Das Rennen um die Regierung in Sachsen-Anhalt entscheidet sich nicht daran, welche Partei die meisten Stimmen bekommt. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die demokratischen Parteien gemeinsam mehr Sitze im Parlament bekommen als die AfD. 

Trotzdem präsentiert sich der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der in Umfragen auf Platz 2 hinter der AfD liegt, als einzige Gegenmacht zu den Rechtsextremen. Auch viele Medien verstärken bei Wahlkämpfen die Erzählung eines Zweikampfes. Wähler*innen von Linken, Grünen oder SPD könnten deshalb für die CDU stimmen – damit diese die AfD überholt. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss.

Denn je mehr Wähler*innen von Grünen oder SPD ihre Stimme der CDU geben, desto größer ist die Gefahr, dass diese kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die AfD könnte dadurch die absolute Mehrheit im Parlament erlangen.

Um die Rechtsextremen zu schlagen, müssen wir verhindern, dass demokratische Stimmen verloren gehen. Denn je mehr demokratische Parteien es in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen, desto weniger Sitze bekommt die AfD. CDU und Linke werden sicher in den Landtag einziehen – aber auch Grüne und SPD müssen das schaffen. Setze deshalb Deine Zweitstimme strategisch ein: für SPD oder Grüne!

Von der Wahl von Klein- oder Kleinstparteien wie Volt, Tierschutzpartei oder Die Partei raten wir ab. Sie haben keine realistische Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Wer eine Kleinpartei wählt, muss davon ausgehen, dass die eigene Stimme verloren geht – und dass dies unbeabsichtigt der AfD zu mehr Sitzen verhilft. Wähle deshalb lieber strategisch: Gib Deine Zweitstimme SPD oder Grünen.

Mehr dazu: Kleinparteien: Volt oder Tierschutzpartei wählen? | Campact

Die FDP kommt in keiner Umfrage auf fünf Prozent. Einige Institute führen die Partei nicht einmal eigenständig auf. Stattdessen zählen sie die FDP zu den sonstigen Parteien. Das heißt, sie sehen die Liberalen bei weniger als drei Prozent der Stimmen.⁴ Auch nach unseren Erhebungen hat die FDP mit zwei Prozent keine Chance, in den Landtag einzuziehen.⁵ Wir empfehlen daher: Wähle nicht die FDP, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Risiko, dass Deine Stimme dann verfällt, ist zu groß.

Wer eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern will, sollte keinesfalls das BSW wählen. Denn die Partei von Sahra Wagen­knecht zeigt sich offen für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD. Dagegen schließt sie es aus, mit anderen demokratischen Parteien eine Brandmauer-Koalition gegen die AfD einzugehen oder zu dulden. Deshalb ist es riskant, das BSW zu wählen: Die Parteigründerin Wagenknecht hält sich bewusst offen, einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen.⁶

Mehr dazu: BSW wählen? Wie das der AfD zur Macht verhelfen kann | Campact

Jede*r hat das demokratische Recht auf eine gut informierte und freie Wahlentscheidung. Dabei kann es sinnvoll sein, nicht nur danach zu entscheiden, welche Partei Dir inhaltlich am nächsten steht – wer zum Beispiel für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder gegen Rechtsextremismus eintritt. Sondern auch danach, wie sich Deine Wahl auf mögliche Regierungsmehrheiten im Parlament auswirkt. Auf dieser Grundlage entsteht die Politik, mit der Du in den kommenden Jahren leben wirst. 

In Sachsen-Anhalt droht mit der AfD eine nachweislich verfassungswidrige und rechtsextreme Partei zu regieren.⁷ In so einer Situation ist strategisches Wählen – auch taktisches Wählen genannt – besonders wichtig. Auf dieser Seite findest Du Kriterien und Informationen, die Dir helfen können, eine kluge Wahlentscheidung zu treffen. 

Im Rahmen unserer Kampagne tätigen wir keine direkten Parteispenden an SPD und Grüne. Unsere Mittel fließen ausschließlich in unsere unabhängigen Aufrufe zum strategischen Wählen. Wir unterstützen mit unserer Wahlempfehlung indirekt Parteien im Wahlkampf – das gilt nach dem Parteispendengesetz als sogenannte „Parallelaktion”. Die Parteien sind über unsere Wahlempfehlungen informiert und haben zugestimmt. Mehr Infos und eine Aufschlüsselung aller Kosten findest Du hier.⁸

Jede*r Wähler*in hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zwei Stimmen.⁹ Mit der Erststimme – auch Direktstimme oder Wahlkreisstimme genannt – wählst Du Deine*n Wahlkreisabgeordnete*n. Sie entscheidet darüber, welche Person Dich in Deinem Wahlkreis mit einem Direktmandat vertritt. Die Erststimme hat keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag.

Mit der Zweitstimme wählst Du die Landesliste einer Partei. Über den Anteil der Zweitstimmen, die eine Partei erhält, errechnet sich ihr Anteil an den Sitzen im Landtag. Aber nur Parteien, die es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Die Zweitstimme entscheidet also über die Kräfteverhältnisse im Parlament. Damit ist sie entscheidend für Deine strategische Wahl.

Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als besonders rechtsextrem.¹⁰ Der Landesverband will laut Wahlprogramm den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, „kulturfremde” Ärzt*innen loswerden und Kinder von Asylbewerber*innen in „Sonderklassen” stecken. Die Regenbogenfahne soll an öffentlichen Gebäuden verboten und Kunst und Kultur insbesondere dann gefördert werden, wenn sie der „deutschen Identitätsfindung” dient.¹¹

Der Landesverband der AfD ist laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem.¹² Hinter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht eine gefährliche Truppe, darunter ein ehemaliger Stasi-Hauptmann und ein verurteilter Straftäter. Etliche Parteimitglieder sind mit der Neonazi-Szene vernetzt.^13,14 

Besonders für queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete und politisch Andersdenkende wären die Folgen einer AfD-Regierung katastrophal.¹⁵ Auch wirtschaftlich würde Sachsen-Anhalt leiden: Der Fachkräftemangel und die demografische Schieflage auf dem Land würden sich unter einer AfD-Regierung verschärfen, sagen Wissenschaftler*innen.^16,17

Mehr dazu: 10 Argumente gegen die AfD | Campact

Studien aus anderen Ländern zeigen: Regierungsverantwortung schadet rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien nicht – im Gegenteil.¹⁸ Die rechtsextreme FPÖ war in Österreich bereits an mehreren Regierungen beteiligt und ist heute in Umfragen so stark wie nie. Donald Trump wurde nach der Amtszeit des Demokraten Joe Biden wieder zum Präsidenten gewählt und handelt noch menschenfeindlicher und brutaler als zuvor. 

Es ist daher gefährlich, zu hoffen, die AfD entzaubere sich selbst, wenn sie regiert. Einmal an der Regierung werden die Recht­s­extremen alles versuchen, um demokratische Institutionen zu demontieren und ihre Macht dauerhaft zu sichern. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt mit eigenen politischen Projekten scheitert, wird sie sich als Opfer der Bundespolitik und rigider EU-Vorgaben inszenieren.

Erzähl Deinen Freund*innen und Deiner Familie in Sachsen-Anhalt von unserer Kampagne und teile diese Seite! Strategisches Wählen funktioniert nur, wenn genügend Menschen mitmachen. 

Rechtsextreme und -populist*innen hassen vor allem eines: eine vielfältige, demokratische Zivilgesellschaft. In Sachsen-Anhalt gibt es neben dem Miteinander e.V. und Sachsen-Anhalt Weltoffen viele Möglichkeiten, sich einzubringen.^19,20 Auch in Fußballvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in Nachbarschaftsprojekten braucht es Menschen mit stabiler demokratischer Haltung. Demonstrationen und Kundgebungen sind gute Gelegenheiten, um sich zu vernetzen und der Öffentlichkeit zu zeigen: Sachsen-Anhalt bleibt bunt.²¹