Aktion beendet: 18877 Menschen appellieren an den SPD-Parteivorstand - Aktionsfilm folgt

Der SPD-Sonderparteitag ist vorbei, doch die Kohle-Lobby hat sich durchgesetzt: Noch immer hält die Partei am Neubau von Kohlekraftwerken fest. Doch die Debatte um dieses Thema war so heftig wie schon lange nicht mehr! In nur fünf Tagen appellierten 18877 Menschen an den SPD-Parteivorstand, sich auf einen Neubaustopp von Kohlekraftwerken festzulegen. Die Forderung erschien je auf einer halben Seite in der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung.

Vor dem Tagungshotel errichteten Campact-Aktive eine Sackgasse aus sechs Tonnen Kohle und hissten an einem fünf Meter hohen Kühlturm die Frage "SPD: Kohlestrom statt Klimaschutz?" Jede/r Delegierte bekam einen Offenen Brief mit den Forderungen, als sie ein überdimensionaler Umweltminister begrüßte und Erneuerbare Energien statt Klima-Killer verlangte.

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Der Text des Appells lautete:

Sehr geehrter Herr Müntefering,
sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
sehr geehrte Mitglieder des SPD-Vorstands,

am 14. Juni legt die SPD auf ihrem Parteitag fest, welche Politik sie in einer neuen Regierung verwirklichen will. Der Entwurf des Regierungsprogramms setzt wichtige Klimaschutz-Ziele: Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent sinken und der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 35 Prozent steigen.

In völligem Widerspruch dazu steht, dass der Programmentwurf am Bau von 30 geplanten Kohlekraftwerken festhält. Denn schon mit den neun bereits genehmigten Kraftwerken sind die Klimaschutz-Ziele der SPD kaum mehr zu erreichen! Jetzt hat zudem der Sachverständigenrat für Umweltfragen festgestellt, dass der Bau neuer Kohlemeiler den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert.

Kohlekraftwerke können ihre Leistung nicht flexibel an die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Werden Kohlekraft und Erneuerbare gleichzeitig ausgebaut, entsteht ein Überangebot auf dem Strommarkt. Dann werden die Energiekonzerne den Ausbau der Erneuerbaren etwa beim Netzzugang blockieren, um nicht auf ihrem Kohlestrom sitzen zu bleiben.

Die SPD kann bei den Wähler/innen ihre Glaubwürdigkeit zurückerobern: Dazu muss sie sich eindeutig für ihre Ziele einsetzen, statt diese mit einer Klientelpolitik für überkommene Technologien unglaubwürdig zu machen. Übernehmen Sie die Forderung nach einem Baustopp für Kohlekraftwerke in Ihr Wahlprogramm! Mit einem intelligenten Mix aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und hocheffizienten, flexiblen Gaskraftwerken können wir auf neue Kohlemeiler verzichten und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen.

Mit freundlichen Grüßen

(Ihr Name, Adresse, Beruf und E-Mailadresse werden unten angefügt)