Aktion beendet:

Geld für ein gerechtes Klima-Abkommen

Noch nachdem die erste Woche der Klimakonferenz in Kopenhagen bereits gelaufen war, versuchten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gerechte Finanzierung für Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen in den Entwicklungsländern zu einigen. Doch wie schon drei Wochen zuvor bremste die Bundesregierung eine Einigung aus. Dass die armen Staaten in Kopenhagen nur schwer von Reduktionszielen zu überzeugen sind, verwundert nicht.

Von Ferdinand Dürr

Dass die deutsche Bundesregierung beim Klimaschutz bremst, klingt für Viele ungewöhnlich. Eigentlich gilt Merkel auch international als Klima-Kanzlerin, die gerne eigene Beiträge für ein neues Klimaschutz-Abkommen anbietet, aber auch von anderen Schritte für das Klima verlangt. Doch wenn's ums Geld geht, hört das deutsche Engagement auf: Immer wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in den letzten Wochen zusammenkamen, scheiterten die Vorschläge der EU-Kommission für eine gerechte Finanzierung des Klima-Abkommens am Nein aus Deutschland.

Dabei tragen die reichen Industriestaaten eine besondere Verantwortung für den Klimawandel. Nicht genug, dass sie einen viel höheren CO2-Ausstoß haben als für das Klima vertragen kann; sie sind in der Vergangenheit dadruch reich geworden, dass sie die Atmosphäre mit Schadstoffen belastet haben. Da scheint es nur gerecht, dass die Entwicklungsländer einen Ausgleich dafür haben wollen, dass sie selbst zugunsten des Klimas auf die gleiche wirtschaftliche Entwicklung verzichten. Für Tage hat die G77 - der wichtigste Zusammenschluss ärmerer Staaten bei den Vereinten Nationen - die Verhandlungen in Kopenhagen blockiert, weil die Finanzierungszusagen der reichen Staaten die Lasten nicht gerecht verteilten.

Erst auf diesen Druck hin haben zunächst Japen, später auch die EU und die USA, Finanzierungszusagen für den Klimaschutz gemacht - allerdings nur für kurzfristige Maßnahmen. Die Debatte für Klimahilfen nach dem Jahr 2020 muss in den ohnehin extrem belasteten letzten Verhandlungstagen geführt werden - eine schwere Hypothek für eine Einigung in letzter Minute, zumal die bisherigen Zusagen auch noch von den ohnehin zugesagten Mitteln für Entwicklungshilfe abgezogen werden sollen!

Diese Belastung für die letzten Stunden des Klimagipfels hätten sich Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen sparen können: Nach Berechnungen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen beträgt der gerechte Beitrag, den die Bundesrepublik zu den Klimafinanzen beisteuern muss, jährlich 7 Milliarden Euro - zusätzlich zu ohnehin zugesagten Mitteln zur Armutsbekämpfung. Das klingt viel, doch wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet hat, würden alleine die Steuereinnahmen, die im Falle eines ambitionierten Klima-Abkommens durch den Export von Umwelttechnologien zusätzlich in den Staatshaushalt flössen, diese Summe wieder einbringen.

Über 16.500 Menschen hatten in den vergangenen Wochen unseren Online-Appell (siehe unten) unterschrieben, der von der Bundesregierung verlangt, 7 Milliarden Euro jährlich an Klimafinanzen zuzusagen. Sie hatten gefordert, noch vor dem Konferenzende klare Zusagen zu machen und so weitere Staaten aus der Reserve zu locken. So hätten Merkel und Röttgen auf die blockierten Tage verzichten können.

Gemeinsam mit den Klimapiraten und unserem Kooperationspartner Oxfam - den Appell hatten zudem Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst, Germanwatch, die Klima-Allinaz und Misereor unterstützt - hatten wir Umweltminister Röttgen vor seiner Abreise nach Kopenhagen die Unterschriften und den Forderungsappell in den Koffer gepackt. Bei der Aktion sagte er zu, sich für ein gerechtes Klimaschutz-Abkommen einzusetzen. Vielleicht hatte er während der blockierten Verhandlungen Zeit, die über 200 Seiten mit Unterschriften durchzulesen?

• Aktionsbericht zur Kofferübergabe
• Zur aktuellen Klima-Aktion
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Der Text des Appells lautete:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,

der Weltklimagipfel in Kopenhagen darf nicht scheitern. Ein weiteres Zögern beim Klimaschutz gefährdet die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und aller nachfolgenden Generationen. Doch die Verhandlungen stocken, gerade auch weil Industriestaaten wie Deutschland nicht bereit sind, arme Länder bei klimafreundlicher Entwicklung und der Abfederung von Klimaschäden ausreichend zu unterstützen.

Deshalb fordere ich Sie auf: Bieten Sie den Entwicklungsländern jetzt finanzielle Mittel an, die bis 2020 auf mindestens sieben Milliarden Euro jährlich ansteigen – zusätzlich zur Entwicklungshilfe, denn sonst fehlt das Geld für Schulen und Krankenhäuser in den ärmsten Ländern! Diese Summe entspräche Deutschlands fairem Anteil an den weltweit benötigten Mitteln, die bis 2020 ein jährliches Niveau von 110 Milliarden Euro erreichen müssen.

Gerade die reiche Bundesrepublik steht mit ihren massiven CO2-Emissionen der letzten Jahrzehnte in der Pflicht. Nur wenn wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, werden auch andere Länder einem ambitionierten Klimaschutzabkommen zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

(Ihr Name, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden unten angefügt)