In Berlin ist das Hauptgebäude der Technischen Universität seit über einem Monat vollständig geschlossen. Rund 350 Kurse sind davon betroffen. Kurz vor Beginn der Klausurenphase musste auch die Zentralbibliothek der Technischen Universität und der Universität der Künste mit über 1.200 Plätzen zeitweise schließen.
Wir studieren an einer Exzellenzuniversität, die es nicht einmal schafft, die grundlegende Infrastruktur für ihre Studierenden zuverlässig bereitzustellen. Für uns Studierende ist das ein massiver Einschnitt. Gleichzeitig haben uns die Schließungen an der Uni kaum überrascht.
Problem ist bekannt
Seit Jahren kämpft die TU Berlin mit Wasserschäden, mangelhaften Brandschutzauflagen und nicht eingehaltenen EU-Regulierungen. Die Konsequenz: Immer wieder müssen Gebäude geschlossen oder können nur eingeschränkt genutzt werden – immer mehr Lehre muss online stattfinden.
Petition: BAföG jetzt retten!
Hunderttausende Studierende kommen wegen explodierender Mieten und teuren Lebensmitteln kaum noch über die Runden – und rechnen fest mit der versprochenen Bafög-Erhöhung. Doch Dorothee Bär (CSU) will sie platzen lassen. Fordere von der Wissenschaftsministerin: BAföG-Reform jetzt umsetzen – damit sich alle ein Studium leisten können!
Das ist peinlich für eine Exzellenzuni und peinlich für eine Stadt, die ein Wissenschaftsstandort sein möchte. Und für uns Studierende natürlich enorm einschränkend.
Seit Jahren ist das Problem bekannt, doch passiert ist zu wenig. Der Senat hat die notwendigen Investitionen immer weiter aufgeschoben. Statt Probleme zu lösen, hat er sie verwaltet. Damit wurde aus dem milliardenschweren Sanierungsstau ein Sicherheitsproblem. Die größten Hörsäle der Uni liegen verlassen da und Studierende tragen die Konsequenzen.
Was hat das mit dem Klimaschutz in Berlin zu tun?
Die Probleme haben denselben Ursprung: eine Politik des Aufschiebens. Ob marode Universitätsgebäude, überlastete Infrastruktur oder fehlende Klimaanpassung – notwendige Investitionen werden immer wieder vertagt, obwohl die Probleme längst bekannt und Lösungen vorhanden sind.
Im vergangenen Jahr hat der Berliner Senat eine Reihe von Kürzungen vorgestellt, die umgesetzt werden sollen. Enorm viele Bereiche leiden darunter: Universitäten, sozialer Wohnungsbau, Kunst und Kultur, psychosoziale Hilfen sowie die Kinder- und Jugendarbeit. Besonders hart trifft es auch Klimaschutz und Klimaanpassung.
Gerade hier zeigt sich die Kurzsichtigkeit dieser Politik. Denn Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine Luxusprojekte, die man in schwierigen Haushaltsjahren streichen kann. Sie sind Investitionen in die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Wer heute weniger Geld in die Anpassung an Hitze, Extremwetter und eine nachhaltige Infrastruktur investiert, sorgt dafür, dass die Kosten morgen umso höher ausfallen.
Klimaschutz: Machen statt Hoffen!
Die Situation an der TU Berlin zeigt glasklar, wohin eine solche Politik führt: Jahrelang wurde weggeschaut, notwendige Investitionen verschoben, Warnungen ignoriert. Heute stehen Studierende vor verschlossenen Türen.
Nach dem gleichen Muster droht der Senat nun auch bei der Klimapolitik zu scheitern: Probleme werden so lange aufgeschoben, bis sie nicht mehr zu übersehen sind. Hier zeigt sich, dass der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Fundament unseres Zusammenlebens in dieser Millionenstadt sägt. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch gefährlich.
Denn so wie die TU Berlin heute darauf hoffen muss, dass bei einer anstehenden Brandschutzbegehung nicht das nächste Gebäude geschlossen wird, hofft der Senat darauf, dass die nächste Hitzewelle, der nächste Starkregen oder die nächste Dürreperiode Berlin schon nicht allzu hart treffen wird.
Eigenverantwortung und Zukunftschancen
Der Berliner Senat betreibt Klimapolitik wie in den 1990er Jahren – und geht damit an der Realität vorbei. Das trifft vor allem Menschen mit wenig Geld – und alle, die jung sind.
Denn wer wenig Geld hat, leidet besonders unter steigenden Energie- und Mobilitätskosten. Wer jung ist, wird mit den langfristigen Folgen dieser Entscheidungen leben müssen. Die Union erwartet von den Menschen mehr Leistung, schafft es gleichzeitig aber nicht, die grundlegende Infrastruktur eines funktionierenden Staates bereitzustellen.
Sie fordert mehr Eigenverantwortung, während gleichzeitig öffentliche Infrastruktur verfällt. Sie spricht von Zukunftschancen für die junge Generation, während Studierende an einer der größten Universitäten des Landes erleben, dass selbst Hörsäle und Lernräume nicht mehr verlässlich zur Verfügung stehen.
Investition in die Zukunft? Fehlanzeige
Das sind nicht bloß Symptome der schlechten finanziellen Lage des Berliner Haushalts. Sie sind Ausdruck einer Politik, die notwendige Investitionen immer wieder aufschiebt und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzt.
Das können wir nicht hinnehmen. Nicht weil es uns ideologisch nicht gefällt, sondern weil die Folgen längst spürbar sind. Wer heute bei Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz spart, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis.
In drei Monaten wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Und wir wissen: Einen weiteren Senat unter Kai Wegner kann sich die Stadt nicht leisten – nicht beim Klima, nicht bei sozialer Gerechtigkeit, nicht bei der öffentlichen Infrastruktur. Und wir, Studierende, schon gar nicht.