschiedet, das völlig ungenügend ist.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre bisherige Zusage, die eigenen CO2-Minderungsziele im Falle eines internationalen Klimaschutzabkommens von derzeit minus 20 auf minus 30 Prozent anzuheben, relativiert: die Anhebung soll nicht mehr automatisch erfolgen, sondern in einem neuen Gesetzgebungsverfahren ausgehandelt werden.

Zudem beraubten die EU-Länderchefs das Herzstück der EU-Klimapolitik, den Emissionshandel, seiner Lenkungswirkung : Deutschland kann danach bis 2016 sogar neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Gewinnen aus dem Emissionshandel subventionieren. Osteuropa erhält die Verschmutzungsrechte für seine Kohlekraftwerke noch über Jahre großenteils kostenlos, und die energieintensive, besonders klimaschädliche Industrie wird fast komplett von der Versteigerung der Emissions-Rechte ausgenommen.

Schlimm ist auch, dass die Industrie und die EU-Staaten weit mehr als die Hälfte ihrer Emissionspflichtungen mit Projekten außerhalb Europas abgelten können. Wie nachhaltig diese Projekte sind, ist oftmals zweifelhaft, zudem würden sie zu großen Teilen ohnehin realisiert. Kann sich Europa dadurch Gutschriften verschaffen, steigt der CO2-Ausstoß weltweit an.

Damit drohen auch die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen blockiert zu bleiben. Denn wenn Europa beim Klimaschutz nicht mutig voranschreitet, sind gerade Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China nicht zu Zugeständnissen bereit.

Teilnehmer/innen der Aktion: 15304

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