Klimaschutz: Was Deutschland jetzt tun muss

Trotz Hitzerekorde, Dürren, Unwetter: Die Bundesregierung hat das Thema Klimaschutz die letzten Jahre einfach ausgesessen. Im Herbst 2019 präsentierte die Große Koalition nach langem Ringen ein Klimapaket – und enttäuschte damit auf ganzer Linie. Auch die Nachbesserungen, die Bundesrat und Bundestag Ende 2019 durchsetzten, sind nur kosmetische Änderungen. Damit wird Deutschland weder die Klimaziele von Paris einhalten, noch den Klimawandel aufhalten.

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Mehr als 1,5 Grad Erwärmung werden gefährlich

Es ist ein Fakt aus dem Physikunterricht: Wir dürfen die Erde nicht über die kritische Schwelle von 1,5 Grad hinaus fiebern lassen. Denn sonst wird es richtig gefährlich. Mit jedem zusätzlichen Zehntel Grad wird es wahrscheinlicher, dass der Klimawandel kritische Kipp-Punkte überschreitet. Der Amazonas-Regenwald sowie die Permafrostböden in Sibirien kollabieren – und setzen jede Menge gespeicherte Treibhausgase frei. Die Krise beschleunigt sich selbst. Sie wird unaufhaltbar.

Nur ein Päckchen: Das Klimapaket der GroKo

Deutschland will bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral werden. Dies legt der Klimaschutzplan 2050 fest, der 2016 beschlossen wurde.

Das Zwischenziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, hat die Bundesregierung allerdings bereits gerissen. Der letzte Klimaschutzbericht der Bundesregierung, der Anfang 2019 veröffentlicht wurde, berechnet für 2020 lediglich eine Minderung von 32 Prozent.

Im Herbst 2019 legte die Große Koalition dann ein Klimapaket mit Maßnahmen vor, mit denen bis 2030 55 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 eingespart werden sollen. Es hagelte Kritik aus Umweltbewegung, Wissenschaft und Opposition: Die Maßnahmen sind viel zu wenig ambitioniert. Nach Berechnungen der Analyst*innen von Agora Energiewende erbringt das Sammelsurium an Maßnahmen nur ein Drittel der CO2-Einsparung, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Regierung nötig wäre.

Der Bundestag forderte Änderungen, auch der Bundesrat legte ein Veto ein. Sie einigten sich auf leichte Verbesserungen, wie etwa einen höheren Preis für den Ausstoß von CO2 – doch das ist immer noch nicht genug.

Die Schüler*innen von Fridays for Future fordern zusammen mit Klimawissenschaftler*innen deutlich schärfere Ziele: Deutschland muss bis 2035 klimaneutral werden  – darf also keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wenn wir die kritische 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten wollen. Etliche deutsche Städte haben sich selbst zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden, wie zum Beispiel München.

Klimaschutz: Was wir fordern

Wir müssen schnell handeln, einschneidend und konsequent. Deshalb fordern wir:

Mit klaren Regeln aus Kohle, Öl und Gas aussteigen: Durch einen Kohleausstieg bis spätestens 2030, das sofortige Verbot neuer Ölheizungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2025.

Den Geldhahn für Öl, Gas und Kohle zudrehen, indem klimaschädliche Subventionen wie die steuerliche Begünstigung von Diesel und Kerosin gestrichen werden und die Förderung neuer Gasinfrastruktur beendet wird.

100 Prozent auf Erneuerbare setzen: Die Hürden, die den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien derzeit ausbremsen, müssen fallen.

Zum Klimaschutz gehört die Verkehrs- und Agrarwende: Es braucht mehr Raum für öffentlichen Verkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen. Eine bäuerliche, klimafreundliche und ökologischere Landwirtschaft muss die industrielle Tierhaltung ersetzen.

Ein CO2-Preis muss jetzt wirken und darf nicht durch einen Emissionshandel auf Jahre verzögert werden: Es braucht deshalb bei Wärme und Verkehr ab 2020 einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro die Tonne, der bis 2030 auf 180 Euro steigt.

Klimaschutz braucht Verbindlichkeit: Alle Wirtschaftssektoren müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wenn sie ihre jährlichen Ziele verfehlen, müssen Klimaschutzmaßnahmen schärfer werden.