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5-Minuten-Info:
Kohle-Kraft stoppen

Bei den Koalitionsgesprächen verhandelt ausgerechnet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Energiepolitik für die SPD. Innerhalb ihrer Partei gehört sie dem „Kohle-Flügel“ an. Ihre Linie: Kohlemeiler subventionieren und die Energiewende ausbremsen. Jetzt machen wir Frau Kraft klar, dass wir Bürger/innen Klientelpolitik für die Kohlelobby nicht dulden.

Einen Monat hat es gedauert, bis Union und SPD mit den Koalitionsgesprächen begonnen haben. Dazu treffen sie sich nun in 12 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Politikfeldern. Die Arbeitsgruppe „Energie“ wird von CDU-Umweltminister Peter Altmaier und der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen geleitet. Daneben gehören noch 15 weitere Politiker/innen aus den drei Parteien der AG an, darunter weitere Kohle-Freunde wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidtke und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Mass. Der profilierteste Umweltpolitiker der SPD, Ulrich Kelber, ist dagegen nicht dabei. Das zeigt: Der Kohle-Flügel in der SPD hat Oberwasser. Auf die SPD wird es aber in den Koalitionsverhandlungen ankommen, denn der Umweltflügel der Union ist traditionell schwach.

Der Kohle-Flügel der SPD will die Energiewende ausbremsen

Noch immer stehen sich in vielen Regionen Deutschlands die SPD und die Kohleindustrie sehr nahe. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen, in denen die überaus klimaschädliche Braunkohle weiterhin abgebaut und in Kohlekraftwerken verheizt wird, gibt es eine enge Verbundenheit.

Hannelore Kraft hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargemacht, dass sie lieber Kohle-Nostalgie setzt, statt auf die Technologien der Zukunft: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dabei könnten dort weitaus mehr neue Jobs geschaffen werden, als es sie heute noch in der Kohlebranche gibt. Krafts Aussagen waren zwar recht vage. Aber ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagt, was seine Chefin vermutlich denkt: Er will die Betreiber fossiler Kraftwerke mit massiven Subventionen dafür belohnen, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhalten (Kapazitätsmärkte). Gegenüber der Wirtschaftswoche sprach er von sechs Milliarden Euro zusätzlich. Zugleich fordert der Minister, deutlich weniger erneuerbare Kapazitäten zu schaffen. „Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken“, so Duin. Von den Ausnahmeregeln des EEG sollen aus Sicht des Ministers sogar mehr Betriebe profitieren, als heute. Würden sich Duin und Kraft mit ihren Vorschlägen durchsetzen, dann war es das mit der Energiewende.

Das SPD-Wahlprogramm ist viel fortschrittlicher als die Kohle-SPD

Doch die Bestrebungen des Kohle-Flügels der SPD stehen in vielen Punkten in einem klaren Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm. Dort finden sich weitreichende Wahlversprechen für die Fortsetzung der Energiewende und weitreichende Klimaschutzziele, die mit Krafts Kohle-Kurs unvereinbar sind:

  • „Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent unserer CO-2-Emmissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. In der EU setzen wir uns für eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten. Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes werden zudem feste Zwischenschritte auf dem Weg zur Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050 festgelegt.“ (SPD-Regierungsprogramm S. 91 ff)

Diese Klimaschutzziele mit Hannelore Krafts Kohle-Kurs unvereinbar. Wegen des Braunkohlebooms sind im vergangenen Jahr erstmals die Kohlendioxidemissionen in Deutschland sogar wieder gestiegen, statt gesunken.

  • Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von gegenwärtig 25 Prozent auf 40 bis 45 Prozent und der Anteil der Kraftwärme-Kopplung auf 25 Prozent erhöht werden. Bis 2030 strebt die SPD 75 Prozent Ökostrom an. (S.36)
  • "Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist weuterhin erforderlich. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der Erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisevergütung schrittweise zu reduzieren." (S.38)

Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister wollen dagegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen und die extrem klimaschädliche Braunkohle noch für Jahrzehnte weiter verbrennen.

  • „Der darniederliegende europäische Emissionshandel ist zu reaktivieren. Es muss wieder das zentrale marktwirtschaftliche Instrument werden, um Investitionen in Energieeffizienz anzureizen.“ (S.41)

Im Gegensatz dazu wollen Hannelore Kraft und ihr Wirtschaftsminister, Kohlekraftwerke im rahmen sogenannten Kapazitätsmärkte sogar noch stärker subventionieren. Einerseits höhere CO-2-Preise zu fordern, andererseits aber Kohlekraftwerke fördern – dass ist wiedersinnig und würde sich gegenseitig konterkarieren.

  • Außerdem hat die SPD versprochen, die Energieeffizienz deutlich erhöhen und die Energieproduktivität bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln. Dazu wolle man die umweltfreundlichen, dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ausbauen und die Mittel für das Gebäudesanierungsprogrammes der KfW "deutlich erhöhen".
  • "Europäische Verbrauchsstandards für Autos, Haushaltsgeräte, Beleuchtung, die beisher weit hinter den technischen Möglichkeiten zurück bleiben, sollen sich am fortschrittlichen Stand der technischen Entwicklung orientieren, ohne bestimmte Technologien festzulegen (Top-Runner-Ansatz)." (S.41)
  • Außerdem hat die SPD "die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentichen gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen" versprochen.

Von Energieffizienz redet die Kohle-SPD auffallend wenig. Und die Subventionierung von riesigen Kohlemeilern ist das exakte Gegenteil zu der Förderung dezentraler Strukturen in der Energieversorgung.

Bei den von Duin und anderen geforderten "Kapazitätsmärkten" ist das SPD-Programm äußerst vorsichtig:

  • "Wir wollen die regionalen Probleme kurfristig pragmatisch lösen und erst einmal Erfahrungen sammeln, bevor umfassende Kapazitätsmärkte für die Finanzierung von Kraftwerken geschaffen werden. Zukünftig müssen Kraftwerke entsprechend flexibel einsetzbar sein, um komplementär zu wirken. Dabei sind europäische Kraftwerkskapazitäten zu berücksichtigen."

Genau diese Flexibilität bieten Braunkohlekraftwerke gar nicht und Steinkohlekraftwerke kaum. Kohlekraftwerke sind ähnlich schwerfällige Kolosse wie Atomkraftwerke, die meisten Steinkohlekraftwerke können in der Regel nur auf minimal 50 Prozent ihrer Leistung heruntergeregelt werden, neuere auf bis zu 30 Prozent. Sie benötigen etwa vier Stunden, um angefahren zu werden. Das ist viel zu langsam, um die kurzfristigen Schwankungen der Wind- und sonnenenergie im Stromnetz ausgleichen zu können. Moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke sind wesentlich flexibler: Moderne Gasturbinenkraftwerke erreiche ihre volle Leistung in rund 20 Minuten und können sie um 10 bis 25 Prozent pro minute drosseln oder erhöhen. Noch flexibler sind Blockheizkraftwerke, sie erreichen ihre volle Leistung in nur etwa 90 Sekunden, moderne Mikroblockheizkraftwerke wie die "Zuhausekraftwerke" von lichtBlick und Volkswagen benötigen dazu sogar nur eine Minute. Ein elektronisch vernetzter "Schwarm" solcher Kleinanlagen wäre billiger und flexibler als jedes Großkraftwerk.

Hannelore Kraft kann, wenn sie will

Angesichts der klaren Aussagen im SPD-Regierungsprogramm, wäre es schlicht Wählerbetrug, wenn sich die Kohle-SPD mit ihren Forderungen durchsetzen würde. Doch Hannelore Kraft & Co scheint das SPD-Programm egal zu sein. Sie machen lieber Klientelpolitik für RWE, Eon und Vattenfall.

Doch nun hat sich vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Gruppe von namhaften SPD-Politiker/innen – darunter Gesine Schwan, Erhard Eppler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker – in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand und die Verhandlungsführung gewandt. Darin fordern sie die Einhaltung der energie- und klimapolitischen Wahlversprechen aus dem SPD-Regierungsprogramm.

Statt die Energiewende auszubremsen, muss die SPD den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter konsequent vorantreiben. Denn sie schützen das Klima, sie machen uns unabhängig von stetig steigenden Preisen bei endlichen Ressourcen wie Kohle und Uran und sorgen dadurch für eine dauerhaft bezahlbare Energieversorgung. Zugleich liegt der Vorteil einer Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind und Wasser darin, dass sie nicht automatisch bei wenigen Großkonzernen liegt, sondern möglichst in den Händen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Bürger brauchen aber Investitionssicherheit. Die Einspeisevergütungen sollten deshalb nicht zu schnell und berechenbar abgesenkt werden. Bei den gegenwärtig diskutierten „Marktprämien“ könnten die Bürger nur schwer kalkulieren, was sie mit ihren Bürgerkraftwerken einmal verdienen werden.

Die Kosten der Energiewende gerechter verteilen

Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin für alle bezahlbar zu halten, muss das EEG weiterentwickelt werden. Dazu gehört, dass die großzügigen Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage – aus der quasi der Ausbau der Erneuerbaren finanziert wird – endlich gekürzt werden. Denn für die Lücke müssen Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen aufkommen. Der Effekt: Der Strompreis für Private steigt, während er für die Industrie sinkt. Die Ausnahmeregelung sollte künftig nur mehr für jene Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen und in Energieeffizienz investieren. Teile der SPD wollen dagegen die EEG-Ausnahmen sogar noch ausweiten. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien muss unbedingt erhalten bleiben.

Den Rahmen dafür kann ein Klimaschutzgesetz schaffen. Darin müssten verbindliche Klimaschutzziele und -maßnahmen aufgenommen werden - so wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen hat. Ausgerechnet NRW ist hier Vorreiter, denn dort trat Anfang des Jahres ein Landes-Klimaschutzgesetz in Kraft. Frau Kraft kann also, wenn sie will.