Handelspolitik und Finanzpolitik

Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

Portugal hat es geschafft: Unter seiner Präsidentschaft stimmte der Rat der EU für ein neues Steuertransparenz-Gesetz. Für Konzerne wie Amazon, Google und Co. könnte die Steuertrickserei nun bedeutend schwerer werden. Lies hier, wie 230.000 Menschen zu diesem Erfolg beitrugen und was es jetzt noch braucht auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit.

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir in den vergangenen 12 Monaten Unterschriften gesammelt und mit bundesweiten Aktionen Druck gemacht. Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden.

Schlechte Nachrichten: Das EU-Parlament hat JEFTA zugestimmt. Das Abkommen wird 2019 in Kraft treten. Trotzdem kämpfen wir weiter gegen unfaire Handelsabkommen.

Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler steht. Ein Nein zu CETA ist nicht enthalten – eine Zustimmung allerdings auch nicht. Das ist ein Erfolg im Streit gegen das unfaire EU-Kanada-Handelsabkommen.

Über 500.000 Menschen in ganz Deutschland unterzeichneten im Juli unseren Appell an den EU-Ministerrat. Jetzt zeigt eine neue Studie, wie sehr JEFTA unsere öffentliche Daseinsvorsorge bedroht.

Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auf die Forderungen der Campact-Aktiven für eine progressive Handelspolitik geantwortet. Wir gehen im Detail auf ihre Erwiderungen ein – und widerlegen Malmströms These, dass die EU-Handelspolitik bereits jetzt schon ökologisch und sozial sei.

Nach zwei Jahren gibt uns das Europäische Gericht endlich recht: Die EU-Kommission hätte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zulassen müssen. Für den Stopp der Abkommen auf europäischer Ebene kommt dieses Urteil zu spät. Lest hier, warum unsere Bürgerinitiative trotzdem ein Erfolg war.

TTIP, CETA und Co. lehnen wir ab – aber was ist die Alternative? Diese Forderungen für eine progressive Handelspolitik der EU haben wir mit der Beteiligung von Campact-Aktiven erstellt. Knapp 40.000 Personen nahmen an einer Umfrage zur Handelspolitik teil und befürworteten mit großer Mehrheit diese Forderungen. Lesen Sie mehr!