Handelspolitik und Finanzpolitik

Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilaterales Handelsabkommen – international wird es als Energy Charter Treaty bezeichnet, kurz ECT. Ursprünglich sollte der 30 Jahre alte Pakt Investitionen in Staaten ohne funktionierende Rechtssysteme absichern und vor willkürlichen Enteignungen schützen.

Der Energiecharta-Vertrag gibt ausländischen Energiekonzernen umfassende Sonderklagerechte gegen Staaten. Zum Beispiel, wenn demokratisch beschlossene Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Diese Klagen werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten.

Der Energiecharta-Vertrag dient Energiekonzernen damit heute vor allem als Instrument, um ambitionierte Klimaschutzpolitik zu bremsen und um finanziellen Ausgleich für Fehlinvestitionen zu erstreiten. Derzeit hat der Pakt 53 Mitglieder – von Europa über Zentralasien bis Japan.

Zwischen April 2020 und Juni 2022 wurde in Brüssel über eine Reform des Vertrags verhandelt. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück: Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und Großbritanniens sollen gar keine Beschränkungen für den Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Nun muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Reform bei der EU-Rats-Abstimmung für gescheitert erklären.

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada nach dem Vorbild von TTIP. CETA ist in der Tat „umfassend“. Denn nicht nur Zölle sollen abgebaut werden – auch Regeln, die vermeintlich dem Handel im Weg stehen.

Seit 2017 sind Teile von CETA bereits in Kraft – allerdings nur vorläufig. Nun will die Ampel-Koalition den Ratifizierungsprozess wiederbeleben. Im Herbst 2022 soll der Bundestag über CETA entscheiden. Umstritten sind vor allem die sogenannten Investorenklagen, die bislang noch nicht möglich sind: Vor einem speziellen Schiedsgericht dürften ausländische Konzerne dann gegen Staaten klagen – und wir Steuerzahler*innen müssten gegebenenfalls teure Entschädigungen zahlen. Die Grünen möchten durch eine Zusatzerklärung zum Abkommen verhindern, dass diese Klagen genutzt werden können, um Klima- und Arbeitsschutz zu schwächen. Neben Deutschland haben elf weitere Staaten CETA bislang nicht vollständig ratifiziert.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU-Kommission will mit dem Abkommen die Einfuhr von Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika erhöhen. Die Bäuer*innen in der EU hätten keine Chance, gegen die günstigen Produkte zu konkurrieren.

Schon jetzt verbrennen Agrarkonzerne viele Quadratkilometer Regenwald, um Platz für Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde dazu führen, dass noch mehr abgeholzt und Treibhausgase in die Luft geblasen werden.

Das Mercosur-Abkommen wurde fast 20 Jahre verhandelt. Im Juni 2019 wurde eine Einigung erzielt. Ähnlich wie bei CETA bereitet Brüssel jetzt Zusatzerklärungen vor, um Klimaschutz zu gewährleisten und die Waldabholzung zu unterbinden. Weil diese direkt den Vertragstext betreffen, müssten sie anders als bei CETA aber erneut von allen EU-Staaten gebilligt werden.

TiSA, kurz für „Trade in Services Agreement“, sollte ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen werden, das zwischen der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt wurde; darunter die USA, Australien, Kanada und die Türkei. Das TiSA-Abkommen ist gescheitert – ein riesiger Erfolg für die aktive Zivilgesellschaft!

Einer der größten Kritikpunkte an dem Abkommen war seine „Stillstandsklausel“, die den aktuellen Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen in jedem Land zementiert hätte. Alle bisherigen und zukünftigen Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen wären nicht mehr zurückzunehmen gewesen.

Auch den Datenschutz hätte TiSA ausgehöhlt. Konzerne wie Amazon, Facebook und Google hätten Nutzer*innendaten in Länder übermitteln können, in denen geringere Datenschutzstandards gelten als in der EU, um sie dort für ihre eigenen Profite zu nutzen.

JEFTA, das Handelsabkommen zwischen Japan und der EU, ist 2019 trotz großer Proteste in Kraft getreten. Mit dem Abkommen darf die EU mehr Fleisch, Wein und Käse nach Japan exportieren. Dafür wurden deutsche Einfuhrzölle für japanische Kraftfahrzeuge gesenkt.

JEFTA birgt, trotz verschiedener Schutzklauseln, zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Das zeigt eine Studie, die von Campact in Auftrag gegeben wurde. Steigende Trinkwasserpreise für schlechteres Wasser, die Zerstörung der Umwelt durch Gasbohrungen und Datenspeicherung im großen Stil sind nur einige davon.

JEFTA enthält keine Regelungen zu Schiedsgerichten oder Investitionsschutz. Beides wurde in ein separates Abkommen verlagert. JEFTA musste deshalb nicht von den Mitgliedsländern verabschiedet werden, sondern nur vom EU-Parlament.

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.