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Wir haben es befürchtet – und sind trotzdem immer noch erschüttert. Seit Monaten haben wir uns im Campact-Team auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet. Zehntausende Unterstützer*innen haben demonstriert, online protestiert, gespendet. Unser gemeinsames Ziel: verhindern, dass die AfD regieren kann. Wie es aussieht, haben wir das verfehlt. Zumindest in Magdeburg drohen die Rechtsextremen mit Hilfe des BSW an die Macht zu kommen.

Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wird zurecht als Zäsur bezeichnet. Wir beginnen erst zu begreifen, wie tief dieser Einschnitt ist, wo er überall zu spüren sein wird und was er langfristig bedeutet. Was lernen wir aus den Wahlen? Wie soll unsere Arbeit gegen die AfD künftig aussehen? Und wie können wir uns den Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt in den Weg stellen? Diese Fragen haben uns in den letzten Tagen intensiv beschäftigt.

Ein AfD-Verbotsschild vor dem Deutschen Bundestag. Darüber steht: AfD-Verbot jetzt prüfen!
Grafik: Campact e.V.

Über 800.000 Menschen unterstützen bereits den Appell von Campact, der sich dafür stark macht, den möglichen Erfolg eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie. Hier findest Du fünf Gründe für ein AfD-Verbot. Schließe Dich jetzt dem Appell an:

Sachsen-Anhalt: Wir sind vorbereitet

Noch ist es nicht so weit, aber die Wahl des rechtsextremen Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist wahrscheinlich. Das BSW hat bereits angekündigt, sich hier zu enthalten. Im dritten Wahlgang braucht die AfD im Landtag „nur“ eine zusätzliche Enthaltung aus den Reihen der CDU oder eine Stimme für Siegmund aus den Reihen des BSW, um ans Ziel zu kommen.

In den letzten Monaten haben wir alles gegeben, um das zu verhindern – und uns gleichzeitig auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet. Das war keine einfache Aufgabe. Jetzt sind wir froh, uns auf dieses Szenario eingestellt zu haben und können es gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen angehen.

Das sind unsere Aufgaben:

  • Wir werden für Aufmerksamkeit sorgen. So groß die Aufregung im Moment ist – die Gefahr besteht, dass bei vielen das Interesse an Sachsen-Anhalt irgendwann nachlässt. Sollte die AfD an die Macht kommen, würden das die Menschen vor Ort viel unmittelbarer spüren als im Rest der Republik. Aber wenn eine rechtsextreme Partei Menschen ausgrenzt oder vertreibt und unsere Demokratie angreift, geht uns das alle an. Je weniger aufmerksam wir sind, desto leichter machen wir es der AfD. Wie viel sie umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie wir als Gesellschaft reagieren: Wo gibt es Gegenwehr, wie sieht sie aus, wie viele sind dabei? Wird die AfD wirklich regieren, heißt das für uns: Wir schauen nicht weg, wir sind da.  
  • Wir werden die AfD politisch bekämpfen. Wir sind überzeugt: Eine AfD-Regierung wird sich nicht selbst entzaubern. Wenn die Rechtsextremen versagen, werden sie versuchen, das auf andere abzuwälzen: auf die fehlende Mehrheit im Landtag, auf die Medien, auf die Bundesregierung. Hier halten wir dagegen. Sollte die AfD regieren, wollen wir den Wähler*innen in Sachsen-Anhalt zeigen, dass ihnen die Politik der Partei schadet. Damit dürfen wir nicht erst wenige Wochen oder Monate vor der nächsten Landtagswahl anfangen, sondern bereits ab Tag 1 einer AfD-Regierung.

Zurückgeblickt: Strategisch wählen – ja! Aber… 

Selten hat eine Campact-Kampagne für so viel Aufmerksamkeit und kontroverse Debatten gesorgt wie unsere strategischen Wahlaufrufe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In den sozialen Medien, aber auch in Medien wie der Zeit und dem Spiegel ist die Aktion sowohl gelobt als auch hart kritisiert worden.

In Sachsen-Anhalt hatten wir dazu aufgerufen, mit der Zweitstimme SPD und Grüne zu wählen, in Mecklenburg-Vorpommern die Grünen. Nicht weil wir uns den Parteien verpflichtet fühlen – sondern um eine AfD-Regierung zu verhindern. In beiden Bundesländern drohten mehrere demokratische Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Davon hätte vor allem die AfD profitiert. Die Ergebnisse zeigen, wie groß die Gefahr tatsächlich war: In Sachsen-Anhalt hätte es für eine absolute Mehrheit der AfD gereicht, wären Grüne und SPD nicht im Landtag. Und hätten die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ein paar Tausend Stimmen weniger bekommen und das BSW ein paar Hundert mehr, gäbe es eine Mehrheit für AfD und BSW.  

Das zeigt: Es war richtig, strategische Wahlempfehlungen auszusprechen. Eine AfD-Regierung ist eine reale Bedrohung – für demokratische Institutionen und Werte, aber vor allem für diejenigen, die nicht ins völkisch-autoritäre Weltbild der Rechtsextremen passen: Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen. Sie zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe. 

Aus früheren Strategisch-Wählen-Kampagnen für Grünen-, Linken- und SPD-Kandidat*innen wissen wir: Viele demokratische Wähler*innen sind offen dafür, ihre Stimme gezielt einzusetzen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. So auch dieses Mal. In Sachsen-Anhalt hat ein Großteil der SPD- und Grünen-Wähler*innen angegeben, die Partei vor allem aus strategischen Gründen gewählt zu haben. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt haben viel mehr Menschen mit Erst- und Zweitstimme eine unterschiedliche Partei gewählt als bei vergleichbaren Wahlen. Beides zeigt: Unsere Kampagne wirkt.

Strategisch Wählen als Notfallplan

Dennoch nehmen wir die Argumente der Kritiker*innen ernst. Ein häufig gefallener Punkt: Strategische Wahlkampagnen können Stimmen zwischen den demokratischen Parteien verschieben – aber sie können nichts dagegen tun, dass sich immer mehr Menschen von demokratischen Parteien abgewandt haben. Das stimmt, greift aber zu kurz: 

  • Eine strategische Wahlempfehlung ist ein Notfallplan, keine Normalität. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Um die möglichen Szenarien gut einschätzen zu können und bestmögliche Grundlagen für unsere Empfehlung zu bekommen, haben wir in beiden Bundesländern repräsentative Umfragen in Auftrag gegeben.
  • Eine strategische Wahlempfehlung kann kurzfristig helfen, eine AfD-Regierung zu verhindern – ersetzt jedoch nicht langfristige Demokratiearbeit. Sie kann nicht Menschen zurückgewinnen, die sich von demokratischen Parteien abgewandt haben, sie überwindet keine sozialen Ungerechtigkeiten. Das spricht nicht gegen strategische Wahlaufrufe. Sondern ist ein Argument dafür, nicht ausschließlich auf dieses Instrument zu setzen.
  • Campact macht viel mehr als Wahlaufrufe. Ein Beispiel: unser NoAfD-Fonds. Seit dem Start Ende 2025 haben mehr als 70.000 Menschen gespendet, insgesamt sind mehr als 3 Millionen Euro zusammengekommen. Die Hälfte dieses Geldes floss in unsere Strategisch-Wählen-Kampagne. Die andere Hälfte geht an Initiativen und Vereine in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – für deren Arbeit vor Ort. 

Wir nehmen aus den Landtagswahlen mit: Strategisches Wählen kann funktionieren, sinnvoll und wichtig sein. Manchmal entscheiden wenige Tausend Stimmen darüber, welche Mehrheiten in einem Parlament möglich sind. Aber strategisches Wählen ist kein Allheilmittel und hat negative Nebenwirkungen.

Neben kurzfristigen Kampagnen braucht es vor allem eine starke Zivilgesellschaft. Es braucht Parteien, die Hoffnung machen und nicht nur vor dem Schlimmsten warnen. Und es braucht eine Regierung, die Menschen einen Grund gibt, an demokratische Veränderungen zu glauben. 

Der Blick nach vorne: AfD-Verbot jetzt!

Eine Demokratie darf ihren Gegnern gegenüber nicht tolerant sein, sondern muss sie bekämpfen. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Nationalsozialismus. Dieser Grundgedanke der wehrhaften Demokratie steht auch in Artikel 21 des Grundgesetzes: Parteien, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, sind verfassungswidrig. Demnach hat niemand das Recht, von einer Partei repräsentiert zu werden, die einem Teil der Bevölkerung elementare Menschenrechte verwehren will. 

Die Debatte über ein AfD-Verbot haben wir bei Campact intensiv, emotional und teils kontrovers geführt. Wir wissen: Menschen können die AfD und alles, wofür sie politisch steht, ablehnen – und ein Parteiverbot trotzdem kritisch sehen. Lange Zeit war für uns entscheidend, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Denn die Partei ist klug genug, ihre Verfassungstreue auf dem Papier immer wieder zu betonen. Ihre Verfassungsfeindlichkeit lässt sich eher über Äußerungen ihrer Abgeordneten und Funktionäre nachweisen – und das ist aufwendig.

Dieser juristischen Fleißarbeit hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte angenommen. Über ein Jahr lang hat sie Äußerungen von AfD-Politiker*innen recherchiert, analysiert und juristisch bewertet. Das mehr als 1.500 Seiten lange Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis:

Die AfD ist von einem rassistischen Weltbild geprägt und arbeitet planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin.

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auf ihrer Website

Es öffnet sich ein Fenster 

Vor allem bei CDU und CSU dominierten bislang die Gegner*innen eines Verbotsverfahrens. Hier hat ein Wandel begonnen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst etwa fordert die Schaffung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Und die CSU-Fraktion im Münchner Landtag zeigt sich offen dafür, das Verbot von gesichert rechtsextremen Landesverbänden zu beantragen.

Insbesondere für Parteien, die AfD-Wähler*innen zurückzugewinnen wollen, erfordert ein AfD-Verbotsantrag Mut. Umso mehr, wenn wichtige Wahlen anstehen. Doch da die Bundestagswahl und die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland erst 2029 stattfinden, öffnet sich jetzt ein Fenster, um die Debatte über ein AfD-Verbot zu führen und sogar zu gewinnen. Dafür haben wir uns ein klares Ziel gesetzt: Die drei antragsberechtigten Institutionen – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat – stellen beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der AfD. Darauf arbeiten wir hin.

Zum Schluss

Vielleicht ging es Dir in den letzten Tagen ähnlich wie uns: Die Stärke der AfD, der Jubel, die Bilder der vor Selbstbewusstsein triefenden AfD-Spitze sind schwer auszuhalten. Die Nachrichten der Menschen aus Sachsen-Anhalt tun weh. In solchen Momenten ist der Gedanke naheliegend, dass alles umsonst ist. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Ja, wir haben unser Hauptziel in Sachsen-Anhalt nicht erreicht. Aber ohne die unzähligen Stunden an ehrenamtlicher Arbeit, ohne die Spenden, Demos und Gespräche wäre die Lage mit Sicherheit deutlich schlechter. 

Ein Campact-Unterstützer aus der Altmark in Sachsen-Anhalt schrieb uns vor ein paar Tagen: „Was wir brauchen? Wir brauchen Campact. Wir brauchen euch, wir brauchen Zusammenhalt, Vernetzung, Hoffnung.“ Besser lässt sich nicht auf den Punkt bringen, dass gemeinsames Engagement nie wichtiger war als jetzt. Das Campact-Team will alles dafür tun. Und wir setzen darauf, dass Du dabei bist. 

Hast Du auch Gedanken, Vorschläge oder Ideen, wie unsere Arbeit gegen die AfD in Zukunft aussehen soll? Hast Du Erwiderungen oder Kritik an unseren Überlegungen? Wir wollen alles wissen! Schreib uns an austausch@campact.de – wir sind gespannt.  

Autor*innen

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