Patente auf Leben stoppen!

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Eine Welt, in der Obst und Gemüse, aber auch Saatgut und Tiere nur noch Monsanto & Co. gehören? Geht es nach dem Europäischen Patentamt, könnte dies bald Wirklichkeit werden. Jusitzminister Heiko Maas muss nun handeln. Er kann verhindern, dass exklusive Patentrechte auf unsere Lebensmittel an Konzerne vergeben werden.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Minister Maas und seine EU-Kolleg/innen!

5-Minuten-Info

Ein Patent ist ein exklusives Recht an einer Erfindung, das  20 Jahre gültig ist. Es ermöglicht dem/der Erfinder/in, seine Erfindung als Einziger zu verkaufen - andere Wettbewerber werden so vom Markt ferngehalten. Patente sollen eigentlich Innovation und Erfindergeist fördern, weil der Besitzer lange einen höheren Preis erzielen kann. 

Patente auf Leben können alle Arten von Pflanzen betreffen: Gemüse wie Tomaten, Brokkoli, Paprika und Salat genauso wie Soja, Mais und Weizen. Es geht dabei um Pflanzen, die von Natur aus bestimmte Merkmale haben. Das kann eine Melone sein, die gegen bestimmte Viren resistent ist; ein Salat, der sich nicht so schnell braun verfärbt oder ein Brokkoli mit einem längeren Stiel zur leichteren Ernte.

Die Patente erstrecken sich zudem auf die Ernte, die Früchte oder verarbeitete Lebensmittel wie Bier und Brot. Sogar Tiere wie etwa Schweine und Kühe können betroffen sein.

Wir meinen, dass das Leben grundsätzlich nicht patentierbar sein darf. Pflanzen und Tiere sind keine Erfindungen im Sinne von Patenten - folglich dürfen Konzerne daran auch keine Rechte erwerben.

Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Bayer melden mehr und mehr Patente auf Saatgut an und bilden so schrittweise ein Monopol über unsere Ernährung.  

Bereits jetzt kontrollieren lediglich fünf Konzerne bereits etwa 75 Prozent des EU-Marktes für Mais-Saatgut. Ebenfalls fünf Konzerne kontrollieren 95 Prozent des Marktes beim Saatgut für Gemüse. Daneben profitieren aber auch andere Institutionen und Personen an dem Geschäft mit Patenten: Dies sind insbesondere Patentanwälte, Beratungsfirmen und nicht zuletzt das Europäische Patentamt selbst.

Auf der anderen Seite gehören Züchter, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher zu den Verlierern. Patente auf Pflanzen und Tiere fördern die Marktkonzentration und bringen Landwirte  immer stärkere Abhängigkeit von den großen Konzernen. Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Züchtung verhindert echten Wettbewerb und gibt wenigen Konzernen die Macht, darüber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafür bezahlen. Unsere Nahrungsmittelvielfalt geht zurück und die Preise steigen. Dadurch ist auch die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet. Globale Hungerkrisen werden zunehmen und immer mehr Menschen werden ihre Lebensgrundlage verlieren.

Hier kommt das Europäische Patentamt ins Spiel. Das Europäische Patentamt (EPA) ist Teil der Europäischen Patentorganisation (EPOrg). Diese zwischenstaatliche Organisation wurde auf der Basis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) geschaffen, das 1973 unterzeichnet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat gegenwärtig 38 Mitgliedsstaaten, darunter alle EU-Länder und zusätzlich Albanien, Makedonien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Serbien, die Schweiz und die Türkei.
 
Die beiden Institutionen der Europäischen Patentorganisation sind das Europäische Patentamt (EPA) und der Verwaltungsrat. Während das Amt die Patentanträge prüft und erteilt, soll der Verwaltungsrat, der aus den Delegierten der Mitgliedsländer besteht, die Aktivitäten des Patentamts kontrollieren. Er kann mit Mehrheitsentscheidungen über die Auslegung des Patentübereinkommens entscheiden. 
 
Die Struktur der Europäischen Patentorganisation sieht keine unabhängige rechtliche Überwachung oder Kontrolle durch internationale Gerichte vor.  Dazu verdient das “Amt” mit der Prüfung und Erteilung von Patenten Geld. Das Budget, das im Jahr 2014 bei 2 Milliarden Euro lag, speist sich maßgeblich aus den Gebühren der Patentanmeldungen. Die Konzerne wollen Patente und das Amt will Geld: eine Win-Win-Situation auf Kosten des Verbrauchers.
Die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren war lange Zeit nicht möglich. Doch am 25. März 2015 fällte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) eine schwerwiegende Entscheidung über die Auslegung der Patentgesetze: Während die Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen, jedoch patentiert werden können. 
 
Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern untergräbt auch die geltenden Verbote im europäischen Patentrecht. Diese besagen, dass "Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" nicht patentiert werden dürfen.
 
Eine Änderung der neuen Praxis kann über einen Beschluss des Verwaltungsrats erreicht werden, der über die Regeln für die Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens entscheidet. Hier ist Justizminister  Heiko Maas gefragt, einen Initiativantrag im Verwaltungsrat zu stellen und dafür die Mehrheit im Rat zu gewinnen. So können die Patente auf Leben gestoppt werden. 
 
  • Es gibt einen aus natürlicher Züchtung stammenden, gesünderen Brokkoli. Diese Pflanze geht aus einer Kreuzung von wilden Varianten des Brokkoli mit bereits gezüchteten Sorten hervor. Das Patent wird von Monsanto genutzt, der Konzern verkauft den Brokkoli unter der Marke „Beneforte“ als teuren „Superbrokkoli“. 
  • Im Mai 2013 erteilte das EPA dem Konzern Syngenta ein Patent auf insektenresistente Chili- und Paprikapflanzen. Um diese Pflanzen zu erhalten, wurde eine wilde Paprika aus Jamaika, die von Natur aus insektenresistent ist, mit kommerziellen Paprikapflanzen gekreuzt. Obwohl die Resistenz natürlicherweise vorkommt, beansprucht Syngenta die insektenresistenten Pflanzen, ihr Saatgut und ihre Ernte als Erfindung.
  • Im Juni 2013 erhielt Seminis, ein Unternehmen, das von Monsanto aufgekauft wurde, ein Patent auf einen Brokkoli mit längerem Stiel. Die Pflanzen stammen aus konventioneller Zucht und wachsen auf eine Weise, dass sie besonders leicht geerntet werden können. Das Patent umfasst die Pflanzen, das Saatgut und den „abgetrennten Brokkoli-Kopf“, der als Lebensmittel verwendet wird. 
  • Im März 2013 erhielt die niederländische Firma Rijk Zwaan ein Patent auf Salat, der eine geringere Verfärbung der Schnittfläche zeigt und somit länger frisch geerntet wirkt. Nach einem weiteren Antrag erhielt die Firma Patente gleicher Art auch noch für Kopfsalat, Endiviensalat, Chicorée, Kartoffel, Süßkartoffel, Sellerie, Pilze, Artischocke, Aubergine, Apfel, Banane, Avocado, Pfirsich, Birne, Aprikose und Mango.
Seit den 1980er-Jahren wurden in Europa etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt. Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind bis heute eingereicht. 120 vom EPA erteilte Patente betreffen schon jetzt die konventionelle Züchtung, etwa 1000 weitere Anmeldungen liegen in dieser Kategorie bereits vor.

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