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5-Minuten-Info:

Wort halten, Rot-Grün: Keine Sonderrechte für E.ON-Schwarzbau

Geltendes Recht verbiegen, um E.ON den Weiterbau von Europas größtem Steinkohle-Meiler doch noch zu ermöglichen – damit sollte unter Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eigentlich Schluss sein. Aufgrund von gravierenden Planungsfehlern hatten Gerichte den Bau des Kohlekraftwerks „Datteln 4“ gestoppt. Jetzt will ein Regionalparlament den Schwarzbau mit juristischen Winkelzügen nachträglich legalisieren – braucht dafür aber die Zustimmung der Landesregierung.

Nun entscheiden also nicht die Gerichte, sondern Rot-Grün, ob der Klima-Killer weitergebaut werden darf. Ein Nein ist leider alles andere als sicher. Deshalb wollen wir die Regierungsparteien an ihr Versprechen erinnern, Datteln 4 nicht durch politische Tricks nachträglich zu ermöglichen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl werden SPD und Grüne uns nicht ignorieren.

Wir fordern von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Verbiegen Sie nicht geltendes Recht zugunsten des Klima-Killers Datteln 4! Stoppen Sie den illegalen E.ON-Schwarzbau - endgültig!

2007 begann E.ON mit dem Bau des umstrittenen Steinkohle-Meilers – von Anfang an im Bewusstsein, auf eigenes (finanzielles) Risiko zu bauen. 2011 sollte Datteln 4 eigentlich ans Netz gehen und die drei alten Kraftwerksblöcke 1 - 3 ersetzen. Doch E.ONs Plan ging nicht auf: Klagen von Anwohnern und dem BUND stoppten den Kohle-Giganten vor Gericht. Seitdem wird um den Schwarzbau politisch und juristisch gerungen.

Mit bis zu 8 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid würde Datteln 4 jedes Jahr die Atmosphäre anheizen – mehr als das Dreifache der bisherigen Blöcke 1-3. Damit wäre Datteln 4 ein Klima-Killer erster Klasse. Jahrzehntelang würde das Kraftwerk die Netze mit schmutzigem Kohlestrom verstopfen und die Energiewende erschweren. Dabei brauchen wir keine neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerke, sondern Investitionen in saubere Energien wie Sonne und Wind.

Neben Kohlendioxid würde der Kohlemeiler auch große Mengen an Schadstoffen wie etwa Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Pech für die Anwohner/innen: Die nächste Wohnsiedlung ist nur 400 Meter entfernt. Eigentlich müssen in Nordrhein-Westfalen aber mindestens 1.500 Meter zwischen Kraftwerken dieser Größe und Wohnhäusern liegen.

Genehmigungen rechtswidrig

Anwohner haben deshalb vor Gericht geklagt – mit Erfolg. 2009 erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) den Bebauungsplan und damit die Baugenehmigung für Datteln 4 für ungültig. Die Richter stellten eklatante Verstöße gegen geltendes Planungsrecht fest. E.ON zog gegen die Entscheidung vor das Bundesverwaltungsgericht und kassierte dort die nächste juristische Klatsche: Deutschlands höchste Verwaltungsrichter bestätigten die Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

Auch der BUND klagte erfolgreich und erwirkte einen Baustopp. 2012 gab das OVG dem BUND Recht und hob auch entscheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für den Kraftwerksbau auf.

Die Hauptgründe für die Urteile:

  • Das Kraftwerk steht an der falschen Stelle. Der Landesentwicklungsplan NRW sieht einen ganz anderen Ort für ein Großkraftwerk in Datteln vor, etwa fünf Kilometer von der jetzigen Baustelle entfernt. Zwar hatte die regionale Planungsbehörde die neue Stelle im Regionalplan ausgewiesen. Doch auch der Regionalplan wurde vom Gericht in Münster für ungültig erklärt.
  • Im Landesentwicklungsgesetz von NRW war zum Zeitpunkt der Genehmigung außerdem festgelegt, dass überwiegend heimische Energieträger bei der Energieproduktion eingesetzt werden sollen. Datteln 4 soll aber ausschließlich mit Importkohle befeuert werden.
  • Mindestabstände zur Wohnbebauung wurden nicht eingehalten. Das Gericht attestierte den Planern einen totalen „Abwägungsausfall“. Deutlicher kann man nicht vor Gericht verlieren.
  • E.ON konnte zudem nicht den Nachweis erbringen, dass geschützte Natur von den Schadstoffen des Kraftwerks unbeeinträchtigt bleibt.

Die Lex E.ON

Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers reagierte prompt: Kurzerhand strich sie den Klimaschutzparagraphen, der den Vorrang für einheimische und regenerative Energien festschrieb, aus dem Gesetz. Das war Lobbypolitik in Reinform: Weil der Energiekonzern E.ON mit seinem Kraftwerk gegen Gesetze verstieß, wurden diese einfach an den Schwarzbau angepasst.

Gemeinsam mit Umweltverbänden startete Campact damals eine Online-Aktion gegen die „Lex E.ON“. Etwa 60.000 Menschen aus ganz Deutschland unterschrieben den Appell an die Landesregierung – die sich davon allerdings nicht beeindrucken ließ.

Die neue, rot-grüne Landesregierung versprach, alles besser zu machen, und kein Landesrecht zugunsten bestehender Projekte zu verbiegen (siehe Koalitionsvertrag 2012-2017, Kapitel III). Insbesondere die Grünen standen für das Versprechen, das Kraftwerk endgültig zu verhindern. Jürgen Trittin sagte 2010 bei einem Besuch in der nahe gelegenen Meistersiedlung: "Dieses Kraftwerk ist ein Schwarzbau [...]. Es ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens, ob man diese Trickserei mitmacht oder nicht." Im selben Wahlkampf hatte der Grüne Landesverband mit einer Projektion an den Kühlturm den Abriss gefordert.

Jetzt wird ihr Wort auf die Probe gestellt: Denn der Regionalverband Ruhr, ein Regionalparlament der elf kreisfreien Städte des Ruhrgebiets und der sie umgebenden Kreise, lässt nichts unversucht, das Kraftwerk nachträglich noch zu legalisieren.

Protest gegen Lobbypolitik für Kohle-Schwarzbau Datteln. Im Bild ein

Campact-Aktion vor Entscheidung des Ruhrparlaments

Ausnahmeerlaubnis für einen Klima-Killer?

Um E.ON den Weiterbau zu ermöglichen, wollen die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP im Ruhrparlament den Regionalplan ändern. Dafür brauchen sie jedoch eine Sondergenehmigung der Landesregierung über ein so genanntes Zielabweichungsverfahren.

Mit dem Zielabweichungsverfahren versucht der Regionalverband Ruhr zwingende Vorgaben des übergeordneten Landesentwicklungsplans zu umgehen, die das Kraftwerk am jetzigen Standort verbieten. Doch von den Vorgaben der Landesplanung kann nur dann ausnahmsweise abgewichen werden, sofern die Grundzüge der Landesplanung nicht berührt werden. Das beabsichtigte Abweichungsverfahren ist gerade nicht mit der Grundkonzeption der landesweiten Raumplanung vereinbar und daher unzulässig, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe schon 2011 bestätigte.

Nun liegt der Ball bei der rot-grünen Landesregierung. Stimmt die Landesregierung der Zielabweichung zu, wäre dies eine politische Ausnahmeerlaubnis für Datteln 4. Anstatt das Recht für den Kohlemeiler zurechtzubiegen, sollte der „Planungsmurks“ (Zitat Hannelore Kraft) endlich beerdigt werden. Jetzt wird sich zeigen, ob das rot-grüne Versprechen das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.

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