Gerechte Handelspolitik und Finanzpolitik

Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilaterales Handelsabkommen – international wird es als Energy Charter Treaty bezeichnet, kurz ECT. Ursprünglich sollte der 30 Jahre alte Pakt Investitionen in Staaten ohne funktionierende Rechtssysteme absichern und vor willkürlichen Enteignungen schützen.

Der Energiecharta-Vertrag gibt ausländischen Energiekonzernen umfassende Sonderklagerechte gegen Staaten. Zum Beispiel, wenn demokratisch beschlossene Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Diese Klagen werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten.

Der Energiecharta-Vertrag dient Energiekonzernen damit heute vor allem als Instrument, um ambitionierte Klimaschutzpolitik zu bremsen und um finanziellen Ausgleich für Fehlinvestitionen zu erstreiten. Derzeit hat der Pakt 53 Mitglieder – von Europa über Zentralasien bis Japan.

Zwischen April 2020 und Juni 2022 wurde in Brüssel über eine Reform des Vertrags verhandelt. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück: Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und Großbritanniens sollen gar keine Beschränkungen für den Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Nun muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Reform bei der EU-Rats-Abstimmung für gescheitert erklären.

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada nach dem Vorbild von TTIP. CETA ist in der Tat „umfassend“. Denn nicht nur Zölle sollen abgebaut werden – auch Regeln, die dem Handel vermeintlich im Weg stehen, werden aufgeweicht.

Seit 2017 wird CETA bereits vorläufig angewendet. 2022 hatte der Bundestag der Ratifizierung zugestimmt – was jedoch nicht automatisch bedeutet, dass das Abkommen vollständig in Kraft tritt. Denn weiterhin fehlt die Zustimmung von über zehn EU-Mitgliedstaaten. Besonders umstritten bleibt der Mechanismus für Investorenklagen (ISDS): Durch ein spezielles Schiedsgericht könnten Konzerne Staaten verklagen – wir Steuerzahler*innen müssten im Ernstfall für hohe Entschädigungen aufkommen. Eine Interpretationserklärung soll zwar die möglichen Klagegründe einschränken, doch sie ist noch nicht endgültig verabschiedet. Die Grünen, einst vehemente Gegner*innen von CETA, stimmten dem Abkommen zu – allerdings unter der Bedingung zahlreicher handelspolitischer Zugeständnisse der Koalitionspartner. Neben Deutschland haben bislang elf weitere EU-Staaten CETA nicht vollständig ratifiziert.

Ein günstiges Steak, die Sojamilch im Kühlschrank oder die Packung Kaffee – auf den ersten Blick ganz normale Produkte aus dem Supermarkt. Doch was viele nicht wissen: Ihre Produktion ist oft mit fatalen Folgen für Menschen, Umwelt und Klima verbunden. Agrarkonzerne brennen im Amazonas jedes Jahr riesige Flächen Regenwald ab, um Platz für Viehweiden und Sojaanbau zu schaffen. Dabei verlieren unzählige Tiere ihren Lebensraum und die abgeholzten Flächen setzen Unmengen an CO2 frei.

Das EU-Mercosur-Abkommen soll den Handel mit Soja, Fleisch und anderen Rohstoffen zwischen der EU und Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Venezuela erleichtern. Nach vielen Jahren sind die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen seit Anfang Dezember abgeschlossen. Damit das Abkommen wirklich in Kraft treten kann, muss im nächsten Schritt der EU-Rat über das Abkommen abstimmen. Profitieren werden vor allem große Unternehmen, die ihre Einnahmen erhöhen. Und die Politik ignoriert dabei, welche Schäden dieses Abkommen anrichtet:

• Produkte mit fragwürdigen Produktionsstandards (z.B. mithilfe von Maschinen und Pestiziden, die in Europa längst verboten sind) landen in unseren Supermärkten.
• Es besteht die Gefahr, dass regionale Produzenten in der EU mit den niedrigen Preisen nicht mithalten könnten.
• Soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung in Lateinamerika nehmen weiter zu.

Statt regionale Lösungen oder eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu fördern, wird die Abhängigkeit von globalen Märkten vergrößert. Deshalb forderte Campact zusammen mit mehr als 500.000 Menschen: Mercosur stoppen, Amazonas retten!

TiSA, kurz für „Trade in Services Agreement“, sollte ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen werden, das zwischen der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt wurde; darunter die USA, Australien, Kanada und die Türkei. Das TiSA-Abkommen ist gescheitert – ein riesiger Erfolg für die aktive Zivilgesellschaft!

Einer der größten Kritikpunkte an dem Abkommen war seine „Stillstandsklausel“, die den aktuellen Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen in jedem Land zementiert hätte. Alle bisherigen und zukünftigen Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen wären nicht mehr zurückzunehmen gewesen.

Auch den Datenschutz hätte TiSA ausgehöhlt. Konzerne wie Amazon, Facebook und Google hätten Nutzer*innendaten in Länder übermitteln können, in denen geringere Datenschutzstandards gelten als in der EU, um sie dort für ihre eigenen Profite zu nutzen.

JEFTA, das Handelsabkommen zwischen Japan und der EU, ist 2019 trotz großer Proteste in Kraft getreten. Mit dem Abkommen darf die EU mehr Fleisch, Wein und Käse nach Japan exportieren. Dafür wurden deutsche Einfuhrzölle für japanische Kraftfahrzeuge gesenkt.

JEFTA birgt, trotz verschiedener Schutzklauseln, zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Das zeigt eine Studie, die von Campact in Auftrag gegeben wurde. Steigende Trinkwasserpreise für schlechteres Wasser, die Zerstörung der Umwelt durch Gasbohrungen und Datenspeicherung im großen Stil sind nur einige davon.

JEFTA enthält keine Regelungen zu Schiedsgerichten oder Investitionsschutz. Beides wurde in ein separates Abkommen verlagert. JEFTA musste deshalb nicht von den Mitgliedsländern verabschiedet werden, sondern nur vom EU-Parlament.

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.