Handelspolitik und Finanzpolitik

Ein Bild von einer der riesigen Campact-Demo gegen das Handelspolitik-Abkommen TTIP. Darauf sind Menschen zu sehen, die riesige rote Buchtstaben halten – "Stop TTIP" ist zu lesen.

Riesige Demos, Hunderttausende Unterschriften und Hintergrundstudien: Campact streitet seit Jahren für eine gerechte Handelspolitik und Finanzpolitik. Ob CETA, TTIP oder Steuertransparenz – Informationen und einen Überblick über alle Kampagnen und Aktionen finden Sie auf dieser Seite.

Handelspolitik und Finanzpolitik – die Appelle und Aktionen

CETA-Ratifizierung: Offener Brief an die Grünen

Ein Protest wird aus der Vogelperspektive gezeigt

Jahrelang ging die Zivilgemeinschaft gemeinsam mit den Grünen auf die Straße, um das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu stoppen. Immer wieder sprach die Partei sich gegen CETA aus. Jetzt die Kehrtwende: CETA soll mit den Stimmen der Abgeordneten ratifiziert werden. Mit dem Umweltinstitut München, Foodwatch, Transparency International und vielen weiteren appellieren wir an die Grünen, die Hauruck-Ratifizierung zu stoppen.

Handelsabkommen: Alles über TTIP, CETA & Co

Handelsabkommen sind Verträge zwischen zwei oder mehr Staaten, mit denen sie ihre Handelsbeziehungen regeln. Früher dienten Handelsabkommen vor allem dazu, Zölle zu senken. Doch bei Abkommen wie TTIP, CETA oder dem Energiecharta-Vertrag geht es um viel mehr: Sie sollen Hürden aus dem Weg räumen, die den Profit-Interessen der Konzerne im Weg stehen – zulasten von Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und der Umwelt.

Deshalb sind in den vergangenen Jahren etliche Handelsabkommen in die Kritik geraten. Der Protest entzündete sich am “Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen” (TTIP) zwischen der EU und den USA. Hunderttausende gingen in Deutschland gegen TTIP auf die Straße. Seit der US-Präsidentschaft von Donald Trump liegen die Verhandlungen auf Eis.

Alle Handelsabkommen im Überblick

Energiecharta-Vertrag ECT: Der Klimakiller-Pakt

Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilaterales Handelsabkommen – international wird es als Energy Charter Treaty bezeichnet, kurz ECT. Ursprünglich sollte der 30 Jahre alte Pakt Investitionen in Staaten ohne funktionierende Rechtssysteme absichern und vor willkürlichen Enteignungen schützen.

Der Energiecharta-Vertrag gibt ausländischen Energiekonzernen umfassende Sonderklagerechte gegen Staaten. Zum Beispiel, wenn demokratisch beschlossene Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Diese Klagen werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten.

Der Energiecharta-Vertrag dient Energiekonzernen damit heute vor allem als Instrument, um ambitionierte Klimaschutzpolitik zu bremsen und um finanziellen Ausgleich für Fehlinvestitionen zu erstreiten. Derzeit hat der Pakt 53 Mitglieder – von Europa über Zentralasien bis Japan.

Zwischen April 2020 und Juni 2022 wurde in Brüssel über eine Reform des Vertrags verhandelt. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück: Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und Großbritanniens sollen gar keine Beschränkungen für den Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Nun muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Reform bei der EU-Rats-Abstimmung für gescheitert erklären.

CETA: TTIP als Vorbild

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) ist ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada nach dem Vorbild von TTIP. CETA ist in der Tat „umfassend“. Denn nicht nur Zölle sollen abgebaut werden – auch Regeln, die vermeintlich dem Handel im Weg stehen.

Seit 2017 sind Teile von CETA bereits in Kraft – allerdings nur vorläufig. Nun will die Ampel-Koalition den Ratifizierungsprozess wiederbeleben. Im Herbst 2022 soll der Bundestag über CETA entscheiden. Umstritten sind vor allem die sogenannten Investorenklagen, die bislang noch nicht möglich sind: Vor einem speziellen Schiedsgericht dürften ausländische Konzerne dann gegen Staaten klagen – und wir Steuerzahler*innen müssten gegebenenfalls teure Entschädigungen zahlen. Die Grünen möchten durch eine Zusatzerklärung zum Abkommen verhindern, dass diese Klagen genutzt werden können, um Klima- und Arbeitsschutz zu schwächen. Neben Deutschland haben elf weitere Staaten CETA bislang nicht vollständig ratifiziert.

EU-Mercosur: Bedrohung für den Amazonas

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU-Kommission will mit dem Abkommen die Einfuhr von Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika erhöhen. Die Bäuer*innen in der EU hätten keine Chance, gegen die günstigen Produkte zu konkurrieren.

Schon jetzt verbrennen Agrarkonzerne viele Quadratkilometer Regenwald, um Platz für Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde dazu führen, dass noch mehr abgeholzt und und Treibhausgase in die Luft geblasen werden.

Das Mercosur-Abkommen wurde fast 20 Jahre verhandelt. Im Juni 2019 wurde eine Einigung erzielt. Ähnlich wie bei CETA bereitet Brüssel jetzt Zusatzerklärungen vor, um Klimaschutz zu gewährleisten und die Waldabholzung zu unterbinden. Weil diese direkt den Vertragstext betreffen, müssten sie anders als bei CETA aber erneut von allen EU-Staaten gebilligt werden.

TiSA: Liberalisierung vereitelt

TiSA, kurz für „Trade in Services Agreement“, sollte ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen werden, das zwischen der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt wurde; darunter die USA, Australien, Kanada und die Türkei. Das TiSA-Abkommen ist gescheitert – ein riesiger Erfolg für die aktive Zivilgesellschaft!

Einer der größten Kritikpunkte an dem Abkommen war seine “Stillstandsklausel”, die den aktuellen Stand der Liberalisierung von Dienstleistungen in jedem Land zementiert hätte. Alle bisherigen und zukünftigen Maßnahmen zur Liberalisierung von Dienstleistungen wären nicht mehr zurückzunehmen gewesen.

Auch den Datenschutz hätte TiSA ausgehöhlt. Konzerne wie Amazon, Facebook und Google hätten Nutzer*innendaten in Länder übermitteln können, in denen geringere Datenschutzstandards gelten als in der EU, um sie dort für ihre eigenen Profite zu nutzen.

JEFTA: Der “Käse-gegen-Autos”-Deal

JEFTA, das Handelsabkommen zwischen Japan und der EU, ist 2019 trotz großer Proteste in Kraft getreten. Mit dem Abkommen darf die EU mehr Fleisch, Wein und Käse nach Japan exportieren. Dafür wurden deutsche Einfuhrzölle für japanische Kraftfahrzeuge gesenkt.

JEFTA birgt, trotz verschiedener Schutzklauseln, zahlreiche Risiken für die Daseinsvorsorge. Das zeigt eine Studie, die von Campact in Auftrag gegeben wurde. Steigende Trinkwasserpreise für schlechteres Wasser, die Zerstörung der Umwelt durch Gasbohrungen und Datenspeicherung im großen Stil sind nur einige davon.

JEFTA enthält keine Regelungen zu Schiedsgerichten oder Investitionsschutz. Beides wurde in ein separates Abkommen verlagert. JEFTA musste deshalb nicht von den Mitgliedsländern verabschiedet werden, sondern nur vom EU-Parlament.

Investitionsschutz und Schiedsgerichte: Im Sinne der Konzerne

In vielen Handelsverträgen gibt es sogenannte Investitionsschutzklauseln. Sie erlauben ausländischen Konzernen, Staaten vor einem privaten „Schiedsgericht“ zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch deren politische Entscheidungen verletzt sehen. Die Entscheidungen dieser Schiedsgerichte sind in der Regel unanfechtbar.

Oft genügt es, dass Konzerne ihre Gewinne bedroht sehen – schon wird geklagt. Allein die Drohung solcher Klagen kann ausreichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Das begünstigt Konzerne und bedroht Verbraucher*innen- und Umweltstandards. Diese Sonderklagerechte für Konzerne gibt es bereits in einigen Abkommen. Eine kleine Gruppe von Wirtschaftsanwält*innen hat daraus ein Milliardengeschäft gemacht.

Im Mai 2015 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, einen Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) zu erschaffen. Der MIC soll die privaten Schiedsgerichte ersetzen. Kritiker*innen soll mit dem seriösen Begriff des „Gerichtshofes“ der Wind aus den Segeln genommen werden – doch die Probleme des bestehen weiter.

10 Forderungen für eine alternative Handelspolitik

Eine gerechte Handelspolitik der EU ist möglich!

TTIP, CETA und Co. lehnen wir ab – aber was ist die Alternative? Diese Forderungen für eine progressive Handelspolitik der EU haben wir mit der Beteiligung von Campact-Aktiven erstellt. Knapp 40.000 Personen nahmen an einer Umfrage zur Handelspolitik teil und befürworteten mit großer Mehrheit diese Forderungen.

Handels- und Finanzpolitik: Die Meilensteine