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Bundestag beschließt Erhöhung der MehrwertsteuerMit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt. Damit haben wir unser Kampagnenziel leider nicht erreicht, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Unsere Kritik an der Anhebung der Mehrwertsteuer, dass diese Gift für die Konjunktur und sozial äußerst ungerecht ist, wurde leider von der großen Koalition nicht erhört. Wir glauben mit der Kampagne aber zumindest Druck für eine sozial gerechtere Steuerpolitik entfaltet zu haben. Die von uns vorgeschlagenen Alternativen wie ein konsequentes Schließen von Steuerschlupflöchern, eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen, größeren Erbschaften und Vermögen und einer forcierten Verfolgung von Steuerhinterziehung bleiben weiter aktuell. Wir möchten uns bei den Tausenden Campact-Aktiven, die die Online-Aktionen im Rahmen der Kampagne unterstützt haben, herzlich dafür bedanken. Infomieren Sie sich über weitere Campact-Kampagnen: zur Campact-StartseiteAbonnieren Sie den Campact-Newsletter, der Sie über weitere Kampagnen und Aktionen von Campact informiert. abonnieren 
Übersicht: Die Antworten Ihrer Abgeordneten2148 Menschen haben im Rahmen der Online-Aktion der Kampagne an die Abgeordneten ihres Wahlkreises geschrieben. Wir veröffentlichen die Antworten etlicher Abgeordneter.Lesen Sie die Antwortbriefe. Campact-Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Lorenz Jarass"Die Konjunktur wird weiter abgebremst. Dann wird das nächste Sparprogramm zu Lasten der kleinen Leute aufgelegt."Campact: Herr Prof. Jarass, welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Konjunktur?
Jarass: Die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden trotz der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1% durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die anderen Sparmaßnahmen unter dem Strich belastet, Rentner, Studenten, kleine Freiberufler etc. noch stärker. Die Einkommen werden auch im nächsten Jahr nicht steigen. Damit ist klar: Die zusätzlichen Belastungen führen zwingend zu einem weiteren Rückgang der Binnenkonsumnachfrage. Die Konjunktur wird weiter abgebremst. Dann wird von der Großen Koalition das nächste Sparprogramm zu Lasten der kleinen Leute aufgelegt.
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Die eigenen Argumente sind die Besten:
Senden Sie der SPD ihre Argumente aus dem Wahlkampf!"Merkelsteuer - das wird teuer" tönte die SPD im Wahlkampf. Auf der Wahlkampf-Webseite hatte die Partei überzeugende Argumente zusammengetragen. Nach der Wahl ist alles vergessen. 3535 Bürger/innen haben an unserer E-Mail-Aktion teilgenommen und die Finanzpolitiker/innen der SPD an ihr Wahlversprechen erinnert.Die Aktion wurde inzwischen beendet. Vielen Dank für Ihre Teilnahme. |
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Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
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| Kampagnenlogbuch | |
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19.05.2006 Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer |
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11.05.2006 Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz |
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26.04.2006 Gegenwind für erhöhte Mehrwertsteuer – Laues Lüftchen für mehr Steuereinnahmen aus Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinnen |
| Mehr im Logbuch | |
| Aktuelle Meldungen | |
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Deutschlandfunk 19.05.2006 Bundestag entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung |
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Netzeitung 17.05.2006 Haushaltsausschuss billigt Steuerpläne |
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Süddeutsche Zeitung 11.05.2006 Herbe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Koalition |
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